Schwechat - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Razborcan: Rederecht für EU-Parlamentarier im NÖ Landtag gefordert

Entsprechender Antrag wird in den nächsten Tagen eingebracht „Die SPÖ Niederösterreich wird in den nächsten Tagen einen Antrag einbringen, mit dem Ziel, ein Rederecht für Abgeordnete zum Europäischen Parlament im NÖ Landtag zu erreichen, wenn europäische Themen auf der Tagesordnung stehen“, kündigte der Europasprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, im Rahmen der letzten Landtagssitzung an. Eine derartige Möglichkeit stärke den europäischen Zusammenhalt ebenso wie die inhaltliche Debatte,...

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SP Abgeordnete überbrachten eine kühle Überraschung. | Foto: Privat

Immer um unsere Sicherheit bemüht! Ein großes Danke an die Polizei!

Abgeordnete sorgen für Abkühlung. „Ob brütende Hitze oder Eiseskälte die Polizei ist für die Bevölkerung da und dafür gilt es, ein großes Danke zu sagen!“, so SPÖ-Innenausschussmitglied NR Hannes Fazekas und SPÖ-Sicherheitssprecher NR Otto Pendl im Rahmen einer Aktion vor dem Hohen Haus. Gemeinsam mit der FSG-Klub der Exekutive sorgten die Abgeordneten für Abkühlung und Erfrischung der PolizeibeamtInnen rund ums Parlament. „365 Tage im Jahr sind die KollegInnen um unsere Sicherheit bemüht,...

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Verärgert: Brigitte Krenn

Grüne über Vorgehensweise in Sache "3. Piste" empört

Öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitsgutachten zur 3. Piste fällt genau in die Urlaubszeit! Empört zeigt sich Umweltstadträtin Brigitte Krenn, die auch Obfrau der Bürgerinitiative Plattform gegen eine 3. Piste des Flughafens Wien ist, über das heutige Edikt zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren(UVP) Parallelpiste 11/29 am Flughafen Wien-Schwechat in den Tageszeitungen: „Das Land NÖ als Behörde in diesem Verfahren und der Flughafen Wien-Schwechat haben ganz bewusst die Ferienzeit...

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Hannes Fazekas im Gespräch mit Einsatzkräften. | Foto: Privat

Fazekas setzt sich für Rettungsgassen ein

Fazekas: Rettungsgassen ermöglichen rasche und wertvolle Hilfe und erhöhen Überlebenschance der Unfallopfer. Eine Minute erhöht die Überlebenschance um zehn Prozent Am Mittwoch verabschiedete der Nationalrat den Beschluss zur Einführung der Rettungsgassen. "Trotz etlicher Maßnahmen von Verkehrsministerin Bures, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu garantieren, lassen sich leider nicht alle Unfälle vermeiden. Deshalb begrüße ich den Beschluss der Rettungsgasse sehr, denn dadurch ist für rasche...

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Lukas Mandl geht in die Offensive. | Foto: Privat

„Die Entpolitisierung läuft!“

Für Lukas Mandl ist die aktuelle Privatisierungsdebatte reines Politikum Nach den laut gewordenen Vorwürfen der SPNÖ und ihrem Verkehrssprecher Gerhard Razborcan, LH Pröll würde eine Privatisierung des Flughafens forcieren, sprachen die BEZIRKSBLÄTTER mit VP-Bezirksobmann Lukas Mandl. BEZIRKSBLÄTTER: Noch vor ein paar Jahren haben die NÖVP Abgeordneten Roth und Gebert im Landtag gefordert, an den Beteiligungen des Landes am Flughafen festzuhalten, die aktuellen Aussagen von LH Erwin Pröll sind...

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Die Meinung des Redakteurs.
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Wollen Sie mitreden?

Skylink-Debakel, Privatisierungs-Streit, Fluglärm - kein anderes in der Region ansässiges Unternehmen polarisierte Bevölkerung, Wirtschaft und Politik in den letzten zwei Jahren stärker als der Flughafen. Die wirtschaftlichen und politischen Belange außen vor gelassen, ist es vor allem die Lärmbelastung, die die Gemüter der Anrainer erhitzt. In meinem Kommentar „Flieg Vogerl“, in der letzten Ausgabe der BEZIRKSBLÄTTER, habe ich die Zusammenarbeit zwischen dem Flughafen und Anrainergemeinden...

