Finanzielle Sorgen: Städte wenden sich mit Brief an Land

KÄRNTEN (stp). Städte wenden sich an Land - Die Kärntner Vertreter des Städtebundes wollen um eine Abschaffung der Landesumlage von 7,66 Prozent bei den Jahresbudgets der Städte kämpfen. Neben einem Vorwegabzug von 12 Prozent der Ertragsanteile (Haupteinnahmequelle der Komunen) an den Bund, der fix vorgeschrieben ist, gibt es je nach Bundesland jene 7,66 Prozent Abzüge, die in das Landesbudget fließen.

"In Niederösterreich zum Beispiel gibt es diese Abzüge nicht. In Kärnten werden die 7,66 Prozent zur Gänze ausgeschöpft", sagt Maria-Luise Mathiaschitz, Landesobfrau des Städtebundes. Villachs Bürgermeister Günther Albel betont: "Diese 'Landessteuer' für Städte und Gemeinden muss fallen, um weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können."

Gleiche Einnahmen, mehr Abzüge

In Klagenfurt seien die Nettozuflüsse im Jahr 2017 ähnlich der Zuflüsse aus dem Jahr 2012 (ca. 52 Millionen). Die Summe der Abzüge sei jedoch im Laufe der Jahre deutlich gestiegen. In Prozent bedeutet das eine Reduzierung von 6,7 Prozent des Nettozuflusses. In Zahlen beträgt die Summe der Abzüge 2017 über 66 Millionen, 2012 waren es noch etwa 50 Millionen. Auch die Zahlen für Villach sprechen eine ähnliche Sprache. Der Nettozufluss beträgt gleich wie 2012 um die 33 Millionen Euro, die Abzüge sind jedoch von 31 MIllionen auf 40 Millionen (- 6,4 %) gesunken.

Forderung: Senkung der Landesumlage

Um die Verantwortlichen beim Land Kärnten "wachzurütteln", wolle man sich nun in einem offiziellen Schreiben im Namen aller Kärntner Städte und Gemeinden an LH Peter Kaiser wenden. "Wir sorgen uns um die Finanzen der Städte. Es sind oft nicht einmal mehr Eigenmittel da, um Förderungen beim Bund anzuholen. Wir fordern deshalb eine sukkzesive Senkung der Landesumlage ohne Gegenleistung", betont Mathiaschitz. 

Der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock weist auf die Folgen hin, wenn von Landesseite nicht gehandelt werde: "Die Einnahmen bleiben gleich, die Ausgaben für Soziales, Gesundheit, etc. steigen aber gewaltig. Wenn sich nichts tut, wird es immer schwieriger Projekte zu realisieren, da es trotz Förderungen immer ein gewisses Eigenkapital benötigt."

Wolfsbergs Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz schildert: "Die Probleme in den Gemeinden gibt es bereits. Wir haben das dritte Jahr in Folge keinen ausgeglichenen Haushalt mehr zustande gebracht, wenn es keine Rücklagen gebe. Wenn sich nichts tut wird es nicht mehr möglich sein Institutionen wie Bücherei, Museum zu erhalten oder auch in Projekte wie den Hochwasserschutz zu investieren."

Brief an Land noch vor Weihnachten

"Wir müssen einfach Maßnahmen setzen, um das Geld dort zu behalten wo es hingehört. Der Nettozufluss bei uns in Villach für 2018 beträgt z.B. nur noch 43,2 Prozent und die Tendenz ist fallend", so Albel. Laut Mathiaschitz stehe "das Wasser bereits bis zum Plafon". Das Schreiben an das Land Kärnten soll noch vor den Weihnachten abgeschickt werden. Man hoffe in weiterer Folge auf erste Gespräche.