Deutschlandsberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ein Beamter wurde allein wegen seiner Erfahrung bei der Einführung der Eurofighter Leiter der Abteilung „Materialstab Luft“. | Foto: *Foto: BMLV
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Vorwürfe gegen Darabos: „Postenschacher“ beim Heer!

Die Besetzung der Heeres-abteilung „Materialstab Luft“ hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung „hingetrimmt“. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ 2009 wissentlich dem „minder geeigneten Beamten“ der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name der Redaktion bekannt), der laut Zeugen die beste Qualifikation (Studium Maschinenbau) für die Stelle...

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Bgm. Margarete H. Franz wird als erste den Vorsitz der Kleinregion „47°Nord“ übernehmen. | Foto: KK

Der Vorsitz wird geteilt

Ein Zeichen für die Bevölkerung setzen die elf Gemeinden Aibl, Eibiswald, Großradl, Limberg bei Wies, Pitschgau, Pölfing-Brunn, St. Oswald ob Eibiswald, Soboth, Wernersdorf, Wiefresen und Wies in Hinblick auf die Kleinregion „47°Nord“: Die Einigung, in Zukunft an einem Strang zu ziehen, gebe es nach wie vor, informiert Bgm. Margarete Hildegard Franz. Jedoch sei man überein gekommen, sich den Vorsitz zu teilen. Für die ÖVP-Gemeinden der Kleinregion „47°Nord“ wird Bgm. Franz als Sprecherin...

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Bei der Gemeindebund-Vollversammlung des Bezirks Deutschlandsberg thematisierte man wichtige Zukunftsthemen.

Die Zukunft fordert Ideen

Unter reger Teilnahme zahlreicher Bürgermeister und im Beisein von LAbg. Manfred Kainz, Bezirkshauptmann Hofrat Helmut-Theobald Müller sowie Präsident LAbg. Erwin Dirnberger und Landesgeschäftsführer Martin Ozimic fand jüngst im Technologie- und Entwicklungszentrum Georgsberg-Stainz-St. Stefan die Gemeindebund-Vollversammlung statt. Bgm. Josef Niggas, Gemeindebund-Bezirksobmann, verwies nach seiner Eröffnung auf die besorgniserregende Entwicklung in Hinblick auf das Verhältnis zwischen...

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LAbg. Sabine Jungwirth, Timo Spari, Ernst Hermann, Wolfgang Huss. | Foto: KK

Grüne gegen Atomkraft

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan forderte heute die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sabine Jungwirth gemeinsam mit den südsteirischen Grünen Timo Spari (Grüne Deutschlandsberg) sowie Ernst Hermann und Wolfgang Huss (Grüne Leibnitz) in Leibnitz einmal mehr den steirischen Landeshauptmann Franz Voves dazu auf, endlich in Sachen Krsko aktiv zu werden: „Krsko gehört zu den Hochrisikoreaktoren Europas – doch Voves hat im letzten Landtag eine Werberede für das slowenische Kraftwerk gehalten...

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Franz Sakl mit Saunafreunden protestiert gegen die Schließung der Sauna_Foto: Hans Ast | Foto: Hans Ast

Wichtige Projekte für die Bezirksstadt

Außer Norm begann die Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg. Zu Beginn überreichte der Grüne Gemeindrat Kurt Vaupotitsch mit Vertretern der Umweltorganisation GLOBAL 2000 eine Petition zum weltweiten Atomausstieg, bzw. gegen das Atomkraftwerk in Krsko. Die Initiative soll zukünftig bei allen Gemeinderatssitzungen der Kommunen von den Grünen durchgeführt werden. Kaum hatte Bgm. Josef Wallner die Sitzung eröffnet, betrat eine Gruppe von Saunafreunden mit Franz Sakl an der Spitze in Bademänteln...

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Peter Tschernko spricht über das Thema der Gemeindezusammenlegung in unserer Region. Entwarnung gibt er dabei, wenn es um das Gerücht geht, dass die 48 Gemeinden im Bezirk Leibnitz schon bald an einer Hand abzählbar seien. 	KK

Was bringt die Zukunft?

