Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Um den hohen Energiekosten entgegenzuwirken, ist ein Konjunkturpaket unterwegs, das unter anderem den EKZ 2 im Gepäck hat. | Foto: stock.adobe.com/at/photocrew (Symbolfoto)
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Konjunkturpaket
Forderungen nach Energiekostenzuschuss 2 erhört

Die Energiekosten sind auch im Kalenderjahr 2023 teuerer geworden. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist das deutlich spürbar. Nun kann man endlich durchschnaufen. Die Bundesregierung verkündete, dass es ein Konjunkturpaket geben wird, das unter anderem den lang geforderten Energiekostenzuschuss (EKZ) 2 enthalten wird. TIROL. Lange hatte man es gefordert. Jetzt wird es Realität. Ein Konjunkturpaket mitsamt Unterstützungen für die Bauwirtschaft und dem lang ersehnten EKZ 2 ist unterwegs. Nun...

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Tiroler Tradition und heimischen Spitzenpolitik vereint.  | Foto: Gemeindebund
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Gemeindetag
Landesüblicher Empfang und "auf ein Wort mit BK Nehammer"

Mit einem landesüblichen Empfang startete der zweite Tag des 69. österreichischen Gemeindetages in Innsbruck. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde haben inaltlich einige Schwerpunkte gesetzt. Erstmals war die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag integriert. INNSBRUCK. Die Schützenkompanie Grinzens, die Bundesmusikkapelle Grinzens sowie die Abordnungen der Traditionsverbände unter dem Gesamtkommando von Landeskommandant Major...

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Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, bei der Angelobung im März 2022: „Die Aufgaben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind vielfältig und haben direkten Einfluss auf das Leben und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.  | Foto: die Fotografen
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Tirols Bürgermeister
Viel Vertrauen ins Bürgermeisteramt, Lösungskompetenz ausbaufähig

Tirol vertraut seinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Im Vergleich zur Landespolitik, Bundespolitik und EU-Politik schneidet das Bürgermeisteramt am besten ab. Bei der Lösungskompetenz haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber Luft nach oben. Zumindest nach der österreichweiten Umfrage, die im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes erstellt wurde.  INNSBRUCK. Die in regelmäßigen Abständen durchgeführte Umfrage ist ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Arbeit der 2.093...

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"Für eine nachhaltige Verkehrsentlastung braucht Tirol die Unterstützung des Bundes und dafür habe ich heute geworben“, so LR Zumtobel. | Foto: Perwein
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LR Zumtobnel trifft BM Gewessler
Verkehrsbelastung entlang des Brennerkorridors im Fokus

Tirol wird aufgrund der enormen Verkehrsbelastung an den Maßnahmen zur Verkehrsreduktion, solange festhalten müssen, bis eine dauerhafte Entlastung der Bevölkerung geschaffen wurde.  Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel hat dies beim Gespräch mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Wien deponiert. TIROL. Tirol schöpft seine Kompetenzen in Sachen Verkehr mit Fahrverboten und Lkw-Dosierungen beinahe vollständig aus. Um langfristige Lösungen in der Verkehrsfrage zu erzielen, braucht es...

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IG Kultur und TKI fordern ein Anti-Teuerungspaket  (Archivfoto) | Foto: Samuel Trümpy Photography
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TKI mit offenem Brief
Anti-Teuerungspaket für Kultur gefordert

Die IG Kultur Österreich, die Tiroler Kulturinitiaitven (TKI) und ihre Schwesterorganisationen in den Bundesländern, appellieren in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, endlich auch für den Kulturbereich ein Anti-Teuerungspaket zu schnüren. TIROL. Veranstaltungen absagen, weil das Aufheizen der Räumlichkeiten nicht leistbar ist; Programme runterkürzen, um die explodierenden Energiekosten bewältigen zu können; entscheiden müssen, welche Kunst- und Kulturarbeitenden entlassen bzw. nicht...

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Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern die Einführung von Tempo 30/80/100 | Foto: Wikipedia/Kandschwar
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Verkehrsinstitut der Uni Innsbruck
Tempo 30/80/100 soll jetzt eingeführt werden

Die Leiterinnen und Leiter der Verkehrsinstitute der TU Wien, BOKU und Universität Innsbruck fordern eine Temporeduktion für Autos. Sie fordern, die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit zu senken: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet – dieses Konzept wäre nicht nur eine wirksame Sofortmaßnahme für den Klimaschutz, es hätte auch weitere Vorteile, betonen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter. INNSBRUCK. In einem offenen Brief wenden sich die Experten...

