Tulln: Kein gutes Zeugnis vom Rechnungshof

TULLN. Exakt zehn Tage vor der Wahl hat der Rechnungshof seinen Bericht über die Stadtgemeinde Tulln veröffentlicht. Anlass für die Prüfung war die drohende Zahlungsunfähigkeit Tullns im Jahr 2010, weil Ausgaben getätigt wurden, die durch vorgesehene Einnahmen aus Grundstückserlöse nicht bedecket werden konnten. So musste ein Sonderdarlehen von 9,9 Mio. Euro aufgenommen werden, der Schuldenstand erhöhte sich um 24,2 Prozent.
Gegen Vorschriften der Voranschlags- und Rechnunsabschlussverordnung und der NÖ Gemeindeordnung hätten der damalige Vize Peter Eisenschenk und andere Organe der Stadt verstoßen, so schwarz auf weiß im Bericht, nicht realisierte Grundstücksverkäufe und Förderzusagen von Landespolitikern und nicht ausgenutzte Optionsrechtes des Landes NÖ sollen eingebucht worden sein. Dies wurde um Rechnungsabschluss 2010 korrigiert, die Grünstücke verkauft, heißt es von der TVP unter Stadt-Chef Peter Eisenschenk (TVP): "Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß genau jene Maßnahmen, die wir zwischenzeitlich eingeleitet haben", so der erste Kommentar von Bürgermeister Peter Eisenschenk, "mittlerweile wurden 43 der 58 Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt, an den restlichen wird noch gearbeitet", so Eisenschenk.

Kritisches Jahr 2010

Der Rechnungshof sieht als besonders kritischen Zeitpunkt das Jahr 2010 und anerkennt gleichzeitig, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt, die Stadtgemeinde verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um das Budget zu konsolidieren.
Der Ursprung der Budgetprobleme liegt laut Rechnungshof bereits lange zurück. Unter anderem in den Jahren 2007 und 2008 als vorgesehene Einnahmen aus Grundstücksverkäufe nicht erzielt werden konnten. In diesem Zusammenhang kritisierte der Rechnungshof einen formellen Fehler bei der Erfassung dieser Transaktionen im Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde. Eine ähnliche Kritik äußerte in diesem Zusammenhang die Aufsichtsbehörde des Landes. Beide kritisierten Mängel sind längst behoben. Zum einen hat der damals neue Bürgermeister Eisenschenk veranlasst, dass die fehlenden Grundstücksverkäufe im Rechnungsabschluss 2010 korrigiert wurden und zum anderen konnten bald darauf die Grundstücke wie geplant verkauft werden.

Messe Tulln war ebenso Thema

Ein weiteres Problem des Jahres 2010 nahm der Rechnungshof ebenso auf, nämlich dass sich die finanzielle Situation der Tullner Messe damals massiv zugespitzt hat. Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass sich dank organisatorischer Maßnahmen der Stadtgemeinde und der Unterstützung des Landes NÖ die Situation deutlich verbessert hat.

Eine Sache der Transparenz

Der Rechnungshof kritisiert die bereits 15 Jahre zurückliegende Gründung der Tullner Liegenschaftsaufbreitungs GmbH sowie alle weitere Ausgliederungen, da diese – obwohl rechtlich zulässig - unter anderem aus Transparenzgründen besser direkt in der Gemeinde verbleiben sollten. Diesen Bedenken wurde in Tulln durch Bestellung eines entpolitisierten und unabhängigen Aufsichtsrates Rechnung getragen, dessen Installierung vom Rechnungshof positiv bewertet wurde.

Kritik an Ausgliederung

Ebenso kritisch beurteilt der Rechnungshof die Ausgliederung der Gemeindeimmobilien in die gemeindeeigene Tullner Kommunalimmobilien GmbH (TKI) und Tullner Wohnimmobilien GmbH (TWI). Gleichzeitig stellt der Rechnungshof allerdings fest, dass diese Maßnahmen zur Finanzierung der Tullner Tiefgarage am Hauptplatz sowie des neuen Hallenbades Donau Splash notwendig war.
Alle Gemeinderatsfraktionen von Tulln wurden im Auftrag von Bürgermeister Eisenschenk von Stadtamtsdirektor Geyrhofer bereits im August 2014 von allen Kritikpunkten informiert.
Abschließend sagt Eisenschenk: "Während andere noch über die vergangenen Budgetprobleme diskutieren – haben wir sie gelöst. Mehr noch: Wir haben dafür gesorgt, dass Tulln ein neues Hallenbad, einen Stadtsaal und die größte Messehalle Niederösterreichs erhielt".

