Vorbereitungen für Europa-Wahl laufen auf Hochtouren

KÄRNTEN, BRÜSSEL. Die Europäischen Institutionen in Brüssel bereiten sich bereits das ganze Jahr auf die Europa-Wahl 2019 vor. Aus diesem Grund lud das österreichische Verbindungsbüro zu einer Pressereise, an der auch die WOCHE teilnahm.
Durch den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (Stichwort "Brexit") erhält Österreich nun 19 der insgesamt 705 Mandate, das ist um eines mehr als bei der letzten Europa-Wahl 2014.

"EU als Sprecher des Kontinents"

Die Wahlbeteiligung in Österreich lag 2014 nur bei 45,4 Prozent. Dass viele Bürger mit der EU als solches nur wenig anfangen können, ist den Parlamentariern bewusst. "Die Zuständigkeiten und Rollen im EU-Parlament sind sehr wenig bekannt, deshalb spielen manche mit den Ängsten der Menschen", sagt ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Er betont, dass 94 Prozent des gesamten EU-Budgets in den Regionen und Gemeinden ausgegeben werden. Laut einer Umfrage kennen aber zum Beispiel nur 16 Prozent der Österreicher Projekte in ihrer Region, die mit EU-Geldern gefördert wurden. Für Karas muss die EU als Sprecher des Kontinents auftreten: "Wenn wir uns nicht einigen, werden wir zwischen China, Russland und den USA zerrieben."

"EU als Brückenbauer"

"Alles, was in Österreich Thema ist, ist auch ein europäisches Thema", sagt SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Sie sieht die EU als Brückenbauer und sagt im Seitenblick auf die aktuelle Polit-Situation in Österreich: "Ein Knicks vor Putin oder der Sager zu einem Einmarsch in Afrika sind unter Brückenbau natürlich nicht zu verstehen." 

Hin zur Mehrheit

Um global eine stärkere Rolle zu haben, plädiert Kommissar Johannes Hahn (zuständig für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) für eine qualifizierte Mehrheit bei Entscheidungen im EU-Rat. Für wesentliche Bereiche gilt in der EU nämlich das Einstimmigkeitsprinzip: "Die finale Frage, ob ein neues Mitglied in die EU aufgenommen werden soll, muss natürlich weiterhin einstimmig fallen."

Zur Sache:

Die Europa-Wahl 2019 findet zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 in allen – nach dem "Brexit" dann 27 – Mitgliedsstaaten der EU statt. Der Wahltermin in Österreich ist der 26. Mai 2019.

Im derzeitigen EU-Parlament sitzen 751 Mandatare, nach der Europa-Wahl 2019 werden es aufgrund des "Brexit" nur mehr 705 Mandatare sein. Österreich bekommt mit 19 ein Mandat dazu.

Die Europäische Volkspartei ist derzeit die stärkste Partei im EU-Parlament und stellt mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Europäischen Kommission.