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Bereist auf der Landeshauptleute-Konferenz am Achensee vor wenigen Wochen war die Pflege eines der Hauptthemen der Länderchefs. | Foto: Pixabay/tomwieden (Symbolbild)

Pflege in Tirol
Länder fordern Gesamtlösung von Bund

TIROL. Im Forderungskatalog der Bundesländer wird ein Maßnahmenpaket gewünscht. Der Bund soll die "Gesamtlösung für die Pflege" ins Rollen bringen. Thema bei der Landeshauptleute-KonferenzBereist auf der Landeshauptleute-Konferenz am Achensee vor wenigen Wochen war die Pflege eines der Hauptthemen der Länderchefs. Gemeinsam entwarfen sie einen Forderungskatalog der dem Bund vorgelegt werden soll. Darin enthalten eine Gesamtlösung für den Bereich Pflege. „Im Wesentlichen geht es um die Bereiche...

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Künftig kann bei Veranstaltungen – etwa bei Kulturveranstaltungen – mit zugewiesenen Sitzplätzen eine Maximalauslastung von 75 Prozent möglich sein. | Foto: Kary Sophie
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Schritt für Schritt
Vereine und Traditionsverbände freuen sich über Öffnungen

TIROL. Die von der Bundesregierung angekündigten Lockerungsschritte machen Vereinsleben in Tirol und in ganz Österreich bald wieder möglich. Zudem gibt es weitere Öffnungsmaßnahmen wie die Verlängerung der Sperrstunde und keine Maskenpflicht im Freien. Öffnungsschritte am 10. Juni „Durch die weiteren Lockerungsschritte ab 10. Juni können die Vereine und Traditionsverbände in unserem Land Tirol nun endlich wieder aufatmen. Unser Einsatz und unsere Forderungen haben Wirkung gezeigt. Gemeinsam mit...

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Meinungen, Diskussionen, Themen, Twitter vernetzt die Streitkultur und Österreich redet mit.  | Foto: Pixabay/Edar (Symbolbild)

Twitter-Trends
#Schweizerhaus #Mückstein – die Twitter-Trends

Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 19. Mai #SchweizerhausZu den Öffnungen in ganz Österreich, ging der Kanzler mit medialem Aufsehen ins #Schweizerhaus am Wiener Prater Schnitzelessen. Twitter-Austria...

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Kinder und Jugendliche wieder den Sport ermöglichen. Gemeinsamer Appell der Innsbrucker Politik. (Archivfoto) | Foto: Stadtblatt

Appell
Innsbrucks Politik will Kinder- und Jugendsport öffnen

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen fordern die Öffnung des Kinder- und Jugendsports und richten einen gemeinsamen Appell an Vizekanzler Kogler und Bundesminister Anschober. Endlich SportDie Kinder und Jugendlichen in Innsbruck wollen endlich wieder in ihre Sportvereine, ihre Kameradinnen und Kameraden sowie Trainerinnen und Trainer treffen und ihrem Sport nachgehen. Seit vielen Monaten sind all jene Athletinnen und Athleten, die nicht vom Sportministerium als „Profisportler“...

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Gastgärten dürfen auch in Innsbruck ab dem 27.3. wieder geöffnet haben. | Foto: Stadtblatt

Corona-Maßnahmen
Gastgärten ab 27.3. geöffnet, Kinder bald wieder zum Training

INNSBRUCK. Nach einigen positiven Meldungen hinsichtlich Entwicklung der Inzidenzzahlen gab es am Wochenende die Warnung vor einem Anstieg der Zahlen. Dementsprechend wurden die Mitteilungen der Regierungsspitze in Sachen Corona-Maßnahmen mit Spannung erwartet. Forderung nach Öffnung„Was für den Frisör oder die Skipiste gilt, muss auch für das Wirtshaus gelten.“ Mit dieser Aussage forderte Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber vor zwei Wochen die Öffnung der heimischen Gastronomie....

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Landespräsident Herbert Striegl befürchtet, dass mit der Umsetzung der Reform weder im laufenden Jahr noch 2022 begonnen werden kann | Foto: alexraths / panthermedia.net

Pflegereform
Pensionistenverband Tirol fordert schnelleres Handeln

TIROL. Herbert Striegl, Landespräsident PVÖ Tirol, kritisiert die Arbeit der Regierung rund um die angekündigte Pflegereform. Er erklärt, dass zwar im türkis-grünen Regierungsprogramm vom Jänner 2020 vielfältige Maßnahmen zur Pflege in Aussicht gestellt sind, viel sei aber bisher nicht passiert. Angekündigt wurde unter anderem eine Personaloffensive, die verhindern soll, dass einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen immer weniger PflegerInnen zur Verfügung stehen. Regierung zögert Maßnahmen...

