Schwechat - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

In der neuen Mittelschule sollen die Kinder in der Mittelpunkt gerückt werden. | Foto: Archiv

Reform im Sinne der Kinder - Ein erster Schritt zur neuen Schule

Vier Neue Mittelschulen im Bezirk bis 2012 geplant Das als bildungspolitisches Erfolgsmodell gepriesene Projekt „Neue Mittelschule“ von Bildungsministerin Claudia Schmied, wird in Niederösterreich weiter ausgebaut. Ab kommenden Schuljahr 2011/2012 sollen auch im Teilbezirk Schwechat vier weitere Hauptschulen umgewandelt werden. BEZIRK. Wir stecken in einer Bildungsmisere. Das österreichische Bildungssystem ist teuer, aber in vielerlei Hinsicht unzulänglich, wie die PISA Studie und andere...

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Bezirksgeschäftsführer Michael Kohlmann | Foto: Privat

Plakate ärgern auch Bezirks-VP

In den Reihen der Bezirks-SPÖ weiß man von nichts BEZIRK. Die vermeintliche Plakatkampagne der SPNÖ sorgt auch in den Reihen der Bezirks-VP für Ärger. Für VP-Bezirksgeschäftsführer Michael Kohlmann ist endgültig bewiesen, wer hinter den Lügenplakaten gegen LH Pröll steht, nämlich die SPÖ-Niederösterreich. „Jetzt sollten sich endlich die SP-Bürgermeister der Region von dieser Art der Politik und der Lügen distanzieren. Die Gemeinde Lanzendorf etwa hat vor kurzem einen neu umgebauten Kindergarten...

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"Wir müssen Tacheles reden"

Neo-EU-Abg. Heinz Becker zu Gast in Klosterneuburg KLOSTERNEUBURG. Heinz Becker ist Neuling im EU-Parlament. Und doch nach dieser kurzen Zeit schon überzeugt vom Klima, das in Brüssel herrscht: „Wenn eine andere politische Partei da einen Vorschlag einbringt, wird nicht als Erstes gleich einmal gesagt: ‚So geht das mit uns sicher nicht.‘ Man schaut sich das an und findet gemeinsam Lösungen.“ Anders als in Österreich, wo er genau diesen „Beißreflex“ gelernt hat. „Die Wahrheit sagen“ Becker, der...

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LR Wilfing und StR Gerstl setzen Schwerpunkte für Wiener Umland | Foto: Brantner

Gemeinsam für die Pendler

LR Wilfing und StR Gerstl setzen Schwerpunkte für Wiener Umland Verkehrslandesrat Karl Wilfing und der Wiener Stadtrat Wolfgang Gerstl wollen sich gemeinsam für einen Viertelstundentakt ins Wiener Umland und für P&R-Anlagen einsetzen. Langfristig bleibt die U-Bahn-Verlängerung ein Thema. WIEN-UMGEBUNG. Rasche Verbesserungen für Pendler seien das oberste Ziel, resümiert Wilfing nach dem Arbeitsgespräch. „Die erste konkrete Maßnahme wird die Einführung eines Viertelstundentaktes in das Wiener...

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SPÖ-Nationalrat Wittmann bei Ram!

Gute Kontakte über Partei- und Gemeindegrenzen hinweg - das ist für Bürgermeister Mag. Thomas Ram von großer Bedeutung. Darum fand vor kurzem ein Arbeitsgespräch mit SPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Peter Wittmann im Gemeindeamt Fischamend statt. Wittmann, der als ehemaliger Bürgermeister von Wiener Neustadt und ehemaliger Sportstaatssekretär alle Ebenen der politischen Arbeit gut kennt, erkundigte sich über die Lage der Stadtgemeinde Fischamend und berichtete aus seiner Tätigkeit im...

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1 Jahr Bürgermeister: Ram zieht Bilanz und präsentiert „Fischamender Weg“!

Zufrieden zieht Bürgermeister Mag. Thomas Ram Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Ram: „In diesem Jahr ist vieles weitergegangen. Begonnenes wie der Hochwasserschutz und die Rot-Kreuz-Station wurden fertiggestellt, abgesichert und weiterentwickelt. Die Gemeindefinanzen wurden stabilisiert und gesichert. Und besonders wichtig: Es wurden zahlreiche neue Impulse gesetzt.“ Ram verweist dabei unter anderem auf den Beitritt Fischamends zur Leaderregion Römerland-Carnuntum, der die Teilnahme der Stadt...