Hier geht's zum Bericht des Rechnungshofes

Die ungekürzten Stellungnahmen der Fraktionen

SPÖ:

„Kräftige Watschen für Bürgermeister Eisenschenk!“
Viel Kritik vom Rechnungshof

In der Kurzfassung des Rechnungshofberichtes hagelt es über 26 Seiten herbe Kritik über Entscheidungen, über die Weisungen und die Handlungen des Bürgermeisters der letzten Jahre. Der gesamte vernichtende Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung der Stadtgemeinde Tulln umfasst 182 Seiten. „Die Feststellungen des Rechnungshofes sind eine kräftige Watschen für Bürgermeister Eisenschenk. Der Rechnungshof spricht in seinem Bericht durchgehend von rechtswidrigem Verhalten, von Verschleierungsabsichten, oder Handlungen und Weisungen des Bürgermeisters ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Landes oder ohne Beschlüsse des Gemeinderates. Weiters wird massive Kritik an der mangelnden Transparenz und dem Umgehen des Gemeinderates und dem Umgehen der Kontrolle durch den Gemeinderat geäußert“, berichtet Vizebürgermeister Hubert Herzog.

Großer Erklärungsnotsand bei Bürgermeister Eisenschenk: 213.000 Euro Auftrag ohne Ausschreibung und ohne Gemeinderatsbeschluss an Parteikollegen
Für Beratungsleistungen wurde lediglich ein Angebot eingeholt und die Auftragsvergabe erfolgte ohne Gemeinderatsbeschluss kritisiert der Rechnungshof. „Mittlerweile hat Bürgermeister Eisenschenk besonderen Erklärungsnotstand, denn die rechtswidrige Auftragserteilung in der Höhe von 213.000 erfolgte ohne Gegenangebote und auch ohne Beschluss des Gemeinderates. Zum Zug kam eine Steuerberatungskanzlei. Dieser holte sich ein Mitglied des Tullner Gemeinderates, ÖVP Stadtrat und Rechtsanwalt als Experten“, zitiert Stadtrat Dr. Harald Wimmer aus dem Bericht und fragt wie Bürgermeister Eisenschenk diese freihändige Vergabe an ÖVP Politiker dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit erklärt.

Grüne:

Tullner Volkspartei hat wie Griechenland und Kärnten gewirtschaftet
Für eine Oppositionspartei wie die Grünen ist es schmerzhaft zu sehen, in welcher tragischen Verfassung sich die Finanzlage der Stadt befindet. Unsere jahrelangen Warnungen und Vorbehalte wurden vom Rechnungshof bestätigt: Die Finanzgebarung der Stadt ist ein Trümmerfeld, der Budgetvoranschlag entspricht nicht einmal den formalen Vorgaben.

Die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP hat gezeigt, dass sie nicht wirtschaften kann. Jetzt ist es klar warum die Tullner ÖVP mit allen Mitteln versucht hat, die Veröffentlichung des Rechnungsberichts vor der Wahl zu verhindern (Stellungnahme der Stadt wurde spät möglichst abgegeben).
Die VP hat Maßnahmen gesetzt, um den wahren Finanzzustand der Stadt zu verschleiern und die Schulden zu verstecken, genauso wie es Griechenland getan hat.
Gleich eingangs weisen die Prüfer auf die verantwortlichen Personen hin. Der derzeit amtierende Bürgermeister wird gleich zweimal genannt: Als langjähriger Finanzstadtrat und anschließend als Bürgermeister. Man kann sagen: Die Verfehlungen tragen einen Namen: Mag. Peter Eisenschenk. Die Grünen fordern daher, dass er von allen Ämtern zurücktritt.

