Uni-Politik goes Retro: Soziale Schranken statt freier Bildungszugang!

Eine Zeitreise in die Vergangenheit kann Spaß machen, wenn sie kurz ist und man sich danach wieder in der Gegenwart befindet. Die neue Bundesregierung plant mit ihrer Uni-Reform das Gegenteil und beamt das fehlgeleitete Bildungsschiff zurück in eine Zeit vor den Studentenrevolutionen der 68er, als aufgrund von Studiengebühren und sozialer Barrieren nur begüterte Maturanten ein Hochschulstudium beginnen konnten.

1972 wurde unter der Regierung Kreisky durch die Abschaffung der Studiengebühren der freie Hochschulzugang besiegelt. Das 1975 beschlossene Universitätsorganisationsgesetz sorgte für demokratischere Strukturen in den Gremien (Senat, Fakultäten, Institute). Die Höreranzahl an den Universitäten stieg rasant an. An der Universität Wien beispielsweise studierten 1970 19.000, 1980 40.000 und 1990 bereits 85.000 Personen. Der Frauenanteil erhöhte sich in dieser Zeit von 37 auf 56 %. Einen ersten Einbruch erlitten die Studentenzahlen der Uni Wien im Jahr 2001, als die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Schüssel wieder Studiengebühren einführte und die Anzahl der Hörer um fast 16 % sank.

Aktuell studieren an den österreichischen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen insgesamt ca. 380.000 Personen. Sie haben trotz einer Erhöhung des Uni-Budgets um 1,35 Milliarden Euro in den nächsten 3 Jahren keine rosigen Zeiten zu erwarten. Es sagt wohl alles, dass die Kurz-ÖVP selbst dieser Erhöhung nicht zugestimmt hat, das diesbezügliche Gesetz wurde am 28. Juni 2017 auf Antrag der Grünen von SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos beschlossen.

In der schwarz-blauen Regierungserklärung liest man bereits von "moderaten Finanzierungsbeiträgen für Studierende, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen". Wann sie genau eingeführt werden, steht noch nicht fest. Die Dummen sind aber bereits berufstätige Studenten, die eine bestimmte Mindeststudiendauer überschritten haben. Durch ein VfGH-Erkenntnis wurde eine gesetzliche Norm aufgehoben, die unselbständig und selbständig Erwerbstätige gleichheitswidrig behandelte. Die Regierung verweigert die Erlassung einer neuen Regelung. Folge: Studenten, die sich ohne Arbeit ihr Studium nicht leisten können bzw. bei paralleler Ausübung nicht rechtzeitig das aufwändige Prüfungsprogramm absolvieren können, müssen ab dem nächsten Studienjahr wieder Studiengebühren zahlen.

Es kommt aber noch schlimmer. Anstatt die räumlichen Kapazitäten zu erhöhen, um den Studenten attraktive Studienbedingungen zu bieten, werden jetzt neben den bereits bestehenden zusätzliche Aufnahmetests für Jus, Fremdsprachen und Erziehungswissenschaften eingeführt. Universitäten dürfen weiters autonom lokale Zugangsregelungen kreieren. Was noch im Regierungsprogramm gefährlich schlummert: Ein noch nicht definiertes ECTS-Modell (vermutlich zur Dezimierung von Studenten), Verhaltensanreize für zügiges Studieren (gerichtet an mündige Bürger !), maximal zulässige Studiendauern, eine Diskussion über Anzahl der Prüfungstermine und der Prüfungswiederholungsmöglichkeiten (es werden wohl weniger werden) oder eine Abmeldepflicht bei Inaktivität.

Auch die traditionell links ausgerichtete Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) bleibt nicht ungeschoren. Finanzielle Mittel dürften künftig nur mehr für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden, ansonsten drohen Sanktionen. Gesellschaftspolitik nur dann, wenn sie mit der rechtskonservativen Regierung d´accord geht.

Bildung ist das höchste Gut der Menschheit, sie muss (!) jedem offenstehen und darf nicht sozial Schwächeren durch Barrieren verwehrt bleiben. Politiker, die Schranken vor den Bildungseinrichtungen installieren, die Jugend nur mehr in verschulte Punkteabsolvierungs-Seminare stecken und die selbständige Wissensaneignung untergraben wollen, haben zumeist nicht die edelsten Motive. Bürger mit geringerer Bildung sind leichter zu steuern, zu manipulieren und zu täuschen. In Zeiten von "Fake News" auf höchster politischer Ebene mehr denn je.

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