Brenner: Maßnahmen zeigen ihre Wirkung

BRENNER (kr). "Die Situation hat sich massiv verbessert, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt", so resümiert Landeshauptmann Günther Platter die Entwicklungen bezüglich der illegalen Migration über die Brennergrenze. Durch die gute Zusammenarbeit mit der Exekutive sei es gelungen, zahlreiche Maßnahmen gegen illegale Migranten zu setzen und somit zu erreichen, dass das Land Tirol auch weiterhin ein sicheres Land bleibt, so Platter weiter.
Auch Landespolizeidirektor Helmut Tomac betont: "Die Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Route über den Brenner für illegale Migranten unattraktiver gestaltet wurde." Dieses Jahr gibt es mit rund 117.000 Anlandungen in Italien einen leichten Rückgang – aber, so Tomac: "Die Gefahr ist immer noch aufrecht. Es geht also weiterhin darum, die Route über den Brenner durch unterschiedliche Kontrollmaßnahmen so unattraktiv wie möglich für Schlepper und illegale Migranten zu machen."

Güterzugkontrollen

Durch die Schengenregelung dürfen am Brenner de facto keine Grenzkontrollen stattfinden – was aber erlaubt ist, sind stichprobenartige Kontrollen. Und dafür wurden in vergangener Zeit einige Maßnahmen getroffen, wie beispielsweise die Erhöhung der Kontrolldichte im Hinterland oder die Kontrollmöglichkeit der Güterzüge bei der Kontrollstelle Seehof, die im Oktober in Betrieb genommen wurde. Bereits im August wurde der Assistenzeinsatz durch das österreichische Bundesheer gestartet. Landespolizeidirektor Tomac: "Durch die deutliche Erhöhung der Intensität sowie der Frequenz der Kontrollen in den Zügen und auch auf der Straße wurde die Route für illegale Migranten schwerer passierbar."

Trilaterale Kontrollen

Seit November ist eine weitere Grenzmaßnahme hinzugekommen – aber auf italienischem Staatsgebiet: Seit 1. November kontrollieren Österreich, Deutschland und Italien Güterzüge bereits auf der italienischen Seite des Brenners. Ziel dabei soll sein, eine illegale Einreise nach Österreich und Deutschland bereits auf italienischem Gebiet zu verhindern. Bei den Kontrollen sind zehn bis zwölf Polizisten aus Italien, vier aus Österreich und vier aus Deutschland mit dabei. Zugriffe und die Bearbeitung von Aufgriffen erfolgen ausschließlich durch die italienische Polizei.

"EU muss tätig werden"

Als langfristige Lösung gegen illegale Migration und Schlepperorganisationen sieht Landeshauptmann Günther Platter unter anderem auch die EU in der Pflicht: "Meine politische Forderung, alles daran zu setzen, das Massensterben im Mittelmeer sowie auch illegale Schlepperorganisationen zu stoppen, wird weiterhin aufrecht bleiben. Die Bekämpfung von Schlepperei ist eine internationale Aufgabenstellung, die man durch EU-Missionen noch besser und effizienter bekämpfen kann."