13. Mai 2017, 09:54 Uhr 151 Leser

Meine Meinung: Was sind die Unterschriften von Politikern noch wert?

Jeder Mensch unterzeichnet in seinem Leben viele Verträge. Ganz egal ob es sich dabei um einen Handyvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Kreditvertrag, Versicherungsvertrag, usw. handelt. Mit seiner Unterschrift bestätigt er, dass der Vertrag gelesen und verstanden wurde und die darin enthaltenen Vereinbarungen eingehalten werden. Wird dies dann zu einem späteren Zeitpunkt von einem Vertragspartner nicht mehr eingehalten, drohen ihm weitreichende Strafen.

In der Politik ist alles anders!

Doch wie ist es in der Politik? Hier wird erst vor dreieinhalb Monaten ein Arbeitsprogramm von allen Regierungsmitgliedern unterzeichnet und jetzt von einer Regierungspartei aufgekündigt! Ist der Grund für diesen Schritt, weil Vizekanzler Miterlehner zurückgetreten ist? Hätte es dann nicht schon eine Beendigung der Zusammenarbeit beim Wechsel vom Bundeskanzler Faymann zu Kern geben sollen? Oder wäre es nicht ehrlicher gewesen, das neue Arbeitsprogramm im Jänner gar nicht mehr zu unterschreiben und so Neuwahlen auszulösen? Doch ganz egal welche Gründe es gibt, dass sich jetzt einige Politiker nicht mehr an ihre eigene Unterschrift gebunden fühlen, traurig ist nur die Tatsache, dass es für diesen Vertragsbruch keinerlei Konsequenzen für die unterzeichnenden Regierungsmitglieder gibt!
Wie bereits am Anfang erwähnt würde im zivilen Bereich, eine nicht Einhaltung von Verträgen, weitreichende Folgen haben.

Auch ein Neuer muss sehr aufpassen!

Jetzt fordert der neue starke Mann von seiner Partei, sollte er den Vorsitz übernehmen, weitgehende Freiheiten in der zukünftigen Ausrichtung der Partei und bei den Personalentscheidungen. Diese wurde ihm auch schon von vielen Seiten zugesagt. Allerdings steht Kurz auch selber nicht zu seiner Unterschrift die er noch im Jänner gegeben hat und weiß daher nur zu genau, was die Unterschriften und Zusagen von Politikern wert sind: NICHTS!!

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