Liste TOP:

Bereits in der Gebarungseinschau vom Land NÖ wurde in der Vergangenheit angeprangert, dass die Stadtgemeinde Tulln sich nur mit Budgettricks (Grundverkäufe – Sollstellung) bis 2010 über die Runden gerettet hat. Die Stadtgemeinde Tulln war durch diese Tricks im Frühjahr 2010 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Es wurde eine Tiefgarage und der Hauptplatz errichtet - wobei es keine Bedeckung im Budget gab. Das ist so, als wenn Du dir ein Leasingauto kaufen würdest – deinen Chef ersuchst er soll dir eine höhere Lohnbestätigung ausstellen und du bekommst dann diesen Lohn nicht – musst aber die Leasingrate trotzdem zahlen und du kannst es dir eigentlich nicht leisten. Dieser Finanztrick wurde von keiner Partei bis 2010 hinterfragt – (TOP war damals nicht im Gemeinderat) – im Gegenteil die meisten haben es mitgetragen.

Die ÖVP agiert bei der ausgabenseitigen Einsparung nicht konsequent genug – hier ist noch einiges an Potential zu holen – in Finanzfragen zieht der Finanzstadtrat alles an sich und hat meiner Meinung nach das Ressort nicht Griff – Finanzressort sollte von jemanden bekleidet werden, der etwas von Finanzen und Wirtschaft versteht.

Betreffend Syntegration: Wurde meiner Meinung nach keine nachhaltige ausgabenseitige Einsparung angestrebt, diese ist nur mit nicht Nachbesetzung natürlicher Personalabgänge und eisernen sparen möglich. Die Häuptlinge in der Verwaltung haben sich gegen fast jede Einsparung gewehrt.

Ausgliederungen: Ich stehe zu den Ausgliederungen und halte sie alleine schon wegen dem Vorsteuerabzug für die Stadtgemeinde Tulln sinnvoll – der Rechnungshof sieht das natürlich anders, weil dem Staat Steuern entgehen

Beteiligungsmanagment: Für mich nicht nachvollziehbar – hier gibt es nach wie vor“ saure Wiesen“, dem Gemeinderat wurde auf meine Anfrage die Auskunft verweigert, wie viel der Geschäftsführer der Tullner Messe Ges.m.b.H verdient. Der ehemalige Stadtamtsdirektor und Messeprokurist kostet der öffentlichen Hand annähernd so viel, wie der Bürgermeister, 3 Vizebürgermeister und der gesamte Stadtrat. Trotz Auslagerungen in Gesellschaften wurde der Personalstand bei der Gemeinde mehr und nicht weniger. Die Honorare für Beratertätigkeiten wurden im Alleingang von der ÖVP ohne Beschluss an „schwarz eingefärbte Freunderl“ zu marktunüblichen hohen Konditionen vergeben.

FPÖ:

Finanzpolitischer Amoklauf von Eisenschenk
Rechnungshofbericht bestätigt FPÖ-Kritik
"Dass die Schulden der Stadt unter ÖVP-Finanzstadtrat und Vize-Bürgermeister Eisenschenk geradezu explodiert sind, ist zwar längst bekannt", so FPÖ-Spitzenkandidat Erich Stoiber, "jetzt bestätigt allerdings auch der Rechnungshof die jahrelange FPÖ-Kritik in Bezug auf den Umgang mit dem Budget der Stadt Tulln und die Schuldenpolitik der ÖVP." Die Stadt wurde durch die horrende ÖVP-Misswirtschaft in die roten Zahlen getrieben.
Der Rechnungshofbericht lässt kein gutes Haar an der ÖVP-Finanzpolitik.
Stoiber führt hier einige Beispiele an:
- Das vereinheitlichte Jahresergebnis der Stadtgemeinde Tulln war, trotz gestiegener laufender Einnahmen, im Zeitraum 2010 bis 2013 deutlich negativ; es bewegte sich zwischen - 2,62 Mio. EUR (2011) und - 4,94 Mio. EUR (2010).
- Der damalige Vizebürgermeister (nunmehriger Bürgermeister) und andere Organe der Stadtgemeinde verstießen gegen Vorschriften der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung und der Niederösterreichischen Gemeindeordnung.
- Die Ausgliederungen zur Immobilienbewirtschaftung trugen zur Verschleierung der Finanzlage der Gemeinde bei und schränkten die politische Kontrolle ein. Darüber hinaus unterliefen die Ausgliederungen die Zuständigkeiten der Gemeindeaufsichtsbehörde.
- Das Projekt Syntegration Tulln war in Anbetracht der Ergebnisse unverhältnismäßig.
Da Eisenschenk, wie seinen Aussagen zu entnehmen sei, den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt habe, muss der Alleinherrschaft der ÖVP endlich ein Ende gesetzt werden.
„Tulln kann gerettet werden, allerdings nicht von dieser ÖVP-Mehrheit, die nichts anderes macht, als ihre eignen Interessen zu vertreten", so Stoiber.

