Graz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Philipp Pointner (Neos) möchte eine ständige Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus in Graz schaffen. | Foto: Neos
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Menschenrechtsstadt
Neos fordern Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus

Neos-Gemeinderat Philipp Pointner erneuert seine Forderung nach der Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus in Graz. Eine solche hatte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) im vergangenen Herbst bereits abgelehnt. GRAZ. "Das Problem Antisemitismus darf in Graz nicht länger totgeschwiegen werden", ist Neos-Gemeinderat Philipp Pointner überzeugt, der sich angesichts der steigenden Fälle von Antisemitismus in Österreich besorgt zeigt. So soll sich laut einem Bericht der...

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Josef Herk, Präsident der WKO Steiermark, im checkit Interview über das Super-Wahljahr 2024. | Foto: Wolf
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Das große Wahljahr 2024
checkit Interview mit WKO Steiermark Präsident Josef Herk

2024 ist das große Wahljahr, EU, Bund und Land Steiermark wählen. Warum ist es für junge Menschen wichtig, zu Wahlen zu gehen und vom Stimmrecht Gebrauch zu machen? Unsere Redakteurin Sophia Pflanzeltner hat mit steirischen Entscheidungsträger:innen gesprochen. Dieses Mal mit Josef Herk, Präsident der WKO Steiermark. STEIERMARK. 2024 erwartet uns ein „Super-Wahljahr“: Neben den Landtagswahlen in der Steiermark im November sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl im...

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Chefinspektor Fritz Grundnig, Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler (v.l.). | Foto: Alfred Mayer
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Verkehrskontrollplatz Ilztal
Hightech im Kampf gegen die Schlepper

In Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler wurden am Verkehrskontrollplatz Ilztal zwei neue Hightech-Kontrollgeräte vorgestellt. ILZTAL. Rascher und effizienter kann die Polizei ab sofort im Kampf gegen das Schlepperunwesen sowie bei Schwerverkehrkontrollen vorgehen. Verantwortlich dafür sind zwei neue Hightech-Kontrollgeräte, die kürzlich am Verkehrskontrollplatz Ilztal vorgestellt wurden. Mit dabei waren auch Innenminister Gerhard Karner,...

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In den kommenden Wochen sollen "Mutmacher" Grazer Kinder dazu animieren, Gewalt anzusprechen.  | Foto: Stadt Graz/Fischer
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Kinderschutz steht im Fokus
"Mutmacher" sind gefragter denn je

Das Projekt "Mutmacher" der Stadt Graz geht in Jahr fünf und soll Kinder dazu ermutigen über Gewalt in der Familie zu sprechen sowie Erwachsenen für den Kinderschutz sensibilisieren. Kommende Woche werden die "Mutmacher" in Form von Stofftieren an alle Grazer Schülerinnen und Schüler der dritten Schulstufe verteilt.  GRAZ. Im Jahr 1989 wurde in Österreich Gewalt in der Erziehung verboten. „Trotzdem gehört das Thema Gewalt in der Familie leider nicht der Vergangenheit an. Nach wie vor sind...

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Die erste Wahl des "Superwahljahres" hatten die Kinder der Stadt Graz. Rund 2.000 von ihnen gaben ihre Stimme ab für ihre Vertreterinnen und Vertreter im Kinderparlament.  | Foto: Stadt Graz/Fischer
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Kinderparlament
Die jungen Grazer haben ihre Vertreter gewählt

Die erste Wahl des Jahres ist geschlagen: Mit Fabienne Gabriele und Fabian Ostermann hat die Stadt Graz eine neue Kinderbürgermeisterin und einen neuen Kinderbürgermeister, die sich ein Jahr für die jungen Grazerinnen und Grazer einsetzen werden. GRAZ. Die erste Wahl im "Superwahljahr 2024" in Graz entfiel auf die "Kleinen": Denn traditionsgemäß stimmen im Frühjahr die Kinder der Stadt über ihre Vertreterin und ihren Vertreter im Kinderparlament ab. Immerhin rund 2.000 Kinder bis 14 Jahren...