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Die rot schraffierte Fläche ist der besagte Gemeindegrund. | Foto: Privat

Bürgerliste verlässt Sitzung

Eklat: Der Grundstücksstreit in Moosbrunn geht in die nächste Runde Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung verließ die Moosbrunner Bürgerliste geschlossen den Raum. Für Ortschef Hauser ist diese Reaktion übertrieben und rein politisch motiviert. MOOSBRUNN. Die Vorgeschichte: als ÖVP-Altbürgermeister und Ehrenbürger Karl Eichenseder vor vielen Jahren seinen Bauplatz in der Strauchgasse einzäunte, errichtete er den Zaun meterweise auf dem benachbarten Gemeindegrundstück. Die geschwungene Grenze...

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Patrick Heider will auch für weniger Verkehr kämpfen.

„Es gibt noch sehr viel zu erledigen!“

Patrick Heider, der junge Obmann der Leopoldsdorfer Grünen im Interview mit den BEZIRKSBLÄTTERN BEZIRKSBLÄTTER: Du wurdest kurz vor der Gemeideratswahl 2010 Obmann der Grünen Leopoldsdorf. Mit 23 bist Du noch sehr jung - wie waren die Reaktionen Dir gegenüber? PATRICK HEIDER: „In den eigenen Reihen war es immer so, dass gesagt wurde >>Junge vor

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Harter Einsatz am Feld | Foto: Privat
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SJ Schwechat: Kicken gegen Rechts ein voller Erfolg

Unter dem Titel „Kicken gegen Rechts“ veranstaltete die Sozialistische Jugend Schwechat am 2.7. 2011 ein Fußballturnier gegen Rassismus am Sportplatz des SC Mannswörth. Zehn junge Mannschaften aus dem Großraum Schwechat nahmen daran teil. Insgesamt konnte die SJ Schwechat etwa 150 Gäste begrüßen. Den Siegerpokal konnte die Mannswörther Mannschaft „SCM+Friends“ mit nach Hause nehmen, den zweiten bzw. dritten Platz konnten die „Alt-Simmeringer Allstars“ und die Mannschaft des Roten Kreuz...

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WIll eine rasche Lösung: Hannes Fazekas | Foto: Privat

Jugendwohlfahrt: Fazekas sieht Handlungsbedarf

Volksanwaltschaft - Fazekas: "Dauerbrenner" sind Beschwerden bei Sachwalterschaft Wien (OTS/SK) - Der 34. Jahresbericht der Volksanwaltschaft wurde in zwei Sitzungen im Volksanwaltschaftsausschuss im Parlament diskutiert. "Heute haben wir den Justizbereich diskutiert und da ist der Bereich der Sachwalterschaft ein 'Dauerbrenner' und besonders häufig von Beschwerden betroffen", so SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas nach dem Ausschuss am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 15...

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Architekt LAbg. DI Willibald Eigner, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Bgm. Peter Komarek und Bezirkshauptmann Mag. Wolfgang Straub. | Foto: Privat

Kindergarten in Lanzendorf eröffnet

Am 27. Juni fand unter starker Beteiligung der Bevölkerung die offizielle Neueröffnung des Kindergartens statt. Als Ehrengäste konnte u.a. Frau Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Pfarrmoderator Michele Pezzini, LAbg. Gerhard Razborcan, Architekt LAbg. DI Willibald Eigner, Bezirkshauptmann Mag. Wolfgang Straub, Kindergarteninspektorin Henri-ette Lieber, die Bürgermeister Brigitte Hofbauer aus Schwadorf, Erika Sikora aus Gramatneusiedl, Leopold Winkler aus Kleinneusiedl, Gerhard Schwarzmann aus...

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Der alte Schulbus hat gute Dienste geleistet | Foto: Stadtgemeinde Schwechat

Schulbus hat ausgedient

Der kommunale Schulbus ist in die Jahre gekommen und muss außer Dienst gestellt werden. Eine Privatfirma wird künftig die Fahrten abwickeln. Seit Jahren betrieb die Stadtgemeinde Schwechat einen eigenen Reisebus, mit dem hauptsächlich die Schulbusfahrten abgewickelt wurden. Der Buss muss nun aus technischen Gründen außer Dienst gestellt werden, an eine Neuanschaffung ist nicht gedacht. Bgm. NR Hannes Fazeaks: „In Zukunft wird eine Privatfirma die Fahrten abwickeln. Für die Kinder und Eltern...

