Niederösterreich - Politik

Paul Frühling neuer Teilbezirksobmann der Volkspartei MOOSBRUNN. Kürzlich wurden im Wittnerhof in Gramatneusiedl die Weichen für die Zukunft der Volkspartei in der Region Schwechat gestellt. Der Moosbrunner Bürgermeister Paul Frühling übernahm die Funktion des Teilbezirksobmannes von der Himberger Gemeinderätin Claudia Hofbauer. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, für die Menschen in unserer Region gute politische Arbeit zu leisten. Eine funktionierende Vernetzung unter den Gemeindeparteien der...

Der SJ-Vorsitzende und Waidhofner EU Wahl-Kandidat Georg Schlager stellt seine persönlichen Themenschwerpunkte für die nahende EU-Wahl vor. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Interessen der Jugendlichen. WAIDHOFEN/THAYA. Schlager, der für die SPÖ als SJ-Jugendkandidat auf Listenplatz 33 an den Start geht, hat jüngst seine Themenschwerpunkte für die am 9. Juni stattfindende EU-Wahl präsentiert. Kernthema KlimaschutzFür ihn das wichtigste Thema? Klimaschutz. „Wir müssen in allem, was wir tun,...

Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Grund dafür war eine einstimmige Blockade der neun Bundesländer. Jetzt schwenken Wien, aber auch Kärnten um. Der Weg zum rot-weiß-roten Beschluss sollte damit geebnet sein. WIEN/KLAGENFURT. In der Politik kann es dann manchmal doch schneller und unerwarteter gehen als erwartet. Noch Freitagvormittag berichtete MeinBezirk.at von einer Protestaktion der "Letzten Generation". Man...

Die NEOS haben ihre "Green Energy Mission" in luftigen Höhen abgeschlossen. Im Rahmen der Betriebstour durch die vier Viertel des Landes sind in sechs Wochen zwölf Leuchtturmprojekte am NÖ-Energiemarkt besucht worden. PROTTES. Zum Abschluss ging es zur EVN nach Prottes, wo ein Batteriespeicher zur Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom sowie ein benachbartes Windrad besichtigt wurden. „Es gibt viele Hindernisse am Weg zu mehr Erneuerbarer Energie made in Niederösterreich. Der größte gemeinsame...

LH Mikl-Leitner empfängt designierten Superintendenten Michael Simmer zum persönlichen Austausch. NÖ. Superintendent Michael Simmer absolvierte seinen Antrittsbesuch bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in St. Pölten und stellte sich persönlich in seiner neuen Funktion vor. "Das Land Niederösterreich verbindet mit der evangelischen Kirche seit vielen Jahren ein sehr vertrauensvolles Miteinander und eine große gegenseitige Wertschätzung. Ich freue mich sehr darauf, diese bewährte und starke...

In der Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses wurde der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs der Jahre 2022 und 2023 behandelt. NÖ. „Das Resümee des Berichts: Die Arbeit unseres Landesrechnungshofs wirkt. So wurden 70 bzw. 84 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs von den überprüften Stellen umgesetzt“, so die derzeitige Ausschuss-Vorsitzende Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl. Die Berichte der beiden Jahre wiesen auf mögliche finanzielle Verbesserungen in Millionenhöhe hin:...

Proaktiv vorgehen gegen laute Stimmen, die ein düsteres Zukunftsbild prognostizieren, Skeptikern ein geeintes Europa schmackhaft machen und stetige Verbesserungsarbeit an der Europäischen Union - das sind einige Punkte, über die EU-Parlamentsabgeordneter Günther Sidl im Treffen mit den BezirksBlättern Korneuburg spricht. KORNEUBURG. SPÖ-Bezirksvorsitzender Martin Peterl betont den SPÖ-Unterstützungswillen der Spitzenkandidaten sowie den Vorteil einer eigenen Kandidatin in der Person...

Bereits zum dritten Mal fand die Raddemo "Kidical Mass" in Purkersdorf statt und konnte damit ein Zeichen setzten. PUKRERSDORF. Trotz heftiger Regenschauer eine Stunde vor dem Beginn um 14:00 Uhr ließen sich am Sonntag, 5. Mai rund 70 Erwachsene und Kinder zur Fahrraddemo „Kidical Mass“ motivieren und wurden schließlich mit strahlendem Sonnenschein belohnt. Professionell begleitet durch freiwillige Helfer und der Polizei konnte das Event bei guter Laune, mit Musik und Seifenblasenmaschine...