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Die IG Freie Theaterarbeit richtet einen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen über die Situation der freien Darstellenden Künste aufgrund der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie. (Symbolbild) | Foto: Pixabay

Offener Brief
Kommentar und Anregungen der IG Freie Theaterarbeit zur Situation der freien darstellenden Künste

TIROL. Die IG Freie Theaterarbeit richtet einen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen über die Situation der freien Darstellenden Künste aufgrund der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie Offener Brief im original WortlautSehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, sehr geehrte Frau Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler, sehr...

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Seit fast einem Jahr wird auch Tirol vom Coronavirus und den entsprechenden Maßnahmen beherrscht. Kinderbetreuungseinrichtungen sind weiter im Notbetrieb. Daher brauchen Eltern im Homeoffice endlich Unterstützung, so der ÖGB Tirol. | Foto: pixabay/congerdesign

Coronavirus
ÖGB-Frauen fordern Konzept für Schulen und Kinderbetreuung

TIROL. Seit fast einem Jahr wird auch Tirol vom Coronavirus und den entsprechenden Maßnahmen beherrscht. Kinderbetreuungseinrichtungen sind weiter im Notbetrieb. Daher brauchen Eltern im Homeoffice endlich Unterstützung, so der ÖGB Tirol. Planbarkeit in der Kinderbetreuung gefordert Erneut wurde der Lockdown verlängert, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben weiter – mit Ausnahmen – geschlossen. Firmen wurden aufgefordert, wenn möglich, auf Homeoffice zu setzen. „Erneut bleiben...

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Bereits vor Weihnachten versprach die Bundesregierung, dass jede Person über 65 zehn FFP2-Masken zugeschickt werden sollen. Viele ältere Menschen warten nun seit Wochen auf den notwendigen Schutz in Form von FFP2-Masken. | Foto: pixabay/Antonio_Cansino
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ÖGB Tirol
Versprochene FFP2-Masken noch immer nicht im Postkasen

TIROL. Bereits vor Weihnachten versprach die Bundesregierung, dass jede Person über 65 zehn FFP2-Masken zugeschickt werden sollen. Viele ältere Menschen warten nun seit Wochen auf den notwendigen Schutz in Form von FFP2-Masken. Ältere Menschen warten noch immer auf versprochene FFP2-MaskenDie Ankündigung, jede Österreicherin und jeder Österreicher über 65 würde 10 FFP2-Schutzmasken zugesendet bekommen, erfolgte bereits vor Weihnachten. Nun warten viele ältere Menschen noch immer auf diese...

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So packen wir's: Kürzlich legte die SPÖ einen Plan vor, wie die Coronakrise bewältigt werden könne. Ein vierter Lockdown müsse verhindert werden, so Georg Dornauer. | Foto: iXimus/pixabay

So packen wir's
SPÖ legt Plan für Weg aus der Coronakrise vor

TIROL. Gestern legte die SPÖ einen Plan vor, wie die Coronakrise bewältigt werden könne. Ein vierter Lockdown müsse verhindert werden, so Georg Dornauer. SPÖ legt Plan im Kampf gegen das Coronvirus vor Seit Beginn der Coronakrise habe die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sinnvolle, nachvollziehbare und evidenzbasierte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ausgearbeitet. Etwas, was die Türkis-Grüne-Bundesregierung nicht gemacht habe, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und...

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Regenfälle führen immer wieder zu Überschwemmungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe.  | Foto: Deutsches Rotes Kreuz (DRK)

Flüchtlingslager
Rektor Märk fordert humanitäre Hilfe, FPÖ gegen Aufnahme

TIROL. Der Rektor der Universität Innsbruck, Tilmann Märk, unterstützt die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“. Für ihn ist an der Zeit ist, die unhaltbare und würdelose Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu lösen. Die Tiroler FPÖ spricht sich klar gegen eine Aufnahme aus. Appell an die Regierungen „Die Universität Innsbruck hat sich in Ihrem Leitbild dazu bekannt, dass ‚alle Angehörigen der Universität, Studierende sowie Mitarbeitende, aktiv Verantwortung...

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LH Platter: Skifahren ist erlaubt.
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Maßnahmen leider notwendig
Platter: "Viele Menschen sind müde."

Lockdown 3 ist fix. Bis zum 24. Jänner fährt Österreich herunter. Wer sich an der zweiten Runde der Massentests beteiligt, der kann sich bei den für 15. bis 17. Jänner geplanten Massentests freitesten. TIROL. LH Günther Platter ist alles andere als erfreut, aber: „Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Infektionszahlen rascher zurückgehen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele Menschen müde von dieser Pandemie sind und gehofft hätten, dass nun endlich Lockerungen kommen. Diese...