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Von Simmering bis Schwechat mit der Bim, so der Grüne Duschka. | Foto: Grüne 11

Mit der Bim nach Schwechat

Straßenbahn mit grüner Welle soll bis nach Niederösterreich führen Kaiserebersdorf und das Schloss Neugebäude sind vom Öffi-Verkehr benachteiligt. Das soll sich ändern, fordern alle Parteien. Eine U3-Verlän­gerung, wünscht sich die SP! Die Grünen setzen auf eine schnellere Lösung des Problems. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen U-Bahnen“, so Willy Duschka von den Grünen Simmering. „Bis die U3 verlängert wird, können wir aber noch ewig warten“, bringt er seine Skepsis gegen den Plan auf den...

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Ernst Strasser im Interview: „Die EU ist schuld“

In einem Spontaninterview mit den Bezirksblättern hatte Ernst Strasser im EU-Wahlkampf über „Brainwashing“ im EU-Parlament und seltsames Agieren der EU-Abgeordneten sinniert, und darüber, dass er als EU-Delegierter nicht „abheben“ wolle. Eindreiviertel Jahre später ist Strasser als EU-Abgeordneter Geschichte, seiner Funktion aufgrund medialer Recherchen der britischen Sunday Times sozusagen „enthoben“. Nun steht Strasser selbst im Zentrum heftigster öffentlicher Kritik. BEZIRKSBLAETTER: Neulich...

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Unnötiger Wachdienst eingestellt!

Zufälligerweise knapp vor der letzten Gemeinderatswahl wurde ein Wachdienst in Fischamend eingeführt. Doch dieses teure Wahlzuckerl (40.000 Euro im Jahr) erwies sich als Fehlinvestition. Die Zahl der Einbrüche und Vandalismusschäden sind nicht weniger geworden. Das bestätigen auch Vertreter der Polizei. Es gab nicht eine einzige Festnahme durch Hinweise des Wachdienstes. Schon bei der Einführung haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Mitarbeiter des Wachdienstes nicht mehr oder weniger...

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Erinnerungslücken von SPÖ!

Wieder einmal hat die Fischamender SPÖ bewiesen, dass sie mit zweierlei Maß misst. Jüngstes Beispiel: In der letzten Gemeinderatssitzung stimmt sie gegen die Auftragsvergabe zur Planung unseres Pumpwerks mit der Begründung, dass nur ein Angebot eingeholt wurde. Die Begründung dafür - es gäbe einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss, dass in diesem Falle mehrere Angebote eingeholt werden müssen - erwies sich als Rohrkrepierer. Es gibt zwar einen entsprechenden Beschluss aus dem Jahr 1995, nur ist...

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Foto: Leitner Technologies, kp; Montage: Nina/bz

Aus für Cable-Liner am Hauptbahnhof

Das endgültige Aus für die Standseilbahn am Hauptbahnhof erfolgte vor Kurzem: Im Zuge der Einsparungen wurde die Lösung als zu teuer eingestuft. Nun wird die Schnellbahn mit einer eigenen Station an den Hauptbahnhof angebunden, berichtet Alexandra Kastner von den ÖBB. „Das ist der erste Kniefall der Rathaus-SP vor den Grünen“, analysiert VP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch.

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Sicheres Nachhausekommen

Die neuen Intervalle des Nachtschwärmertaxis wurden beschlossen In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die neuen Intervalle des Schwechater Nachtschwärmertaxis beschlossen. Künftig fährt das Nachtschwärmertaxi fünf Zeiten pro Nacht, Wochenenden bleiben wie gehabt. SCHWECHAT. Seit 4. September fahren die U-Bahnen in Wien die ganze Nacht hindurch. Das Schwechater Nachtschwärmer-Taxi änderte deshalb seine Fahrzeiten und -ziele. Die Fahrten an Samstagen und Sonntagen sowie vor Feiertagen...

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Angedachte Schulschließungen: Große Ablehnung im Bezirk

Im Teilbezirk Schwechat herrscht eine einheitliche Front gegen diese Idee Die BEZIRKSBLÄTTER sprachen mit einigen Betroffenen aus dem Bezirk. Wirklich anfreunden mit den angedachten Schließungen kann sich hier niemand so recht! BEZIRK (neum). Reinhard Ransböck, SP-Bildungsreferent und Schuldirektor der IMS Lanzendorf, hält nicht viel von der Idee aus Wien. „Ich bin der Meinung, dass auch kleinere Schulen durchaus Relevanz haben. Ich kenne zum Beispiel alle meine Schüler persönlich und meine...

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„Leitner-Kurs ist bestätigt“

NÖs Rote sehen sich im Aufwind, VP-Karner zweifelt NÖ (HL). Legislaturperioden-Halbzeit ist Bilanzzeit: Letzte Wochen schritten auch NÖs Rote zum Ziehen derselben. Dabei strich LHStv. Sepp Leitner deren Rolle als „Kontrollpartei, die im Umgang mit Steuergeld nicht mit sich spaßen lässt“ hervor – und präsentierte den Slogan „Konstruktiv in der Zusammenarbeit, hart in der Sache“. Auch die Schwerpunkte bis zum nächsten Urnengang 2013 wurden genannt: Demnach ruht das SP-Programm der kommenden Jahre...

