3. Piste: Gegner legen nach

Brigitte Krenn und Herbert Hofer vor dem Verfassungsgerichtshof | Foto: Grüne Schwechat
  • Brigitte Krenn und Herbert Hofer vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Foto: Grüne Schwechat
  • hochgeladen von Tom Klinger

Der Jubel der Bürgerinitiativen gegen weitere Belastungen durch den Ausbau des Flughafen Wien-Schwechat war groß, als im Februar 2017 das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gegen eine 3. Piste am Flughafen entschied. Darauf kündigten sowohl die Flughafen Wien AG als auch das Land NÖ Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als auch außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof an. Die BI Plattform gegen die 3. Piste hat sich mit den Inhalten der Beschwerde auseinandergesetzt und eine Stellungnahme zum Verfahren beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

„Das Bundesverwaltungsgericht hat im Sinne der Kriterien für die Bewilligung eines Zivilflugplatzes (§ 71 LFG) eine Abwägung der öffentlichen Interessen vorgenommen. Im Jahr 2017 sind öffentliche Interessen natürlich anders, als noch vor einigen Jahrzehnten“, beurteilt Brigitte Krenn, Obfrau der Plattform gegen die 3. Piste des Flughafen Wien. „Wir alle spüren die Auswirkungen der Erderwärmung; das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen sind nur die logischen Konsequenzen, dass hier gegengesteuert werden muss!“

Klimaschutz ist ein in der Verfassung verankertes Staatsziel. „Die Reduktion der Treibhausgasemissionen darf aber nicht nur in politischen Sonntagsreden vorkommen, sondern muss in Maßnahmen in der täglichen politischen Praxis münden!“ fordert Krenn Konsequenzen zur Erreichung der Klimaschutzziele ein.

Die Plattform gegen die 3. Piste des Flughafen Wien ist eine jener Bürgerinitiativen, die am Mediationsverfahren in den Jahren 2000 bis 2005 teilgenommen, aber den Mediationsvertrag nicht unterzeichnet hat. Die wesentlichen Gründe – trotz intensiver Beteiligung – lagen darin, dass kein Nachtflugverbot, keine Deckelung der Flugbewegungen und keine Festlegung der Flugkorridore erzielt werden konnte. „Nicht jeder der Teilnehmer konnte sich zum „ungehemmten Wachstum“ des flughafens und zu einem von der FWAG geforderten Rechtsmittelverzicht im UVP-Verfahren der 3. Piste bekennen“, so Krenn abschließend.

Du möchtest regelmäßig Infos über das, was in deiner Region passiert?

Dann melde dich für den MeinBezirk.at-Newsletter an

Gleich anmelden

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

4:00

Wassermann – Glückskind des Monats
So wird das Horoskop im April

Alle zwölf Sternzeichen sind schon gespannt, was Astrologe Wilfried Weilandt zu berichten hat. Wie der April wird, wollt ihr wissen? Werft einfach einen Blick ins aktuelle Horoskop! ÖSTERREICH. Der April macht, was er will, das sagt uns schon der Volksmund. Damit es aber nicht ganz so turbulent wird, schauen Astrologe Wilfried Weilandt und Moderatorin Sandra Schütz wieder in die Sterne. Und so viel sei vorweg verraten: Der Wassermann ist das Glückskind des Monats, tapfer müssen hingegen die...

Hier findest du die billigsten Tankstellen in Niederösterreich.
4

Benzin- und Dieselpreise
Die billigsten Tankstellen in Niederösterreich

Hier erfährst du täglich, wo die billigsten Tankstellen in Niederösterreich sind, wie man günstig tankt und auch, wie man am Besten Sprit sparen kann. NÖ. In ganz Österreich ist es am günstigsten Vormittags zu tanken, da die Tankstellen nur einmal täglich, um 12 Uhr, die Spritpreise erhöhen dürfen. Preissenkungen sind jedoch jederzeit und in unbegrenztem Ausmaß möglich. Wir aktualisieren die Liste der günstigsten Tankstellen in Niederösterreich täglich mit den aktuell gültigen Preisen. Die...

UP TO DATE BLEIBEN

Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf MeinBezirk.at/Niederösterreich

Neuigkeiten aus Niederösterreich als Push-Nachricht direkt aufs Handy

Bezirksblätter auf Facebook: MeinBezirk.at/Niederösterreich

ePaper jetzt gleich digital durchblättern

Storys aus Niederösterreich und coole Gewinnspiele im wöchentlichen MeinBezirk.at-Newsletter


Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.