Landesregierung

Am 11. September trafen sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Bad Leonfelden zu einer gemeinsamen Arbeitsklausur. Neben der Förderung von Gemeinden und dem Ausbau der Kinderbetreuung soll ein neues Gesetz das Machen von neuen Schulden regulieren.  OÖ. "Wir haben Themen angesprochen, von denen wir glauben, dass wir sie unbedingt anpacken müssen", so die Anfangsworte von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsklausur. Eines davon ist die...

Nach sechs Monaten im Amt zieht SPÖ-Landesrat Michael Lindner eine erste Bilanz über jene Aufgabenbereiche, die er nach dem Rückzug von Birgit Gerstorfer übernommen hatte. Die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungsparteien könnte laut Lindner besser laufen. OÖ. Seit genau sechs Monaten ist Michael Lindner als Mitglied der Oö. Landesregierung für die Agenden Kinderschutz, Jugendschutz, Tierschutz, Verwaltungspolizei und die SP-geführten Gemeinden zuständig. Die großen Schwerpunkte bleiben...

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Die Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen stellte kürzlich einen Antrag an die oberösterreichische Landesregierung. Ein Teil eines Grundstücks der Gemeinde soll künftig auf die Bauland-Sonderwidmung "SO Feuerwehr" umgewidmet werden. Die OÖ. Landesregierung stimmte diesem Wunsch nicht zu. ST. GEORGEN BEI GRIESKIRCHEN. Laut OÖ. Landesregierung stünde der Bescheid für die Widmungsänderung in Widerspruch mit dem oberösterreichischen Raumordnungsgesetz. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde...

In der Sitzung am 12. Dezember fasste die oberösterreichische Landesregierung unter anderem folgenden Beschluss: „Machland-Nord“ wird Europaschutzgebiet und eine Waizenkirchner Arbeitsgesellschaft (AG) wurde mit der Gebietsbetreuung beauftragt. BEZIRKE. Das Gebiet „Machland-Nord“ im Bezirk Perg wird nun als Europaschutzgebiet bezeichnet. Ein entsprechender Landschaftspflegeplan soll erlassen werden. Auf einer Gesamtfläche von 1.143,25 Hektar kommen 14 Fischarten vor. Er bietet auch dem...

In einer aktuellen IFES-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ (AKOÖ) wurden 820 unselbstständig Beschäftigte über die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungen befragt. Vier von zehn Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Sie erwarten sich mehr von der Politik. OÖ. 44 Prozent der Befragten rechnen damit, unerwartete Ausgaben wie für Reparaturen oder einen Zahnersatz im kommenden Winter nicht oder eher nicht stemmen zu...

"Lebensrettende Klimaschutzmaßnahmen sofort" lautet die Forderung von Fridays For Future. Am 23. September gehen sie dafür abermals auf die Straße und protestieren auch vor dem Linzer Landhaus. LINZ. Unter dem Motto "Demo geh’n statt untergeh’n" protestiert Fridays for Future am 23. September wieder weltweit. Die Demonstrierenden fluten mit ihrer Forderung nach lebensrettenden Klimaschutzmaßnahmen auch die Straßen von Linz. Start ist dabei um 12 Uhr vor dem Landhaus. Politik zum Handeln bewegen...

Um die Sicherheit auf der viel befahrenen Pendlerstrecke der B129 im Gemeindegebiet Alkoven zu erhöhen haben die ortsansässigen Jäger in einer Gemeinschaftsaktion zahlreiche Wildwarner montiert. ALKOVEN, FRAHAM. Regelmäßig kam es auf der B129 zwischen Straß-Emling und der Firma "Obermoser" zu Zusammenstößen mit Wildtieren. Um die Sicherheit auf dem 1,7 Kilometer langen Straßenabschnitt zu erhöhen, haben Jäger des Jagdgebietes Alkoven zahlreiche Wildwarner an den Leitpflöcken montiert....