Spekulationen rund um Gemeindezusammenlegungen steht bislang wenig Konkretes gegenüber. Wir baten LAbg. Bgm. Peter Tschernko als Obmann des EU-Regionalmanagements Süd-West-Steiermark, Licht ins Dunkel zu bringen. WOCHE: Das Thema Gemeindezusammenlegung ist in aller Munde. Ist es tatsächlich schon greifbar? Peter Tschernko: Es gibt regelmäßig Treffen und Zusammenkünfte. Erst letzten Donnerstag gab es diesbezüglich ein steiermarkweites Treffen. WOCHE: Was ist herausgekommen? Peter Tschernko: Es...

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FPK-Landtagsabgeordneter Stromberger legt Funktionen zurück

Nach Messepräsident Gert Seeber zieht nun auch der Landtagsabgeordnete und FPK-Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger Konsequenzen aus der FPK/Connect-Affäre: Er kündigte am Donnerstag an, alle Funktionen "bis zur restlosen Aufklärung der Causa" zurückzulegen. "Als damals verantwortliches Organ ziehe ich daher die klaren Konsequenzen." Stromberger, Geschäftsführer der Parteiagentur Connect, beteuert seine Unschuld, will aber eine weitere "Skandalisierung" verhindern. Die FPK will zudem alle...

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Die Bürger protestierten mit Transparenten_Foto: Hans Ast | Foto: Hans Ast

Ortschef unter Beschuss

Das ständige Hick-hack der Fraktionen in der Gemeindestube und kritikwürdige Ereignisse in der Marktgemeinde Pölfing-Brunn erregen die Gemüter der Bevölkerung. Einige enttäuschte Bewohner meinten: „Eine derart miese Stimmung hat es in unserem Ort noch nie gegeben.“ Daher war es nicht verwunderlich, dass über 30 Bürger das Geschehen der Gemeinderatssitzung am 21. März mit Aufmerksamkeit verfolgten. Die eklatanten Erhöhungen der Gebühren, der Schuldenstand und diverse Vorkommnisse hatten die...

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Bgm. Helmut Leitenberger (l.) mit den FPÖ-Funktionären Andreas Kohlberger, Anita Kicker, NAbg. Josef Riemer, Christian Peter und Heinz Reiterer sowie Gertrude Reisinger (vorne).	Woche/Barbic

Vieles ist hier neu

In Leibnitz wurde das FPÖ-Büro neu gestaltet. Im Zuge der Präsentation konnte man auch die neue Obfrau Gertrude Reisinger kennen lernen: Über ihr neugestaltetes Büro in der Schmiedgasse 7 in Leibnitz darf sich die FPÖ dieser Region freuen. So dient es als Anlaufstelle nicht nur für den Bezirk Leibnitz, sondern auch für die Nachbarbezirke Radkersburg und Deutschlandsberg. Nun wurde es mit einem Tag der offenen Tür offiziell vorgestellt. FPÖ-Bezirksobmann NAbg. Josef Riemer konnte ein volles Haus...

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Die Bürger waren erbost. Foto: Hans Ast | Foto: Hans Ast

Gebührenterror als Thema

Nach den Gebührenerhöhungen in der Marktgemeinde Pölfing-Brunn brodelt es gewaltig unter der Bevölkerung. Auch die mangelnde Informationsbereitschaft seitens der Gemeinde sorgte bei den Bewohnern für Unmut, wobei Bgm. Horst Pölzl, der sich entschuldigt hatte, sein Fett abbekam. Deshalb stand Werner Harnisch, Geschäftsführer der Gemeinde-KG und Bürgerlisten-Gemeinderat, beim Bürgerforum Rede und Antwort zu diesem brisanten Thema unter dem Titel „Gebührenterror? Ein Anschlag auf die Bürger von...

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Das neue gewählte Team der Jungen ÖVP des Bezirks Deutschlandsberg. | Foto: KK

Ein frischer Wind

Kürzlich war es in der Lannacher Steinhalle soweit. Nach drei Jahren übergab Martin Niggas das Amt des JVP Bezirkobmannes unter der Anwesenheit zahlreiche Ehrengäste, darunter LAbg. BPO Manfred Kainz, BPOstv. „Mister L601“ Gunther Riedlsperger, Bgf. Jürgen Kovacic, in neue Hände. Seine Nachfolgerin wird die junge Marhofer Gemeinderätin Stefanie Harzl, die ein sehr buntes und dynamisches Team mitbringt. Als Obmannstellvertreter wurden Jürgen Albrecher, GR Joachim Eberhard und GR Martin...

