Graz - Politik

Entgegen einer früheren Ankündigung der Rathauskoalition behält die Conrad-von-Hötzendorf-Straße jetzt doch ihren Namen. Eine Ivica-Osim-Straße wird es sobald nicht geben, der Fokus beim Thema Straßenumbenennung liege nun woanders, heißt es bei den politisch Verantwortlichen. GRAZ/JAKOMINI/LIEBENAU. Dass der südliche Teil der Conrad-von-Hötzendorf-Straße nach dem am 1. Mai 2022 verstorbenen "Jahrhunderttrainer" des SK Sturm Ivica Osim umbenannt werden soll, verkündeten Bürgermeisterin Elke Kahr...

Aus Sicht der Grazer ÖVP werden die Rand- und Flächenbezirke in der Verkehrsdebatte vernachlässigt – und führt Beispiele aus Gösting, Puntigam und Ries an. GRAZ. Den letzten Lokalaugenschein hat VP-Chef Kurt Hohensinner mit seinem VP-Geschäftsführer Markus Huber in Gösting gemacht: „Es ist für mich unverständlich, dass man die neue Linie 65 nicht mehr von der Endstation Gösting über den Hauptbahnhof nach Puntigam führt, sondern frühzeitig abbiegt.“ Aus Hohensinners Sicht solle man den...

Auf einer Länge von rund 400 Metern zwischen der Kreuzung Moserhofgasse und der Inffeldgasse wurden neue Mehrzweck- und Radfahrstreifen geschaffen. Am Montag wurden die neuen, blau markierten Wege offiziell eröffnet.  GRAZ. Die Petersgasse verbindet die Innenstadt über St. Peter mit der Gemeinde Raaba-Grambach und stellt eine strak genutzte Radverbindung zwischen den Standorten der Technischen Universität dar. "Die Petersgasse liegt auf einer Hauptradroute, die St. Peter mit der Grazer...

Weiter Diskussionen um Erweiterung der Park&Ride-Anlage beim Grazer Murpark: Grüner Klubobmann verweist auf Baukostensteigerung – und erntet dafür scharfe Kritik der ÖVP. GRAZ. Es ist eine schon lange schwelende Debatte: Bereits seit dem Jahr 2021 gibt es den Beschluss für die Erweiterung des Park&Ride-Angebots beim Einkaufszentrum Murpark. Das Parkhaus mit 480 Stellplätzen ist aktuell fast immer zu hundert Prozent ausgelastet, unter Bürgermeister Nagl wurde im Jahr 2021 Ausbau und Mittel dafür...

Noch nicht einmal ein Jahr ist Werner Amon als Europalandesrat im Amt – am 9. Juni steht bereits die Europawahl an. Rund ein Monat davor haben wir den ÖVP-Politiker zum Interview gebeten. STEIERMARK. Es ist ein Super-Wahljahr, in den nächsten Monaten werden noch Nationalrat und Landtag gewählt. Als Feuertaufe wird zuvor die Europawahl geschlagen. Werner Amon steht daher MeinBezirk.at zu EU-Themen Rede und Antwort. MeinBezirk.at: Welche Bedeutung hat diese EU-Wahl in Super-Wahljahr überhaupt?...

Am Donnerstag einigten sich die Grazer Gemeinderatsparteien nach einem Dringlichen Antrag des KFG einstimmig, zu prüfen, ob im kommenden Jahr Fahrräder aus der Schmiedgasse verbannt werden.  Update: Dass es in der Schmiedgasse ab 2025 fix keinen Fahrradverkehr mehr geben wird, wie ursprünglich geschrieben, ist falsch. Stattdessen wird nun seitens der Stadt Graz überprüft, ob und in welcher Form dies möglich ist. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. (ChL) GRAZ/INNERE STADT. Im Zentrum der...

Am Donnerstag wurde der frühere FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio im Gemeinderat als wilder Mandatar angelobt. Er folgt einem anderen Ex-Freiheitlichen, Roland Lohr nach. Gegen beide Politiker wird im Zusammenhang mit dem Finanzskandal der blauen Stadtpartei seit rund zwei Jahren ermittelt.  GRAZ. Kurz und schmerzlos, aber unter dem Blitzlichtgewitter der zahlreich erschienenen Medienvertreterinnen und Medienvertreter kam es Donnerstagmittag zum umstrittenen Comeback von Mario Eustacchio...

Welche Stadt sollte sich Graz zum Vorbild nehmen? MeinBezirk hat die Grazer Stadtpolitik gefragt, die Antworteten reichten von internationalen Metropolen wie Barcelona, Millionenstädten wie Hamburg oder Wien bis hin zu kleinen Überraschungen wie Wels. GRAZ. Es ist ein gern verwendetes Instrument der politischen Arbeit, der Städtevergleich. Wo wird was besser gemacht und was kann man sich in Graz davon abschauen? MeinBezirk hat bei den Grazer Parteien nachgefragt und einige durchaus...