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Gute Stimmung beim Muli-Kultifest in Schwechat. | Foto: Stadtgemeinde Schwechat

Unterstützung für Vereine

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde wieder ein umfangreiches Subventionspaket geschnürt. Für verschiedene Vereine – vornehmlich aus dem Kultur- und Freizeit-Bereich –wurden insgesamt rd. 14.000 Euro freigegeben. Pfadfinder, Pensionistenvereine, Musikgruppen, Taubenzüchter und andere wurden mit Subventionen bedacht. Bgm. NR Hannes Fazekas: „All diese Vereine erfüllen wichtige Funktionen im gesellschaftlichen Leben der Stadt. Ihre Aktivitäten bringen immer neue Impulse für Schwechat. Ein...

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ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Mag. Lukas Mandl bei seinem Impulsreferat im Moosbrunner Pfarrsaal, wo er im Rahmen seiner bezirksweiten Tour unter dem Motto "Vor Ort am Wort" Halt gemacht hat. Neben europa-, bundes- und landespolitischen Themen kamen auch Anliegen der Region und der Gemeinden zur Sprache: so etwa für Hochwasserschutz, Kinderbetreuung und Pflege. | Foto: Privat

"Vor Ort am Wort" - Letzter Tour-Stopp vor dem Sommer

Lukas Mandl besuchte Moosbrunn Mag. Lukas Mandl, Landtagsabgeordneter und ÖVP-Bezirksparteiobmann für Wien-Umgebung, hat im Frühjahr eine Tour unter dem Motto "Vor Ort am Wort" absolviert. "Es ging darum, nicht in inszenierten Veranstaltungen, sondern in gemütlichen Runden von Angesicht zu Angesicht ins Gespräch zu kommen. Das ist die beste Atmosphäre, um als Abgeordneter die Aufträge aus der Bevölkerung entgegen zu nehmen. Und dafür ist ein Abgeordneter da – damit Menschen ihre Meinungen und...

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STR Brigitte Krenn freut sich über die Förderungen der Stadtgemeinde Schwechat.

Schwechat fördert Klimaschutzmaßnahmen weiterhin mit Bargeld

Umweltstadträtin Brigitte Krenn: "Förderung des Landes Niederösterreich bietet keinen Anreiz mehr" Die Stadtgemeinde Schwechat setzt sich mit ihren Förderungen für Solarenergie und den Umstieg auf erneuerbare Energie für die Verbesserung des Klimas ein. Für eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung oder eine Solaranlage zur Warmwasserbereitung gibt es bis zu 1.455,- Euro Bargeld von der Stadt. Ebenso werden erneuerbare Energieträger wie Hackschnitzel- oder Pelletsanlagen mit bis zu 2.000,- und...

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Auch ein neues Lehrerbild sollte bei einer Schulreform vermittelt werden. | Foto: Willhelm Busch

Aufsteigen mit drei Fünfern?

Die aktuelle Schulnotendebatte sorgt in ganz Österreich für Aufregung Auch wenn die Diskussion oft etwas zu emotional geführt wird: langsam aber doch tut sich etwas auf der „Baustelle Schule“. Dass viel im Argen liegt ist allen klar - nicht ganz klar ist, in welche Richtung die Schulreform gehen soll. Die momentan intensiv geführte Schuldiskussion, ist ein Spiegelbild der österreichischen Politik. Selbst für dieses wichtige Thema ist die Gefahr latent, zu Tode diskutiert zu werden. Was wir...

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Gottfried Waldhäusl fordert restlose Aufklärung. | Foto: FPÖ

Bleirohre für FPÖ Skandal

Trotz neuem Ergebnis möchte Klubobmann Waldhäusl nicht locker lassen Scharfe Kritik übt Gottfried Waldhäusl an der Verwendung der Blei-hältigen Wasserrohre - wir berichteten - durch die Wohnbaugenossenschaft GEBÖS in einer Wohnanlage in der Brauhausstraße. SCHWECHAT. Blei im Wasser einer niederösterreichischen Wohnhausanlage - für Niederösterreichs Freiheitliche ganz klar eine Polit-angelegenheit. „Hier wurde von der GEBÖS unter ihrem Obmann NÖ SP-NAbg. Otto Pendl die Gesundheit hunderter...

