Innsbrucker Grüne ärgern Axamer Bürgermeister

Christian Abenthung anhand des Beispiels Kinderbetreuung: "Innsbruck kassiert die Kommunalsteuern – den Gemeinden bleiben die Kosten für die Infrastruktur! Ein wirklich guter Plan der Grünen!"
  • Christian Abenthung anhand des Beispiels Kinderbetreuung: "Innsbruck kassiert die Kommunalsteuern – den Gemeinden bleiben die Kosten für die Infrastruktur! Ein wirklich guter Plan der Grünen!"
  • hochgeladen von Manfred Hassl

Die Aussagen des grünen Bürgermeister-Kandidaten Georg Willi in einem Bericht der Tiroler Tageszeitung vom 22.3.2018 ärgern den Axamer Bürgermeister und Planungsverbandsobmann Christian Abenthung. Darum handelt es sich unter dem Titel „Wer Ordnung will, muss eingreifen – auch wenn das manchmal weh tut“ für Abenthung "um eine Einmischung in die örtliche Raumordnungskompetenz der Gemeinden, die nicht einfach so hingenommen werden kann!"

"Großraum Innsbruck"

„Die Innsbrucker Grünen träumen von einem Großraum Innsbruck, wo in den Umlandgemeinden Wohnanlagen entstehen und die Arbeitsplätze und damit auch die für die Gemeinden so wichtigen Kommunalsteuern in Innsbruck verbleiben", zürnt Christian Abenthung. "Den Gemeinden verbleiben dann die Kosten und die Belastung für die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur. Ein wirklich guter Plan!“
Gerade in Axams sei im Vorjahr ein neuer Kindergarten mit Baukosten von 5,2 Mio Euro netto eröffnet worden, da die Nachfrage aufgrund des großen Zuzugs – Axams hat bereits mehr als 6.000 Einwohner und über 500 Nebenwohnsitze – stark ansteigend sei, so der Bürgermeister weiter. „Wir haben uns dazu bekannt, eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde zu sein und bieten Krippen- und Kindergartenplätze ganztägig und ganzjährig an. Der Abgang in der Kinderbetreuung beträgt in Axams pro Jahr 1,1 Mio Euro, das sind bereits 10 % des gesamten Gemeindebudgets. Im Gegensatz dazu sind unsere Einnahmen aus der Kommunalsteuer im Vergleich zu Gemeinden mit ähnlicher Größe sehr bescheiden, pendeln bei uns ja weit mehr als 80 % zur Arbeit nach Innsbruck aus.“

Zuckerbrot und Peitsche

Auch der  grüne Stadtrat Gerhard Fritz sorgt beim Axamer Bürgermeister bei diesem Thema für Aufregung: "Wenn sich Fritz dann noch bemüßigt fühlt, den Gemeinden die Raumordnungskompetenz abzusprechen und gar das Modell 'Zuckerbrot und Peitsche' aus der Schublade zu holen, um die Gemeinden sozusagen durch die Androhung des Entzugs der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds in Bezug auf die überörtliche Raumordnung zu disziplinieren, dann überschreiten die Innsbrucker Grünen auch in Wahlkampfzeiten endgültig das rechte Maß." Es werde hier übersehen, dass es sich um eigenständige, starke und selbstbewusste Gemeinden handelt. "Wir werden uns nicht von außen und auch nicht von den Innsbrucker Grünen diktieren lassen, was wir zu tun haben und wie wir uns weiterzuentwickeln haben. Auf unsere Kosten wird das Wohnraumproblem in Innsbruck sicher nicht gelöst werden. Darauf können sich die Innsbrucker Grünen verlassen!“

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