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Bgm. Margarete Hildegard Franz_Fotostudio Furgler | Foto: Fotostudio Furgler
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Zwei Frauen mit Führungsqualitäten

Nach wie vor sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert. Gemeinden zu lenken, gestaltet sich auch im Bezirk Deutschlandsberg vorwiegend als Männersache. – Thronen doch in 38 von 40 Gemeinden Männer am Bürgermeistersessel. Margarete Hildegard Franz, Bürgermeisterin von Eibiswald, und Christine Hammer, Bürgermeisterin von Osterwitz, beweisen indessen über die Gemeindegrenzen hinweg, dass auch Frauen am politischen Parkett glänzen. Die WOCHE im Gespräch mit den beiden Ortschefinnen. Wie bzw....

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Der Wert der Kinder

Leserbrief zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20.November Die Abstimmung über die UNO-Kinderrechtskonvention zum Schutze der Kinder weltweit jährt sich heuer zum 21. Mal. In Österreich ist sie aber so gut wie wirkungslos, da es unsere Politiker seit der Ratifizierung 1992 noch immer nicht geschafft haben die Konvention in den Verfassungsrang zu heben. Kinder und Jugendliche haben scheinbar in unserer Gesellschaft keinen besonders hohen Stellenwert. Von politischer Seite wird immer...

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  • Rudi Lechner
„Topmedizin: Wirklichkeit oder Ziel?“ Unter diesem Titel findet am 4. November ab 18 Uhr eine Diskussion mit Gesundheitsminister Alois Stöger in der Grazer Stadthalle statt. | Foto: SPÖ
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„Mit mir gibt es keine neuen Selbstbehalte“

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...

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  • Mario Lugger
F: HAL

Fortschritte bei Projekt L 601 Neu

Wegen der Landtagswahl hat sich der Vorstand des Vereins L 601 NEU entschlossen, im Sommer etwas „leiser“ zu treten, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht zu gefährden. Jetzt sind die Weichen neu gestellt, statt Kristina Edlinger-Ploder steht nun Gerhard Kurzmann an der Spitze des Verkehrsressorts des Landes Steiermark. „Grundsätzlich hatten wir mit Edlinger-Ploder ein korrektes Verhältnis und arbeiteten gut zusammen, in manchen Punkten waren wir allerdings völlig anderer Meinung“, sagt...

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Eine Delegation um Hella Ranner besichtigte den Koralmtunnel | Foto: Hans Ast

Herzstück Koralmtunnel

Ein Verkehrsausschuss des EU-Parlaments nahm auch die Baustelle Koralmtunnel unter Augenschein. Auf Initiative der steirischen ÖVP-Europaparlamentarierin Hella Ranner besuchte eine hochrangige Delegation des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments die Steiermark. „Mit dem Besuch wollen wir Lobbying für die Baltisch-Adriatische Verkehrsachse mit dem Koralmtunnel als Herzstück betreiben. Denn für uns hat die Verwirklichung dieses Jahrhundertprojektes absolute Priorität“, äußerte Ranner. Bei der...

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Landtagswahlergebnis von Wies!

Wahlberechtigt waren 1981. Abgebeben wurden 1284 Stimmen, das sind 64,82%, Vergleich: LT 2010 / LT 2005 Gesamt: 1.284 / 1.505 Ungültig: 19 / 29 Gültig: 1.265 / 1.476 Stimmen, Prozente 2010 / Stimmen, Prozente 2005 - SPÖ 569, 44,98% / 651, 44,11% - ÖVP 482, 38,10% / 617, 41,80% - KPÖ 13, 1,03% / 37, 2,51% - GRÜNE 36, 2,85% / 41, 2,78% - FPÖ 109, 8,62% / 62, 4,20% - BZÖ 48, 3,79% / 28, 1,90% - CPÖ 8, 0,63%

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Woche/Kure

Neue Mittelschule soll Regel werden

Wir können uns viel Luxus leisten. Warum also nicht einen bewährten Schulversuch in das Regelschulsystem aufnehmen, wo doch in jeder Sonntagsrede betont wird, dass wir für unsere Kinder nur das Beste wollen?“ Zielstrebig und kämpferisch zeigen sich die SP-Abgeordneten Detlef Gruber und Hannes Schwarz sowie JG-Landesvorsitzende Claudia Kürzl bei der jüngsten Pressekonferenz in Leibnitz, bei der eine Forderung im Mittelpunkt stand: Das Modell der „Neuen Mittelschule“, kurz NMS, solle endlich ins...