Die Auszahlung des Klimabonus startet auch im Jahr 2024 nach dem Sommer. Wie bereits in den Vorjahren wird die Anzahl der Überweisungen weiter erhöht, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelder noch schneller und effizienter zukommen zu lassen. Der Klimabonus ist ein zentrales Element der ökosozialen Steuerreform in Österreich und soll klimafreundliches Verhalten belohnen. NÖ. Der Sockelbetrag des Klimabonus steigt 2024 auf 145 Euro. Unter Berücksichtigung des Regionalausgleichs ergeben sich...

Im Rahmen einer offenen Bürgerinnenveranstaltung haben die NEOS - die derzeit am Programm zur Gemeinderatswahl 2025 arbeiten - einen Stopp in Stockerau eingelegt. STOCKERAU. Unter dem Motto "Machen statt Blabla" haben NEOS für die Gemeinderatswahl 2025 Bürgerinnen und Bürger zum Austausch in den Dreikönigshof nach Stockerau geladen. Dabei sind die Teilnehmer der Frage nachgegangen, was es in den Gemeinden der Zukunft braucht. Erörtert wurden Ideen aus den Bereichen Transparenz, Bildung und...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung standen unsere Jüngsten groß am Programm. FELS AM WAGRAM. Zunächst wurde Gemeinderätin (GR) Verena Nimmervoll auf Grund des Ausscheidens von der geschäftsführenden Gemeinderätin (GGR) Sabine Treml aus dem Prüfungsausschuss als Vorsitzende-Stellvertreterin des Prüfungsausschusses gewählt. Schwerpunkt der jüngsten Prüfungsausschusssitzung war die Gebarung der Hundeabgabe. Weiters wurden die seit der letzten Prüfung angefallenen Belege geprüft....

"Anstatt beim Großprojekt Donaubrücke Mauthausen zu unterstützen, probiert die mittlerweile bröckelnde SPÖ im Westwinkel gegen ein zukünftiges, positives sowie wirtschaftliches Großprojekt Stimmung zu machen", schreibt Landtagsabgeodneter Alexander Schnabel (FPÖ) in einer kürzlich ausgesandten Pressemitteilung. Auch Bürgermeister Lachmayr äußert sich dazu. ENNSDORF, REGION ENNS. Das Projekt zur Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sei aus niederösterreichischer Sicht auf Schiene. "Im...

Es war ein großer Andrang – bereits vor 10.00 Uhr waren die ersten Besucherinnen und Besucher mit ihren Radln am Hauptplatz Purkersdorf bei der Grünen Radrettung anzutreffen. PURKERSDORF. „Insgesamt wurden 30 Fahrräder gecheckt – zum Beispiel die Gänge eingestellt, die Bremsen kontrolliert, Luft nachgefüllt – wir waren also mehr als ausgebucht“, freut sich Susanne Klinser über die große Beliebtheit der Grünen Radrettung. Fachkundig betreut wurden sie von den Hermes Radbotinnen und -boten, die...

Anton Erber, Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag, setzt sich entschieden für die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger sowie Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenentgelt oder Notstandshilfe ein. BEZIRK. „Die Kontrolle der geringfügigen Beschäftigungen ist für die Behörden nahezu unmöglich. Dies öffnet der Schwarzarbeit Tür und Tor,“ erklärt VPNÖ Sozialsprecher Erber. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, fordert...

Die Partnerschaft zwischen dem Niederösterreichischen und dem Sächsischen Landtag ist seit mehr als 30 Jahren eine tragende Säule des europäischen Regionalismus. NÖ. In einem kürzlich stattgefundenen Besuch einer sächsischen Delegation unter der Leitung von Landtagspräsident Matthias Rößler wurde erneut die Bedeutung dieser langjährigen Verbindung betont. Der Austausch zwischen den beiden Landesparlamenten erstreckt sich über eine Vielzahl aktueller Themen und trägt maßgeblich zur gegenseitigen...

Schnelle, unkomplizierte Lösung statt langem Warten auf 72er-Linie. SCHWECHAT (Red.). „Der massive Ausbau des Regionalbusverkehres zwischen Schwechat und Simmering-U3 ist eine schnelle, unkomplizierte Lösung, von der Tausende Pendler, Schüler und Eltern bereits in naher Zukunft profitieren werden können“, sind sich Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sowie Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier (SP) einig. Die Bus-Intervalle und somit Wartezeiten würden künftig stark...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Dazu gibt's wichtige Informationen für alle St. Pöltener und St. Pöltnerinnen. ST. PÖLTEN. Eine wichtige Info ist vor allem die Wahlberechtigung: Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, welche am Stichtag (26. März 2024) ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten hattenspätestens am Wahltag (9. Juni 2024) 16 Jahre alt geworden sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sindWeiters Auslandsösterreicher und...