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S7: Starke Fahrgastrückgänge

Viertelstundentakt soll Attraktivität wieder erhöhen SCHWECHAT. „Der Vergleich der Frequenzzahlen bei den Bahnhöfen der S7 zwischen den Jahren 2005 und 2009 ist interessant und sollte von der ÖBB und den zuständigen Stellen in Land und Bund ernst genommen werden“, fordern Schwechats Grüne. Für Schwechat erfreulich ist die Zunahme der ein- und aussteigenden Fahrgäste an der Haltestelle Kaiserebersdorf um gut 180 %. Das bedeutet beinahe eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2005. Ursache sind...

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Roter Trip ins Reich de s Bösen

Aufreger der Woche: Eine SP-Delegation jettete nach Nordkorea – in die Fänge Kim Jong Ils Eine „Privatreise“ mutierte zum Höllentrip – allerdings erst nach der Rückkehr aus dem „Urlaubsparadies“: Ein kleiner Haufen Roter wagte einen Abstecher nach Nordkorea – und wird dafür an der Heimatfront dauerhaft abgewatscht ... ST. PÖLTEN (HL). Sie wagten sich an die Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea, bestaunten das nicht vorhandene Nachtleben Pjöngjangs, stapften ohne Handys herum (die...

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Mandl Rosner | Foto: Neumeyer

Lukas Mandls Halbzeitbilanz

Über die „besondere Aufgabe“ der VP im Teilbezirk BEZIRK (neum). Vergangene Woche besuchte VP-Bezirksobmann LAbg. Lukas Mandl die Redaktion der Bezirksblätter Schwechat, um über die Arbeit des letzten halben Jahres und die aktuelle politische Situation zu sprechen. Mit im Gepäck hatte er Gramatneusiedls VP-Chef Patrick Rosner, der seit kurzem auch Obmann des Gemeindevertreterverbandes (GVV) der Bezirks-VP ist. „Im Fußball geht man in die Halbzeitpause, in der Politik nicht. Besonders jetzt, wo...

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Pröll erwin | Foto: Neumeyer

Hochwasser: Fischamend ist ab jetzt sicher

Hochwasserschutz wurde am 11. 9. feierlich eröffnet FISCHAMEND. Vergangenen Samstag war es endlich so weit. Unter großem Bürger- und Medien- interesse wurde der vor kurzem fertiggestellte Fischamender Hochwasserschutz feierlich eröffnet. „Die Hochwässer in den Jahren 2002 und 2006 waren Anlass, ein landesweites Hochwasserschutzprogramm auszuarbeiten, wo auch Fischamend entsprechend berücksichtigt wurde“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in dem überfüllten Festzelt. Das Bauwerk, das...

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Streit um Finanzspritzen

Rote Gemeinden fühlen sich vom Land NÖ im Stich gelassen. Schwarz wirft Rot Schwarzmalerei und Gedächtnisverlust vor. SPNÖ wehrt sich gegen die Vorwürfe sich zur Oppositionspartei entwickelt zu haben. Weitere Diskussionen sind vorprogrammiert. NÖ/BEZIRK. „Auf Landesebene hat der Parteivorsitzende Leitner nur noch seine Parteimeierei im Kopf und versucht die Gemeinden gegen das Land aufzuhussen. Und die SP-Abgeordneten Fazekas und Razborcan machen da gerne mit“, beklagt VP-Bezirksparteiobmann...

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AKNÖ: Die Wirtschaft gesund zu sparen ist nicht möglich

Neue Initiative zum Wohl von Umwelt und Wirtschaft 15 PartnerInnen aus den verschiedensten Institutionen haben die überparteiliche Initiative „UMWELT + BAUEN“ ins Leben gerufen. Darin erklärtes Ziel ist, die Politik und die Öffentlichkeit von der unbedingten Notwendigkeit intelligenter, nachhaltiger Investitionen in gemeinsam erarbeitete Maßnahmen zum Wohle unserer Umwelt und Wirtschaft zu überzeugen - die PartnerInnen haben dazu insgesamt 4 Kernziele gemeinsam mit 50 ExpertInnen erarbeitet....

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Pleitegeier soll Federn lassen

NÖs Rote formieren sich gegen Gemeinde-Bankrott, VP ortet Husserei Um die Finanzen der blau-gelben Kommunen ist’s offenbar schlecht bestellt: Laut einer Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) steuern NÖs Gemeinden auf den monetären Super-Gau 2013 zu, Budget-Überschüsse sind dann praktisch Fehlanzeige. Ein drohendes Szenario, dem NÖs Rote die Zähne zeigen wollen. NÖ (HL). Starke Steigerungen im Bereich der Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlagen (bis zu 20 Prozent sind...

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