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Foto AR
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Neue Kleinregion "Reinischkogel"

Dieser Tage haben sich die Gemeinden Greisdorf, Gundersdorf und St. Stefan/St. im Rahmen von „Regionext“ zu einem Interessensverband zusammengeschlossen, um den Herausforderungen der Zukunft besser begegnen bzw. zukünftige Probleme besser bewältigen zu können. Unter den Augen des Regionsvorsitzenden „Südweststeiermark“ LAbg. Manfred Kainz und der „Regie“ von Hans Jörg Hörmann und seinem Team waren 33 von 41 stimmberechtigten Gemeinderäten – darunter die beiden Volksbgm. Ernst Summer und Andreas...

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Wahlkampf in der Steiermark!

Riesige Plakatwände, unzählige Zeitungsinserate, laufend Radio- und Fernsehspots und an jeder Ecke ein händeschüttelnder Politiker! Der Wahlkampf in der Steiermark nähert sich seinen Höhepunkt! Ich finde, dass nervt jetzt schon langsam! Liebe Regionauten was meint ihr dazu?

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Kontrolle des Solariumverbotes!

Seit 1. September 2010 gibt es ein Solarium- Verbot für unter 18-Jährige. Während die Einhaltung dieser Vorschrift bei Solarien mit Bedienung kein Problem ist, gestaltet sich diese Kontrolle bei Selbstbedienungssolarien schwierig! Ob hier ein Hinweißschild genügt? Oder sollte man beim Solarium, ähnlich wie bei Zigarettenautomaten, mittels Bankomatkarte das Alter der Benützer kontrollieren? Liebe Regionauten, was meint Ihr dazu?Ich freu mich auf eine angeregte Diskussion!

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Bürgerfragen an Hermann Schützenhöfer

Helmut Kratzmann, Hartberg: Seit ca. 25 Jahren weiß die Politik, dass unser Pensionssystem in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten ist. Trotz dieser gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage durch Hacklerregelung, Frühpensionen etc. bleibt die Politik untätig und wiederholt, dass die Renten gesichert seien. Aus meiner Sicht ist falsch, auf Kosten der nächsten Generationen Leistungen auf Pump zu erbringen und ich frage Sie, was man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit dagegen tun kann?...

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Gleiches Recht für Alle?

All Jene die jetzt auf den Straßen in der Steiermark unterwegs sind, fahren an einer ganzen Flut von Wahlplakaten vorbei. Während die Autofahrer in den Städten und Ortsgebieten gewohnt sind von Werbeplakaten umgeben zu sein, sind jetzt im Wahlkampf auch auf den Freilandstraßen rießige Plakate zu sehen! Obwohl es laut §84 Abs. 2 StVO verboten ist inerhalb von 100m neben Freilandstraßen Werbeplakte aufzustellen! Wie auf den Foto zu sehen ist, beträgt bei diesen Plakat der Abstand zur Bundesstraße...

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Besonders heikel: Lagerung verderblicher Güter. (Foto: KK)
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Strenge Lebensmittel-kontrollen oder mehr Vertrauen in heimische Veranstalter? Zwei Ansichten prallen in der Steiermark aufeinander. "Man traut Feuerwehr- und Rettungsleuten zu, unser aller Leben zu schützen, schreibt fleißigen Hausfrauen die Fähigkeit zu, Kinder bestens versorgt großzuziehen, misstraut ihnen aber, dass sie bei ihrem Fest einwandfreie Speisen auftischen.“ Für Landtagsabgeordneten Josef Ober, Obmann des Steirischen Vulkanlandes, gehen die Kontrollen der Steiermärkischen...

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