Fachtagung „Fortissimo“ in Langenlebarn setzt auf Innovation und europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung. LANGENLEBERN. Am Dienstag, den 7. Mai 2024, eröffnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zusammen mit Finanzminister Magnus Brunner die Fachtagung „FORTISSIMO“ in Langenlebarn in Niederösterreich. Im Anschluss daran besuchten die beiden Minister den Stationsbetrieb vor Ort. Dabei wurden auch Forschungsprojekte zur Drohnendetektion, Verfolgung und Abwehr vorgestellt...

Von Schwechat über den Wiener Hauptbahnhof direkt weiter nach Linz, Salzburg oder Graz. Paul Haschka: „An einem runden Tisch gemeinsame Lösungen erarbeiten.“ SCHWECHAT (Red.). Das wünschen sich die NEOS in Schwechat: „Aktuell fahren die Railjet-Züge der ÖBB nur durch Schwechat hindurch, halten aber nicht. Und das, obwohl sie oftmals sehr geringe Fahrgastzahlen an dieser Strecke verzeichnen. Für uns ist klar: Um den öffentlichen Verkehr attraktiver, aber auch nachhaltig und effizient zu...

Am 4. Mai 2024 veranstaltete die FPÖ Horn den großen Bezirksparteitag mit Nationalratsabgeordneten Christian Lausch stellvertretend für Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, und den Bundesräten Andreas Arthur Spanring und Klemens Kofler. HORN. Ein großer Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl der Bezirksparteispitze, Stellvertreter und Vorstand. Bezirksparteiobmann Klemens Kofler ist einstimmig wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter setzen sich zusammen aus Manfred Url, Andreas...

HAK Zwettl: Schülervertretung organisierte Politischen Informationstag für die Schülerinnen und Schüler der Wirtschafts.Akademie.Zwettl und für die HTL-Schülerinnen und Schüler des Standortes Zwettl ZWETTL. Um den jungen Menschen einen Einblick in die politische Landschaft Österreichs zu ermöglichen und sie auf das bevorstehende Superwahljahr vorzubereiten, veranstaltete die Schülervertretung der HAK Zwettl zusammen mit Herrn Professor Steindl eine Podiumsdiskussion. Eingeladen wurden Politiker...

Die Europawahl am 9. Juni rückt immer näher: Zu diesem Anlass hält auf Initiative des Bundeskanzleramts der "Europabus" in den diversen Gemeinden. Dieser dient als Anlaufstelle, um sich über Themen aus erster Hand informieren zu lassen. DEUTSCH-WAGRAM. Der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war am Standort des Busses am Marktplatz in Deutsch-Wagram zu Gast und erzählte der 2. Klasse der NMS Deutsch-Wagram aus seinem Alltag in Brüssel, Straßburg, aber vor allem auch Österreich....

Am 9. Juni steht die EU-Wahl an, vermutlich Ende September wird auch der Nationalrat gewählt. Damit jede Wählerin und jeder Wähler barrierefreien Zugang hat, werden die Wahlsprengel in Baden verändert.  BADEN. In Baden werden die Wahlsprengel neu geordnet, statt bisher 34 Wahlsprengel gibt es nur noch 24. Durch stärkere Nutzung der Briefwahlmöglichkeit ist eine Reduzierung der Anzahl möglich. Somit sind alle Wahllokale barrierefrei erreichbar. Die neue Aufteilung der Sprengel ergibt nun auch...

Der Mollramer Leopold Berger legte sein ÖVP-Stadtratsmandat zurück (die BezirksBlätter berichteten). Am 13. Mai beschloss die Partei, wer ihm nachfolgt. Außerdem ist angedacht, das Stadtmarketing in eine eigene Firma auszugliedern. NEUNKIRCHEN. Kolportiert wurde bereits, dass Thomas Rack Leopold Berger als Stadtrat nachfolgen soll. Nun ist das auch parteiintern fixiert worden. Wie Bürgermeister Herbert Osterbauer im BezirksBlätter-Gespräch erklärte: "Wird Rack dafür den Büroleiter, den...