In der Sitzung vom 30. Mai 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem den Beschluss, das Kinderschutzzentrum Innviertel mit Sitz in Braunau finanziell zu unterstützen. BRAUNAU. Die Leistungen des Kinderschutzzentrums Innviertel mit seiner Zentrale in Braunau und einer Außenstelle in Andorf, betrieben vom Verein Kinderschutzzentrum Innviertel, sind auf die Hilfestellung in Fällen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Gewalt reicht von der Vernachlässigung über körperliche...

Auf Initiative der Grünen wurde vom Bad Ischler Gemeinderat eine Resolution an die oberösterreichische Landesregierung beschlossen, in der eine Weiterentwicklung der Freizeitwohnungspauschale zu einer wirksamen Leerstandsabgabe gefordert wird. BAD ISCHL. Im Lichte der bundesweiten Debatte rund um eine Wohnungsleerstands-Abgabe, fand auch eine Diskussion im Ischler Gemeinderat statt. Auf Antrag der Grünen Bad Ischl wurde schlussendlich, mit deutlicher Mehrheit, eine Resolution an die...

Die Oö. Landesregierung hat, auf einstimmigen Vorschlag des Umweltbeirates, Martin Donat erneut zum Oö. Umweltanwalt für die Dauer der Funktionsperiode der Oö. Landesregierung bestellt. OÖ. Donat wurde am 2. März 1965 in Linz geboren, ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Nach der Matura am Stiftsgymnasium Kremsmünster im Jahr 1983 absolvierte Donat das Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien, das er 1989 mit dem Diplom-Ingenieur der Kulturtechnik und Wasserwirtschaft abschloss....

In der Sitzung der oö. Landesregierung vom 24. Jänner 2022 wurde ein neues Europaschutzgebiet verordnet. Dieses entsteht in der Gemeinde Hochburg-Ach.   HOCHBURG-ACH. Das Europaschutzgebiet „Kalktuffquelle Wanghausen" befindet sich im Gemeindegebiet von Hochburg-Ach am rechten Salzachufer westlich der Ortschaft Wanghausen. Die Gesamtfläche von 48.720 m² wurde im Rahmen privatrechtlicher Verträge zwischen dem Land OÖ und den Grundbesitzern für einen unbestimmten Zeitraum gesichert. Der engere...

Der oberösterreichische Landtag hat nach einer dreitägigen Sitzungsphase das Landesbudget für das kommende Jahr 2022 beschlossen. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr beträgt 7,3 Milliarden Euro.  Mit dem Festhalten am Oberösterreich-Plan sollen zusätzliche Mittel in der Höhe von 186,9 Mio. Euro für die Krisenbewältigung zur Verfügung stehen. OÖ, EFERDING. Die laut ÖVP wichtigen Investitionen, die durch die zusätzlichen Mitteln aus dem Oberösterreich-Plan in allen Bereich getätigt werden,...

Die Grünen OÖ, mit Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr an der Spitze, fordern bei der Budgetgestaltung der Landesregierung seitens ÖVP und FPÖ klimafitte Lösungen in vier Bereichen.  OÖ. Bei der klimafitten Budgetierung sollen laut Kaineder die Investitionen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden: "Wir sprechen hier von wirklichen Investitionen. Nicht von gleichbleibenden Summen oder leichten Steigerungen, die wirkungslos verpuffen", so der Landesrat, der einen...