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Tag täglich erreichen uns erschütternde Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern. Nun richtet die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol einen Appell an die Verantwortlichen. | Foto: Pascal Violo

Kinder-und Jugendanwaltschaft Tirol
Hilfe für Kinder in griechischen Flüchtlingslagern gefordert

TIROL. Tag täglich erreichen uns erschütternde Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern. Nun richtet die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol einen Appell an die Verantwortlichen. Kritik an restriktiver Linie der Bundesregierung Die Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern sind erschütternd. Sie müssten endlich aufrütteln, so die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich von ihrer restriktiven Linie Abstand zu nehmen. „Vor allem das Schicksal...

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LHStv. Ingrid Felipe sieht die Zusammenarbeit in der Tiroler Landesregierung durch die Krise vertieft.

Interview mit der Frontfrau der Tiroler Grünen
Felipe: "Regierung ist gefordert"

LHStv. Ingrid Felipe von den Tiroler Grünen macht das Murren aus Bayern keine Angst. Wie haben Sie bisher Corona erlebt? In Ihrem politischen und privaten Umfeld? Ingrid Felipe: "Natürlich kenne ich Menschen, die von Corona betroffen waren. Im engsten Familienkreis aber niemanden. Diese Pandemie bringt für uns alle eine große Belastung durch die Einschränkungen und auch zum Teil Existenzängste mit sich. Die Verunsicherung ist überall zu spüren." Haben Sie am Massentest teilgenommen? "Ja,...

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Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth | Foto: ÖGB Tirol
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ÖGB, Grüne & co
Aus für Hacklerregelung sorgt für Gesprächsstoff

TIROL. Fassungslos zeigt sich Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth angesichts der geplanten Abschaffung der Hacklerregelung. Für ihn ist sind die Abzüge von durchschnittlich 300 Euro – pro Monat – nichts anderes als knallharter Pensionsraub bei Menschen, die 45 Jahre lang hart geschuftet haben. Ganz anders sehen das die Grünen. Sie kritisieren zudem Tirols AK-Präsidenten Erwin Zangerl für dessen „zynischen Worte" „Das Vorgehen dieser Bundesregierung ist zum Schämen!“, so der Tiroler...

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Der Vorwurf der AK: Man nutze die Corona-Pandemie, für "Umbaumaßnahmen im Pensionssystem" und das in einer extrem raschen Geschwindigkeit.  | Foto: Pixabay/Frantisek_Krejci (Symbolbild)

AK Tirol
Kritik an Aus für Hacklerregelung

TIROL. Nun ist es endgültig: Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Hacklerregelung beschlossen. Für die AK Tirol ein Schlag ins Gesicht der ArbeiternehmerInnen. Besonders die Vorgangsweise der Abschaffung definiert AK Tirol Präsident Zangerl als "höchst bedenklich und einer Demokratie nicht würdig".  "Arbeitnehmer- und leistungsfeindliche Politik"Vor allem der grüne Regierungspartner steht bei der AK Tirol in der Kritik. Die Grünen hätten sich zum "Erfüllungsgehilfen einer klar...

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Alois Rainer und Mario Gerber hoffen, dass die Unternehmen mit den Corona-Unterstützungen durch den November 2020 kommen. | Foto: © WKT/Die Fotografen

Tourismus
Unterstützungen für Tourismus im November

TIROL. Die Regierung hat kürzlich die Richtlinien für den Umsatzersatz im November vorgestellt, eine überlebenswichtige Entscheidung für alle Tourismusbetriebe. Jetzt hofft man in der Branche auf eine rasche, unbürokratische Abwicklung.  Aktualisierung der Corona-UnterstützungenDas wichtigste bei der Aktualisierung der Corona-Unterstützungen ist der Umsatz-Ersatz für den November. Aufgrund des Lockdowns werden die Betriebe einen extremen Umsatzverlust erleiden. Dieser soll nun von der Regierung...

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Hagsteiner verweist darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich letztmals im August durchgetestet worden seien | Foto: panthermedia net - Lighthunter
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SPÖ Tirol
Hagsteiner kritisiert Teststrategie für Mobile Pflege

TIROL. Von der Ankündigung der Bundesregierung einer Antigen-Schnellteststrategie der für den Pflegebereich zeigt sich sie die Tiroler SPÖ wenig begeistert. Für Claudia Hagsteiner, Landtagsabgeordnete und Pflegesprecherin der neuen SPÖ Tirol, kommt diese nicht nur zu spät, sondern sei im Ergebnis auch als unzureichend einzustufen. Pflegekräfte sind hohem Risiko ausgesetzt „Nachdem die Bundesregierung die Sommermonate ungenutzt verstreichen hat lassen, vergisst die jetzige Strategie einmal mehr...

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