Zur Halbzeit der Rathaus-Koalition von KPÖ, Grünen und SPÖ geht die ÖVP mit der Stadtspitze hart ins Gericht. Größter Angriffspunkt dabei: Die aus Sicht der Stadt-Schwarzen misslungene Verkehrspolitik. GRAZ. Im Rahmen einer Pressekonferenz letzten Freitag hatte sich der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner kein Blatt vor den Mund genommen: „Elke Kahr ist mit vielen Versprechen in die Wahl gezogen. Genau das Gegenteil ist derzeit aber der Fall. Es wurde den Grazerinnen und Grazern viel versprochen –...

Unter dem Titel "Ideen für unsere Zukunft" – einer gemeinsamen Aktion von MeinBezirk.at und dem Umweltamt der Stadt Graz – kann man sich bis zum 15. Juli für den Grazer Umweltpreis bewerben. Im Fokus stehen dabei Kinder und Jugendliche.  GRAZ. Es geht wieder los: Der Grazer Umweltpreis geht in eine neue Runde. Das Umweltamt mit Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und MeinBezirk.at suchen auch in diesem Jahr wieder die besten "Ideen für unsere Zukunft". Im Fokus der Ausschreibung stehen...

Mit Asylanträgen, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz verändert sich nicht nur der demografische Wandel, es steigen auch die Grundversorgung und Auszahlungen. Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht nun im Hinblick auf den Nachzug von Familien von Asylberechtigten eine klare Position. STEIERMARK. 2023 gab es österreichweit 59.232 Asylanträge, die meisten davon aus Syrien (21.409). Der Großteil der Anträge wird von Männern zwischen 20 und 25 Jahren gestellt (32.282). Pro 100.000...

Paukenschlag in der Grazer Kommunalpolitik: Der wegen der FPÖ-Finanzaffäre zurückgetretene Ex-FPÖ-Politiker Mario Eustacchio nimmt ein frei gewordenes Mandat an und kehrt damit am Donnerstag in den Gemeinderat zurück. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein echter Paukenschlag, den der ehemalige Grazer Vizebürgermeister in einem Interview mit dem "Grazer" heute bekanntgibt: Mario Eustacchio kehrt auf die politische Bühne zurück, er wird am kommenden Donnerstag im Gemeinderat angelobt. Eustacchio als...

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag in der Grazer Messehalle zur Neos-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Ohne ihre Partei werde es in Österreich "nichts ändern" und "keine Reformen und saubere Politik" geben, sagte sie in einer Rede. Artikel am 20. April um 13.45 Uhr aktualisiert GRAZ/ÖSTERREICH. Während der Landesparteitag der SPÖ Wien stattfindet, haben sich am Samstag Neos-Mitglieder in der Messehalle Graz eingefunden, um die Kandidatenliste für die...

Axel Kasseger, Stadtparteiobmann der FPÖ Graz, äußert sich in einem Kommentar zu mehr Mitbestimmung für die Grazer Bürgerinnen und Bürger. GRAZ. Tagtäglich werden von der Grazer Rathauskoalition Entscheidungen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung getroffen. Ob Parkplatz- und Straßenstreichungen oder Straßenumbenennungen, eines haben all diese Entscheidungen gemeinsam: Sie werden von einem Großteil der betroffenen Personen und Anrainern klar abgelehnt. Die Gründe für diese Ablehnung sind...

Spannende Studie der Uni Graz: Forscherinnen und Forscher untersuchten die Wahlversprechen der politischen Parteien – und wie viele davon gehalten und wie viele gebrochen werden. GRAZ. Es ist ein internationales Programm, an dem die Grazer Wissenschafterin Katrin Prapotnik mitarbeitet. Im Rahmen des so genannten "Comparative Pledges Procect" beschäftigen sich rund 60 Forschende in 16 Ländern der Welt mit den Mechanismen demokratischer Prozesse. Spannendes aktuelles Forschungsfeld, das Prapotnik...

Unruhe im Grazer Rathaus: Vizebürgermeisterin und Verkehrsreferentin Judith Schwentner und drei Büro-Mitarbeiterinnen gondeln mit dem Zug ins holländische Groningen – zwei ihrer Beamten haben den Flieger genommen. GRAZ. Der Anlass war ein durchaus würdiger: Um die mittlerweile seit 60 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit Groningen zu feiern, hat sich die Grazer Verkehrsreferentin Judith Schwentner zu den holländischen Freunden aufgemacht. Standesgemäß, wie es sich für eine grüne...