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Die herkömmlichen 250-Gramm-Packungen Butter kosten in Grazer Schulen 5,54 Euro – statt handelsüblichen 2 Euro. | Foto: Julia Schwaiger
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"Butter-Gate"
Grazer Schulen zahlen über 5 Euro für Jausenbutter

Aufregung an Grazer Schulen: Für die Jause in der Nachmittagsbetreuung liefert die Zentralküche 250 Gramm Butter um 5,54 Euro – rund das Doppelte des marktüblichen Preises. GRAZ. Intern wird es scherzhaft schon als "Butter-Gate" bezeichnet, der Kostenfaktor sorgt allerdings eher für Stirnrunzeln: An allen Schulen, an denen Nachmittagsbetreuung angeboten wird, gibt es für die Kinder auch eine Jause. Diese wird – im Gegensatz zum Mittagessen, das die Eltern bezahlen – zu 100 Prozent von der Stadt...

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Die Änderung des Grazer Flächenwidmungsplans soll bis Herbst im Gemeinderat beschlossen werden.  | Foto: Pixabay
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Ende der Einspruchfrist
FLÄWI-Plan-Gerangel geht in die nächste Phase

Bis Freitag konnten Anwohnerinnen und Anwohner Einwendungen gegen die geplante Umsetzungen des Flächenwidmungsplans einbringen. Diese werden nun geprüft, der Beschluss soll trotzdem bis Herbst erfolgen.  GRAZ. Es war und ist ein absolutes Reizthema – wie MeinBezirk.at bereits Mitte Jänner berichtete, zeigten sich viele Grazerinnen und Grazer von der geplanten Änderung des Flächenwidmungsplans alles andere als begeistert. Der Hintergrund: In mehreren Teilen von Graz soll Bau- und Gewerbefläche...

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Ein Antrag der Neos im Gemeinderat soll Grazer Schulen und heimische Landwirtschaft vernetzen, indem ein Sonderbudget zum EInkauf auf regionalen Märkten geschaffen wird. | Foto: julief514/panthermedia
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Vernetzung mit Landwirtschaft
Neos fordern Sonderbudget für Grazer Schulen

Ein Sonderbudget soll Grazer Schulen ermöglichen, Lebensmittel für den Kochunterricht auf regionalen Märkten einzukaufen: Das möchten die Neos mit ihrem "Rossini-Antrag" im Gemeinderat umsetzen. GRAZ. Enger vernetzen wollen die Grazer Neos Schulen und Landwirtschaft. Unter dem Titel "Rossini-Antrag" wollen die Pinken ein Sonderbudget für Grazer Schulen einrichten, die diesen den Einkauf auf regionalen Bauernmärkten für den Kochunterricht ermöglichen soll. Namensgeber ist der italienische...

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Die Grazer Neos haben die Anwohnerinnen und Anwohner von Mariatrost sprechen lassen und ihre Idee zur Gestaltung des historischen Ortskerns ausgezeichnet. Philipp Pointner (4.v.l.) will diese nun in den Gemeinderat einbringen. | Foto: Neos Steiermark
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"Herzenskampagne"
Neos prämiert Ideen zur Ortsgestaltung von Mariatrost

Von einem Kaffeehaus für lokale Initiativen, einer Hundewiese bis zur Errichtung einer Stadtbibliothek: Diese Idee für Mariatrost haben die Neos im Rahmen ihrer "Herzenskampagne" erhoben und wollen damit in den Gemeinderat. GRAZ/MARIATROST. Der historische Stadtkern von Mariatrost soll neu belebt werden: Das haben sich die Grazer Neos im Zuge ihrer "Herzenskampagne" auf die Fahnen geschrieben. In den letzten Wochen konnten die Anwohnerinnen und Anwohner des Bezirks Vorschläge zur Gestaltung...

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Mag.a Uschi Theissl (Geschäftsführerin LOGO jugendmanagement gmbh): „Junge Menschen haben durch die Wahlen die Möglichkeit, ihre Zukunft zu gestalten.“ | Foto: Clemens Berger
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Das große Wahljahr 2024
checkit Interview mit Uschi Theissl vom LOGO jugendmanagement

2024 ist das große Wahljahr, EU, Bund und Land Steiermark wählen. Warum ist es für junge Menschen wichtig, zu Wahlen zu gehen und vom Stimmrecht Gebrauch zu machen? Unsere Redakteurin Sophia Pflanzeltner hat mit steirischen Entscheidungsträger:innen gesprochen. Dieses Mal mit Uschi Theissl, Geschäftsführerin der LOGO jugendmanagement gmbh. STEIERMARK. 2024 erwartet uns ein „Super-Wahljahr“: Neben den Landtagswahlen in der Steiermark im November sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die...

