Zur Brücke: Abgeordnete von ÖVP und FPÖ weisen Kritik der Grünen zurück

VÖCKLABRUCK. Gescheitert ist der Rettungsversuch der Grünen für das Projekt Restaurant-Café "Zur Brücke" des Verein Sozialzentrums Vöcklabruck. Im zuständigen Ausschuss des Landtages gab es keine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ weisen den Vorwurf von Klubobmann Gottfried Hirz zurück, sie hätten zunächst einen regionalen Schulterschluss für die Weiterführung der "Brücke" signalisiert und seien dann "umgefallen". (Zum Artikel: Zur Brücke: Regionaler Schulterschluss scheiterte)

Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß widerspricht Hirz: „Es gab weder einen vermeintlichen Schulterschluss noch eine etwaige Zusage. Die freiheitliche Position war bei allen Gesprächen klar: Zuerst müssen die Zahlen auf den Tisch und erst dann kann man nach einer Evaluierung über ein gemeinsames Vorgehen diskutieren.“ Kroiß zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass derartige Informationen seitens des Betreibers nie offen gelegt wurden.

Kroiß: "Zahlen sprechen klare Sprache"

„Für mich ist diese Vorgehensweise – nachdem der grüne Klubobmann Hirz im Landtag gescheitert ist – der Versuch, mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln und ist leicht durchschaubar“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann. Grund für das Aus seitens des AMS Oberösterreich sei, dass die jüngst vorgelegten Zahlen der letzten Jahre – inklusive Stellungnahme aus dem Wirtschaftsressort des Landes – ein eindeutiges und leider negatives Bild bei diesem sozialökonomischen Projekt gezeigt hätte. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und daher ist die Entscheidung des AMS Oberösterreich klar verständlich. Denn in den letzten Jahren lag die Eingliederungsquote teilweise unter zehn Prozent. Das ist deutlich zu wenig, um weiterhin die doch beträchtlichen Subventionsgelder zu rechtfertigen“, betont Kroiß.

Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit verwalten

„Unser Standpunkt ist klar: Sinnvolle Arbeitsmarktpolitik soll Arbeitssuchenden helfen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Es macht keinen Sinn, mit derartigen Maßnahmen die betroffenen Personen für eine geraume Zeit aus der Statistik zu nehmen“, verweist Kroiß darauf, dass es einen Wechsel geben müsse. „Arbeitsplätze müssen gefördert werden anstatt weiterhin Arbeitslosigkeit zu verwalten.“ Mit den frei werdenden Mitteln sollen in anderen Bereichen Personen für eine Rückkehr in die Arbeitswelt unterstützt werden. "Beim Projekt ‚Zur Brücke‘ müssen sich auch die Grünen endlich eingestehen, dass sich der Arbeitsmarkt – mit allen verbundenen Herausforderungen – gerade im Gastronomiebereich in den letzten Jahren wesentlich verändert hat", so Kroiß.

Kölblinger: "Kein Umfallen der ÖVP"

"Mir ist bewusst, dass sozialökonomische Betriebe eine gute Möglichkeit sind, um benachteiligte Personen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen. Klar ist auch, dass die betroffenen Personen mit viel Engagement betreut wurden", sagt ÖVP-Landtagsabgeordnete Elisabeth Kölblinger.
Entscheidend für die Fördervergabe sei aber auch der arbeitsmarktpolitische Erfolg. Die Evaluierungen seitens des AMS hätten gezeigt, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden. Daher habe sich das AMS Oberösterreich als Hauptförderer letztendlich auch entschieden, die „Brücke“ nicht mehr fortzuführen.

"Der Sozialausschuss des Landtags hat mehrheitlich entschieden, dieser Einschätzung zu folgen. Das ist kein ,Umfallen der ÖVP’, sondern viel mehr eine umfassende und kritische Würdigung der Tatsachen. Wir haben hier konsequent gehandelt – ohne Verzögerungstaktik und Vertröstung der Betroffenen”, so Kölblinger.