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Grüne Demo gegen dritte Piste

Demonstration der Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen gegen den Infrastruktursenat vor dem Parlament Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten "Verkehrssenat" fanden sich neben Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein. "Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei...

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Herbert Stuxer, BGF Barbara Sachs, Vizebgm. Ernst Wendl, Robert Strauss, LHStv. Dr. Sepp Leitner | Foto: Privat
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SPNÖ prämiert Gemeindearbeit

Zweiter Platz für die Homapage der Gemeinde Himberg SPÖ NÖ dankt allen FunktionärInnen und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen für ihr Engagement und ihre wichtigen politischen Initiativen in den Städten und Gemeinden Niederösterreichs „Die sozialdemokratischen Werte, das Einstehen für eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft, sind heute aktueller denn je. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, zusammenzustehen, zusammenzuarbeiten und sich positiv weiterzuentwickeln...

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Politzoff: ÖVP ehrt freiwillige Feuerwehren, SPÖ verärgert

Fazekas über "Unerhörtes parteipolitisches Instrumentalisieren von Feuerwehrmännern" empört. 2011 ist das Jahr der Freiwilligen. Das Land Niederösterreich nimmt dieses Jahr ganz besonders zum Anlass, auf die Tätigkeit und den Einsatz der unterschiedlichsten Personen und Organisationen hinzuweisen. Der Teilbezirksobmann der ÖVP und Schwechater VP-Chef Ernst Viehberger erklärt: „Im Rahmen dieser Aktion des Landes sagen wir im Namen des Bundeslandes einzelnen Personen und den verschiedensten...

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Ernst Viehberger bei einer der AST-Stationen

Anrufsammeltaxi: Multiversum und Spar-Markt bekommen eine Haltestelle

Verkehrsstadtrat Viehberger sehr erfreut Wie bereits berichtet, soll das Multiversum und das SPAR-Kaufhaus mit einer eigenen AST-Haltestelle ausgestattet werden. Der für das AST und den öffentlichen Verkehr in Schwechat zuständige Stadtrat Viehberger teilt mit, „dass diese Haltestelle nunmehr zwischen dem Eingang des Multiversums und dem SPAR-Parkplatz offiziell mit der entsprechenden Haltestellentafel in Betrieb genommen worden ist.“ Viehberger ist auf das alternative Verkehrsmittel stolz und...

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Waren sich einig: Wolfgang Gerstl und Lukas Mandl | Foto: Privat

Verkehrspolitische Visionen für Wien und Wien-Umgebung

"U-Bahn Verlängerungen sind keine Glaubensfragen, sondern eine Frage der Notwendigkeit", findet der Wiener Stadtrat Mag. Wolfgang Gerstl. Es sei "unerträglich, dass die SPÖ Wien aus parteitaktischem Kalkül die wichtigste verkehrspolitische Entwicklung hintertreibt", ergänzt Mag. Lukas Mandl, Landtagsabgeordneter für den Bezirk Wien-Umgebung in Niederösterreich. "Verkehrspolitische Visionen" für Wien und die Region rund um Wien präsentierten am Montag der Bezirksparteiobmann der ÖVP...

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ÖKR Andreas Radlinger: „Die Wahlen sind in Ordnung!“.

"Jagdrebellen" wollen Reform

Kritik an „Wildmastfütterung“, dem Jagdverband und der hiesigen Forstbehörde Wird Wild für den Abschuss herangezüchtet? Werden Wahlen ausgemauschelt? Sind Kontrollorgane befangen? NÖ/BEZIRK (wp). Ungewöhnliche Post erhielten Politiker und Verantwortliche des NÖ-Landesjagdverbandes in den letzten Tagen von einer Gruppe von Jägern: darin wird gegen ungebührliche „Wildmastfütterung“ zwecks leichterer Erlegbarkeit von Hirsch und Reh protestiert. „Durch das Heranzüchten mit Kraftfutter nimmt das...

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