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Eine Nummer für alle Fälle: Das neue Hilfstelefon, das am 2. April startet, bildet den Kernpunkt von sechs Maßnahmen, die den Gewaltschutz in der Steiermark sicher stellen sollen. Am Foto: Michael M. Kurzmann (Männerberatung Steiermark) LRin Simone Schmiedtbauer, LRin Doris Kamp, Sarah Heinze (Gerichtsmedizinerin) und Michaela Gosch (Leiterin Frauenhäuser Steiermark) (v.l.) | Foto: Land Steiermark/Robert Binder
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Neue Angebote
Mit sechs Punkten zu mehr Gewaltschutz in der Steiermark

Von einer neuen Hilfsnummer, zu Übergangswohnungen, einer Gewaltambulanz sowie einer Kampagne zur Bewusstseinsbildung bei Männern: Diese Punkte sollen in der Steiermark den Gewaltschutz voran bringen. STEIERMARK/GRAZ. Nach wie vor ist Gewalt gegenüber Frauen ein Problem, das auch in der Steiermark seine Kreise zieht. Zum Internationalen Frauentag am 8. März präsentieren Soziallandesrätin Doris Kampus und Frauenlandesrätin Simone Schmiedtbauer ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten, die sich dem...

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50 Prozent Männeranteil, 75 Prozent Präsenz in den steirischen Leitmedien: Das sagt eine aktuelle Studie über das Verhältnis zwischen Politikerinnen und Politikern in der Landesregierung aus. | Foto: Land Steiermark
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Steiermark im Fokus
So präsent sind steirische Politikerinnen in Medien

Das Frauennetzwerk "Felin" hat eine Studie über die Sichtbarkeit von Politikerinnen in steirischen Leitmedien beauftragt. Es gibt noch starken Aufholbedarf, die "Woche" und MeinBezirk.at nehmen dabei aber eine Vorbildfunktion ein. STEIERMARK. Frauen machen mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Steiermark aus. Aber sind sie auch im selben Ausmaß an Entscheidungen und Machtverteilung beteiligt? Das Frauennetzwerk "Felin" (Female Leaders Initiative) unter der Führung von...

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Anwohnerin mit Dominik Hausjell (FPÖ) in der Etrichgasse: Die Freiheitlichen zeigen kein Verständnis für "ideologische" Umbenennungen. | Foto: FPÖ Graz
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Etrichgasse und Co
FPÖ für Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen

Die Grazer Freiheitlichen fordern mehr Vorabinformationen Betroffener und Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen sowie höhere finanzielle Entschädigungen. GRAZ/PUNTIGAM. Dass man seitens der Stadt Graz (vorerst) von einer Umbenennung der Etrichgasse absieht, verbucht die FPÖ als Erfolg und sieht den "Wunsch der Anrainer ernst genommen". Ursprünglich wurde der Straßenname, der auf Flugpionier und NSDAP-Mitglied Ignaz "Igo" Etrich zurückgeht, von der offiziell eingesetzten...

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Not amused: Geidorfs Bezirksvorsteher Hanno Wisiak (KPÖ) in der Körösistraße | Foto: Alisa Vengerova
Aktion 2

Mehr Kontrolle gefordert
Körösistraßen-Raser sorgen für grimmige Blicke

Erst letzten November wurden in der Körösistraße Maßnahmen gesetzt, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aufmerksam zu machen – mit mittelmäßigem Erfolg, wie sich nun zeigt. GRAZ/GEIDORF. Neben 14 anderen Straßen im Grazer Stadtgebiet wurde im Sommer 2023 auch auf einem Abschnitt in der Körösistraße das Tempolimit von 50 auf 30 km/h gesenkt.  Darauf zeigte sich in der Praxis, dass dies von vielen Autofahrerinnen und Autofahren entweder...

