VfGH

Beiträge zum Thema VfGH

Verfassungsgerichtshof auf Tour | Foto: Ricarda Stengg
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Wanderausstellung macht Halt in IBK
100 Jahre Verfassungsgerichtshof

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

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„Alle Strafen, die aufgrund der vom VfGH gekippten Verordnung des Gesundheitsministers verhängt wurden, gehören aufgehoben", so SPÖ NRin Yildirim. | Foto: SPÖ Tirol

Covid-Novelle
SPÖ fordert erneut Generalamnestie bei Corona-Strafen

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

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In Niederösterreich wird das Mindestsicherungsmodell mit sofortiger Wirkung aufgehoben - dies sei eine Chance, die Kürzungsspirale zu unterbrechen, so die Tiroler Grünen. | Foto: KK/Pixabay/CC0 - Symbolbild

VfGH: Niederösterreichisches Mindestsicherungsmodell wird aufgehoben

TIROL. Heute hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Begründung: Das System der Deckelung berücksichtige nicht den konkreten Bedarf, die Wartefrist sei gleichheitswidrig. Kritik bestätigtWiederholt haben Tirols Grüne das Mindestsicherungsmodell aus Niederösterreich kritisiert - nun wurde dieses Modell mit sofortiger Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)...

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