13. Februar 2018, 14:20 Uhr 101 Leser

Kindergartengebühr: Unsicherheit durch neue Kosten

Die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung ist für viele Gemeinden und Eltern ein Problem.

BEZIRK. Der im Jahr 2009 in Oberösterreich eingeführte Gratiskindergarten ist seit Anfang Februar Geschichte. Seit 1. Februar müssen Eltern für die Betreuung ihres Nachwuchses nach 13.00 Uhr gemäß der sogenannten "Elternbeitragsverordnung" ein Entgelt entrichten. Generell gilt: Bis zu einem Brutto-Haushaltseinkommen von 1.400 Euro ist der Mindestbeitrag von 42 Euro fällig, ab 3.700 Euro der Höchstbeitrag von 110 Euro. Viele Gemeinden haben wegen der kurzfristigen Einführung der neuen Regelung die Gebührenordnung erst in letzter Minute beschlossen und geben den Eltern noch etwas Zeit für die Entscheidung. Endgültige Zahlen über An- und Abmeldungen liegen daher nur punktuell vor.

Ein Drittel der Welser Kinder abgemeldet

Dennoch zeigt sich in Wels und Wels-Land aber eine klare Tendenz. In Wels wurden seit Bekanntwerden der Gebühr 184 von 629 Kindern abgemeldet. Das entspricht fast einem Drittel der Kindergartenkinder in der Stadt. Bezüglich Personalabbau gibt Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) aber Entwarnung: "Am Personalstand wird sich durch die Abmeldungen nichts ändern. Wir haben eine ausreichend hohe Fluktuation. Sollten sich die Eltern zudem in ein paar Monaten wieder umentscheiden, fehlen uns sonst die Leute. Wir werden die Entwicklung genau beobachten." Weißkirchens Bürgermeister Norbert Höpoltseder (SPÖ) betrachtet die Entwicklungen in seiner Gemeinde weniger entspannt. In Weißkirchen waren bis 31. Jänner 68 Kinder in der Nachmittagsbetreuung. Seit 1. Februar sind es 44. Dadurch ergibt sich, dass eine Helferin gekündigt werden muss, bei drei weiteren Pädagoginnen sind Stundenkürzungen notwendig. "Unterm Strich entschuldet sich das Land beinhart über die Gemeinden, die Eltern und die Pädagoginnen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in ein gut funktionierendes System", so Höpoltseder.

"Frauen zum Daheimbleiben gezwungen"

Die Welser Landtagsabgeordnete Petra Müllner (SPÖ) fürchtet um die Souveränität vieler Mütter: "Öffnungszeiten bis 13.00 Uhr gehen an der Realität vorbei. Pendlern würde das in der Praxis nicht einmal Teilzeitarbeit erlauben. Daher wird die schwarzblaue Kindergartensteuer viele Frauen zum Daheimbleiben zwingen." Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) ist um Beschwichtigung bemüht: "Genaue Zahlen zu den Entwicklungen bezüglich der Gruppen werden in den nächsten Wochen erhoben. Die Sorgen einzelner Gemeinden und die Sorgen der Eltern sind mir bewusst und ich nehme diese ernst. Daher wird bereits im Sommer eine Evaluierung vorgenommen werden, wo die Daten genau analysiert werden." Die Landesrätin hält aber fest, dass bis auf Wien auch in allen anderen Bundesländern ein Beitrag entrichtet werden muss.

Abmeldungen
In vielen Wels-Land Gemeinden sind die endgültigen Auswirkungen noch nicht klar, da die Erhebungen noch laufen, oder Eltern noch keine Vorschreibungen bekommen haben.
Es handelt sich daher um vorläufige Zahlen.

Gunskirchen
13 Abmeldungen (67 -> 54)

Holzhausen
9 Abmeldungen (27 -> 18)

Pichl
8 Abmeldungen (50 -> 42)

Sipbachzell
9 Abmeldungen (31 -> 22)

Thalheim
12 Abmeldungen (69 -> 57)

Weißkirchen
24 Abmeldungen (68 ->44)

Bad Wimsbach
10 Abmeldungen (29 -> 19)

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