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Will Mountainbikes einbremsen: Alexis Pascuttini (KFG) am Ruinenweg in Gösting. | Foto: KFG
Aktion 2

Auf Plabutsch
Pascuttini will Mountainbiker in die Pflicht nehmen

Fälle, in denen Mountainbikerinnen und Mountainbiker ihrem Hobby regelwidrig nachgehen, sieht KFG-Obmann Alexis Pascuttini als Unding. Mit zusätzlichen Kontrollen, mehr Beschilderung will er "Natur und Tiere auf den Grazer Hausbergen schützen". GRAZ/GÖSTING. Wieder und wieder komme ihm von den Anrainerinnen und Anrainern der Ruine und des Plabutsch in Gösting zu Ohren, dass eine steigende Zahl an Mountainbikerinnen und Mountainbikern auf nicht dafür vorgesehenen Wegen den Berg abfahren – und...

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Nähern sich langsam an im "Kampf" um das Bildungsbudget: Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) und Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) | Foto: Büro StR Hohensinner
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Budget-Update
Stadt Graz stockt Bildungsbudget um 3 Millionen Euro auf

Die Unklarheit darüber, ob dem städtischen Bildungsbereich Millionen fehlen, war in den vergangenen Monaten großes Streitthema zwischen Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Mit der nun angekündigten Aufstockung des Bildungsbudgets um drei Millionen Euro scheint man zumindest teilweise auf einen grünen Zweig zu kommen. GRAZ. Seit die Grazer Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ im Dezember vergangenen Jahres das städtische Budget für 2024 beschlossen...

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Im Citypark wurde zur Pressekonferenz zum Thema "Frauen und (ihre) Sorgen" geladen. Am Foto: Waldemar Zelinka (Center-Manager Citypark), Lisa Rücker, Elke Edlinger, Elke Kahr, Doris Kirschner und Martin Poppmeier (Citypark Eigentümer) (v.l.) | Foto: Stadt Graz/Fischer
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Internationaler Frauentag
Sorgearbeit ist meist weiblich und unbezahlt

Viele Sorgen der Frauen liegen im Sorgebereich begründet. Denn hier leisten immer noch Frauen den Löwenanteil der (meist unbezahlten) Arbeit. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) lud zur Pressekonferenz um auf das Thema aufmerksam zu machen. GRAZ. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März sowie dem steiermarkweit stattfindenden "Frauen*März", initiiert vom Bündnis 0803, lud die Grazer Bürgermeisterin und Frauenstadträtin Elke Kahr (KPÖ) zur Pressekonferenz. Thema waren die...

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2:59

Standortmarketing
Steiermark will sich für Wettbewerb um Talente rüsten

Der Kampf um die Fachkräfte: Das Standortmarketing Steiermark bietet Unternehmen jetzt ein Maßnahmenbündel für die Arbeitskräftesuche. STEIERMARK. Es ist immer wieder eine entscheidende Frage: Wie kann man qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für eine Region begeistern? Diese Frage hat sich naturgemäß die steirische "Tourismus- und Standortmarketing GmbH" (STG) gestellt  – als Antwort hat man verschiedenste Maßnahmenentwickelt. Werben mit dem Grünen Herz Im Fokus steht dabei immer das "Grüne...

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An der Unterführung von Don Boso sollte besser auf das Radfahr-Verbot hingewiesen werden, ist KFG-Chefin und Grieser Bezirksrätin Claudia Schönbacher überzeugt. | Foto: KFG
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Verbotsschilder
Schönbacher will Gefahrenstelle in Don Bosco entschärfen

Claudia Schönbacher fordert zusätzliche Verbotstafeln und Bodenmarkierungen an der Unterführung Don Bosco, die auf das dortige Fahrverbot von Radfahrerinnen und Radfahrern hinweisen. GRAZ/GRIES. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen im Bereich der Unterführung Don Bosco. Im Haltestellenbereich der diversen Buslinien herrscht eigentlich Radfahrverbot, doch wird dieses immer wieder von Radfahrerinnen und Radfahrern ignoriert. KFG-Chefin und Grieser Bezirksrätin Claudia Schönbacher...