NEOS:

NEOS fordern Transparenzschub für Tulln Utl: „Umstellung auf ein modernes Rechnungswesen verhindert Finanztricks“
Nach der scharfen Kritik des jüngsten Rechnungshofberichts fordern NEOS ein Umdenken in der Finanzgebarung. Um zu garantieren, dass Politiker_innen auf Gemeindeebene verant- wortungsvoll mit Steuergeld umgehen, muss ein zeitgemäßes, transparentes Buchführungs- system Einzug in die Gemeinde halten. Daher fordern NEOS für Tulln die doppelte Buchfüh- rung und die Offenlegung der bereits umgesetzten als auch der noch offenen Verbesserungs- maßnahmen.
Tulln/Gemeinderatswahl - „Die doppelte Buchführung gibt einen echten Überblick über Vermö- genswerte in den Gemeinden. Was auf Bundesebene schon umgesetzt und auf Landesebene im Endspurt ist, muss auch für ein krisensicheres Tulln gelten. Wir sind es der nächsten Generation schuldig“, fordert der Spitzenkandidat der NEOS Herbert Schmied die Stadtregierung auf zu han- deln.
Nach dem Verstoß gegen die Gemeindevoranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sowie den Verschleierungen der Finanzlage in den letzten Jahren ist das Vertrauen in die Verantwortli- chen auf dem Nullpunkt. „Transparenz schafft Vertrauen“, meint Herbert Schmied und ergänzt wei- ter, dass Transparenz von vielen Politiker_innen mit Machtverlust gleichgesetzt wird.
„Transparenz ist aber nichts Schlechtes. In Zeiten von Internet und Co kann sich kein Politiker dem entziehen. Entweder man geht mit der Zeit oder man wird mit der Zeit gehen müssen.“ findet Schmied.
Der Rechnungshof empfiehlt 58 Verbesserungsmaßnahmen von denen laut Bürgermeister Eisen- schenk bereits 43 umgesetzt wurden. NEOS fragt den Bürgermeister: „Welche Maßnahmen wurden konkret bereits getroffen, welche sind noch offen und mit welchem Aufwand sind diese verbun- den?“
NEOS wollen’s wissen und zeigen Lösungen auf. Kann man hier etwas ändern? NEOS bringen Sonnenlicht in die dunklen Hinterzimmern.

Meinung:

Konzentration auf Zukunft ist angesagt
Die einen reiben sich die Hände und machen Luftsprünge, die anderen verweisen auf die Erfolge, die in den letzten Jahren verzeichnet werden konnten: Die Rede ist vom Bericht des Rechnungshofes, der jetzt – knappe zehn Tage vor der Wahl veröffentlicht wurde und der der ÖVP kein gutes Zeugnis ausstellt. Zumindest nicht in den Prüfungsjahren 2010 bis 2013.
Klar, dass die Opposition jedes einzelne Wort des umfassenden über 120-Seiten langen Berichtes akribisch angezeichnet hat – in der jeweils passenden Farbe. Schließlich kann man damit noch auf Stimmenfang gehen. Doch eines wird in der Wahlkämpferei oft übersehen: In Gegenwart und vor allem Zukunft zu blicken!