LIEBENAU. In ihrer Sitzung am 2. November stimmte die Oö. Landesregierung einer Verordnung zu, mit der das Tanner Moor in Liebenau als Europaschutzgebiet bezeichnet und ein entsprechender Landschaftspflegeplan erlassen wird. Das Tanner Moor zählt zu den größten und bedeutendsten Mooren Österreichs, ist Teil des Europaschutzgebiets „Wiesengebiete im Freiwald“ und wurde bereits 1983 als Naturschutzgebiet festgestellt. Das Schutzgebiet ist zum Großteil mit einem einheitlich wirkenden, sekundären...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

Nachdem die Koalition im Land mit der FPÖ so gut wie beschlossen ist, präsentierte die ÖVP sein neues Team für die kommende Legislaturperiode. Dabei stellt sich die Partei auch personell neu auf, in dem unter anderem zehn der 22 Landtagsmandate neu besetzt werden. Auch in der Landesregierung kommt es zu einem Wechsel. Der Meggenhofner Max Hiegelsberger, der seit 2010 Mitglied der Regierung war, wird Landtagspräsident. LINZ. In einer Sitzung des OÖVP-Landesparteivorstandes wurden die personellen...

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich präsentierte ein Forderungsprogramm an die künftige Landesregierung. OÖ. Oberösterreich zählt zu den wettbewerbsfähigsten und erfolgreichsten Regionen Europas. Im WIFO Standortranking befindet sich Oberösterreich unter den Top 20 (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner) der sachgütererzeugenden Regionen Europas. „Unser Ziel ist, den Wirtschaftsraum Oberösterreich angesichts der digitalen und ökologischen Transformation weiterzuentwickeln und in die Top-10...

Geht es nach Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), soll die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich fortgesetzt werden. Der VP-Landesparteivorstand stimmte einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der FPÖ. OÖ. "Es braucht stabile Verhältnisse im Landesparlament und in der Landesregierung", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer am 4. Oktober in Linz. Vormittag gab der VP-Parteivorstand grünes Licht für Verhandlungen mit der FPÖ, Mittag trat Stelzer in Begleitung seines Kernteams vor die...

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte. OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven...

Zum Ende der sechsjährigen Legislaturperiode in Oberösterreich ziehen Landtagspräsident Wolfgang Stanek (ÖVP), zweiter Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) und die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) Bilanz. OÖ. Überzeugt sei man von den Möglichkeiten des Föderalismus in Österreich: "Das hohe Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen ist der entscheidende Erfolgsfaktor für Oberösterreich", sagt Wolfgang Stanek. Ob Österreich so groß sei, dass man in den...

Die Oberösterreich-Preisträger des Energy Globe 2021 stehen fest. In sechs Kategorien wurden besonders nachhaltige heimische Projekte ausgezeichnet. OÖ. Im Vorfeld der nationalen und der internationalen Verleihung vergibt die Energy Globe Foundation den renommierten Umweltpreis in den österreichischen Bundesländern. Die regionalen Siegerprojekte werden in den fünf Award-Kategorien Erde, Feuer, Wasser, Luft, Jugend und einer Sonderkategorie ausgezeichnet. Am 28. Juli war es in Oberösterreich so...

Mit der beschlossenen Fördervereinbaung der Oö. Landesregierung sind die Weichen für das neue LASK-Stadion gestellt. Für die Auszahlung der maximal 30 Millionen Euro hohen Fördersumme stellt das Land klare Bedingungen. LINZ. Maximal 30 Millionen Euro Förderung schießt das Land Oberösterreich zum Bau des neuen LASK-Stadions zu. Am Montag stellte die Oö. Landesregierung mit dem einstimmigen Beschluss über die Fördervereinbarung die Weichen für die neue Arena auf der Linzer Gugl. „Sowohl die...

Im Gebiet der Stadtgemeinde Bad Ischl befindet sich am rechten Ufer der Ischl zwischen den Ortschaften Haiden und Lindau gelegen das Landschaftsschutzgebiet Pfandler Au. BAD ISCHL. Nach einzelnen Begehungen und detaillierten vegetationsökologischen Erhebungen wurde festgestellt, dass das betreffende Gebiet sowie im Westen darüber hinaus gehende Flächen auf einer Gesamtlänge von etwa 2,5 Kilometer jedenfalls geeignet ist, zum Naturschutzgebiet erklärt zu werden. Dadurch kann ein dauerhafter...