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Für leerstehende Wohnungen muss man in Teilen der Steiermark rückwirkend für das Jahr 2023 eine Leerstandsabgabe entrichten.  | Foto: RegionalMedien Steiermark
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Für 2023
Leerstandsabgabe läuft in der Steiermark schleppend an

Seit zwei Jahren kann in der Steiermark eine Leerstandsabgabe für nicht bewohnte oder vermietete Wohnungen eingehoben werden. 2024 wird diese in vielen steirischen Gemeinden auch erstmals eingehoben. Anders in der Landeshauptstadt Graz, hier gibt es noch keinen Zeitplan. STEIERMARK. Im von der Bundesregierung vorgestellten "Wohnpaket" soll eine Neuregelung der Leerstandsabgabe inkludiert sein. Dadurch soll es zukünftig für die Länder einfach werden, Leerstandsabgaben einzuheben, genaue Details...

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"Keine Profite mit der Miete" ist eine zentrale Forderung der KPÖ, mit der unter anderem in Graz Wahlerfolge erzielt wurden. | Foto: KPÖ Graz
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Opposition stichelt
Kahr äußert sich zur Miet-Affäre der KPÖ in Wien

Mehrfache Mietpreiserhöhungen bei Wiener Wohnungen, die sich im Besitz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) befinden, sorgen für Diskussionen, die bis nach Graz reichen.  GRAZ/WIEN. Es ist eine Schlagzeile, die so nicht zu erwarten war: "KPÖ stolpert als Vermieterin über ihre eigenen Forderungen", titelt Der Standard am Mittwoch auf seinem Online-Portal. Gemeint sind damit allerdings nicht direkt die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten, sondern deren Genossinnen und Genossen aus der...

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Dritter Landtagspräsident Gerald Deutschmann (li.) mit FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller bei der Präsentation des Kulturprogramms. | Foto: FPÖ Steiermark
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Update zum FPÖ-Kulturprogramm
Freiheitliche legen Kulturprogramm vor

FPÖ präsentiert Standpunkte und Ideen für Kulturpolitik zwischen Brauchtumspflege und Digitalisierung – breites Spektrum an kulturpolitischen Initiativen unterstreicht thematische Bandbreite. GRAZ. Die steirischen Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Steirische Kulturpolitik vor den Vorhang zu holen. Gemeinsam präsentierten der Dritte Landtagspräsident und Vorsitzender des Kulturforums Steiermark Gerald Deutschmann und FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller eine...

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Hier stehen ab Mitte März zehn Unterkünfte für junge, wohnungslose Erwachsene zur Verfügung.  | Foto: Stadt Graz / Foto Fischer
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Für 18 bis 26 Jährige
Haus für junge, wohnungslose Erwachsene eröffnet

Das Grazer Sozialamt eröffnet Mitte März ein Wohnhaus für wohnungslose Personen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren. Die Plätze sind als Übergangswohnungen konzipiert und soll die Jugendlichen auf ein selbstständiges Leben vorbeireiten.  GRAZ. Mit März 2024 eröffnet das Grazer Sozialamt ein Wohnhaus für junge, wohnungslose Erwachsene. Insgesamt zehn Personen im Alter von 18 bis 26 Jahren können begleitet werden, die Einrichtung ist als Übergangswohnhaus konzipiert und wird vom Sozialamt selbst...

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Betreibt das "Eleven" in der Kaiserfeldgasse und sitzt seit Jahresbeginn für die SPÖ im Gemeinderat: Arsim Gjegji. | Foto: MeinBezirk.at
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Öffentlicher Raum
Gemeinderat Gjergji will Graz "nicht schlechtreden"

Den öffentlichen Raum stärken und Verbindendes schaffen will SPÖ-Gemeinderat Arsim Gjergji. MeinBezirk.at hat den Innenstadt-Wirt zum Gespräch getroffen. GRAZ. "Wir müssen viel mehr die positiven Geschichten hervorheben und Graz nicht ständig schlechtreden", ist Arsim Gjergji überzeugt. Seit Jahresbeginn sitzt der Innenstadt-Gastronom für die SPÖ im Gemeinderat, mit seinen Initiativen will er – auch im Hinblick auf bislang marginalisierte Plätze – für neues Leben im öffentlichen Raum sorgen....

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