Graz braucht mehr Kinderbetreuung, private Träger sind auch durchaus zum Ausbau bereit, wollen im Gegenzug aber Sicherstellungen der Stadt. In der Stadtpolitik fehlt es noch am notwendigen Schulterschluss.  GRAZ. Jährlich grüßt in Graz die Debatte um Kinderbetreuungsplätze, vor allem bei Krippen und Kindergärten zeigt sich ein bekanntes Muster: ein Engpass. Besteht über Jahre mehr Bedarf als Angebot, möchte man glauben, dass Kindergärten in der Stadt fast aus dem Boden sprießen müssten, dem ist...

ÖVP-Nationalrat und Wirtschaftsbund-Chef Kurt Egger geht hart mit der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr ins Gericht. Ihre Reaktion auf die Kritik von Kastner&Öhler-Geschäftsführer Martin Wäg hätte "Putin'sche Züge". GRAZ. "Das ist einer Bürgermeisterin nicht würdig und zeigt nur die Hilflosigkeit dieser Rathaus-Koalition auf." Geharnischte Worte, die da von Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, kommen. Adressiert sind sie an die Grazer Stadtchefin Elke Kahr (KPÖ) – für ihre Kritik...

Diskussionsreihe im Superwahljahr 2024: LebensGroß, die "Woche" und MeinBezirk.at luden steirische Spitzenpolitikerinnen und -politiker zum Talk über inklusive Arbeitsmarktpolitik nach Graz. GRAZ/STEIERMARK. Darüber waren sich die Diskussionsrunde, bestehend aus steirischen Spitzenpolitikerinnen sowie Spitzenpolitikern, und das Publikum am Ende einig: In der Steiermark und am besten in ganz Österreich braucht es endlich eine ordentliche Gehaltsregelung für Menschen mit Behinderung (siehe Video...

Am Joanneumring wird der Radweg ausgehend von der Hamerlinggasse bis zur Raubergasse großzügig ausgebaut. Um Platz dafür zu schaffen, muss eine von drei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr weichen. Was für Freude bei den Grünen sorgt, nimmt man beim KFG als Anlass zur Kritik. GRAZ/INNERE STADT. Nachdem sich im vergangenen Herbst im Gemeinderat eine Mehrheit für den Ausbau des Radnetzes in der Innenstadt gefunden hat, wurde in der Stadtsenatssitzung am Freitag die...

Am Freitag diskutieren im ersten Teil der Reihe "Meine Stimme zählt" steirische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker über die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den heimischen Arbeitsmarkt. In diesem Artikel kannst du den Livestream (Freitag, 12. April, 10 bis 12 Uhr) verfolgen und deine Fragen an die Gäste richten. GRAZ/JAKOMINI. Im heurigen "Super-Wahljahr" präsentieren LebensGroß und MeinBezirk.at zum wiederholten Mal eine politische Diskussionsreihe, die sich der Mitbestimmung...

Weniger Schulden trotz Teuerungen, ein Schuldenstand, der unter dem Schnitt von 2021 liegt sowie Investitionen um knapp unter 300 Millionen Euro: So gestaltet sich der Rechnungsabschluss der Stadt Graz für das Jahr 2023. GRAZ. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) hat den Rechnungsabschluss der Stadt Graz für das Jahr 2023 präsentiert. Quintessenz ist, so Eber, dass trotz weltweiter Krisen und damit einhergehender Teuerungen positive Schritte zur Stabilisierung des Grazer Budgets sowie zur...

Mit der kommenden Arbeiterkammer-Wahl will sich die Volkspartei als starke zweite Meinung in der Ak positionieren und sich für Zusammenhalt und Zuversicht sowie für Themen aus der Mitte der Gesellschaft einsetzen. STEIERMARK. Im April wählen rund 450.000 Steirerinnen und Steirer ihre Vertretung in der steirischen Arbeiterkammer. Für die Volkspartei treten Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei an und positionieren sich in Zeiten der politischen Extreme für...

Seit elf Jahren ist Josef Pesserl Präsident der steirischen Arbeiter. Das wird der sozialdemokratische Gewerkschafter auch nach der Arbeiterkammerwahl (16. bis 29. April) wieder sein – ein Gespräch über seine politischen Vorstellungen und Ideen. STEIERMARK. "Engagiert, erfahren, kommunikativ." Diese Attribute wirft die KI-Plattform "ChatGPT" aus, wenn man sie nach dem 67-jährigen Arbeiterkammer-Präsidenten fragt. Josef Pesserl schmunzelt: "Ja, mit der Beschreibung kann ich ganz gut leben." Der...