Soldaten am Brenner im Einsatz
70 Soldaten des Bundesheeres unterstützen seit Freitag die Polizei bei Grenzkontrollen am Brenner.
BRENNER (kr). Bei den Kontrollen im Grenzgebiet beim Brenner unterstützt seit vergangener Woche das Bundesheer mit 70 Mann die Polizei. Die Soldaten unterstützen dabei die Polizeibeamten bei den sogenannten "Ausgleichsmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings-/Migrationslage in Tirol". Der Schwerpunkt liegt dabei auf Kontrollen im internationalen Schienenverkehr – insbesondere von Güterzügen – sowie im Straßennetz. Durch die Zusammenarbeit der Polizei und des Bundesheeres soll die Intensität und Qualität erhöht und so der Schlepperei der Kampf angesagt werden.
Turbulenzen
Nachdem vergangenen Mittwoch der Assistenzeinsatz von Polizei und Bundesheer verkündet wurde, kam es jedoch zu einem Gerangel zwischen Innen- und Verteidigungsministerium, die den Start des gemeinsamen Einsatzes auf Freitag verschob. Grund dafür waren Bedenken des Verteidigungsministeriums: Es sah im Einsatz eine wesentliche Erweiterung des Ministerratsbeschlusses aus dem Jahr 2015 – etwa durch die geplanten Zugkontrollen. Durch einen neuen Ministerratsbeschluss, der durch ein Umlaufverfahren dann rasch beschlossen wurde und am Donnerstagabend vorlag, war der Weg für den Assistenzeinsatz dann aber frei und er konnte am Freitag gestartet werden.
Schwerpunktkontrollen
Geplant sind nun intensive Schwerpunktkontrollen bei Lkw, Bussen und Kleintransportern. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Schlepperei in Fahrzeugen gelegt werden. Erwartet werden beispielsweise auch Kontrollen bei der Mautstelle Schönberg. Auch Patrouillen des Bundesheeres können dabei alleine unterwegs sein.
Herbert Bauer, Militärkommandant von Tirol: "Vorerst stehen 70 Mann im Einsatz." Es handelt sich dabei hauptsächlich um Kadersoldaten. Ob die Zahl der Soldaten im September erhöht wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden.
Für den Verkehr und die Wirtschaft sollen aber keine Behinderungen entstehen, so Landespolizeidirektor Helmut Tomac.
Platter begrüßt Einsatz
Landeshauptmann Günther Platter unterstützt den Assistenzeinsatz – und: "Im Oktober wird vom Land Tirol gemeinsam mit Innenministerium und der ÖBB der neue Kontrollpunkt für Züge am Brennersee eröffnet. Damit wird es noch effizienter möglich sein, diese Kontrollen durchzuführen."
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger betonte, dass die Intensivierungen der Kontrollen an Grenzübergängen für die Tiroler FPÖ notwendig sind: "Wir forderten einen Assistenzeinsatz bereits im Jahr 2011."
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