„Sozialpartnerschaft ist der Garant für den sozialen Frieden“

EISENSTADT (uch). Noch wissen wir nicht, was die türkis-blauen Koalitionsverhandler mit der Sozialpartnerschaft vorhaben. Was bereits bekannt ist: Die Freiheitlichen sprechen sich gegen die Pflichtmitgliedschaft aus.
Anlass genug für die burgenländischen Sozialpartner – bestehend aus Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – Stellung zu beziehen. Wenig überraschend sprechen sie sich klar gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft aus.

„Jeder Angriff auf die Arbeiterkammer ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

„Die Sozialpartnerschaft ist der Garant für den sozialen Frieden im Land“, so Arbeiterkammer-Präsident Gerhard Michalitsch, der sich kämpferisch zeigt: „Jeder Angriff auf die Arbeiterkammer ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Politik mitgestalten

Aktuell vertritt die Arbeiterkammer Burgenland rund 100.000 Arbeitnehmer. „Allein im Jahr 2016 haben wir 15,9 Millionen Euro für unsere Mitglieder erreicht“, so Michalitsch, der außerdem darauf hinweist, dass es nicht nur um das „Servicieren der Arbeitnehmer“ geht, sondern auch um ein „Mitgestalten der Politik“ vor allem in jenen Bereichen, die die Arbeitswelt betreffen.

„Die Pflichtmitgliedschaft ist ja nicht erfunden worden, um die Allmacht der Kammern zu stärken, sondern um sich aus der Umklammerung der Politik etwas zu befreien.“

Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth verweist auf den Wohlstand, den hohen Bildungsstand sowie auf die gute Beschäftigungslage im Burgenland. „Das wäre alles nicht möglich gewesen, hätte es nicht die Solidargemeinschaft gegeben“, so Nemeth, der weiters klarstellt: „Die Pflichtmitgliedschaft ist ja nicht erfunden worden, um die Allmacht der Kammern zu stärken, sondern um sich aus der Umklammerung der Politik etwas zu befreien.“

Kleine und Große vertreten

Die Notwendigkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft sieht Nemeth vor allem in der Struktur der Betriebe begründet. So sind 94,5 Prozent Kleinbetriebe mit weniger als neun Mitarbeitern. Lediglich 0,1 Prozent sind Großbetriebe, „die es sich leisten könnten, eigene Lobbyistenvertretungen aufzubauen“, meint Nemeth. Der Vorteil des bestehenden Sozialpartnerschaft: „Es sind wie in einer Familie alle Unternehmen vertreten – kleine und große.“

Solidarische Finanzierung

Auf diesen Aspekt macht auch Landwirtschaftskammerpräsident Franz Stefan Hautzinger aufmerksam: „Eine Interessensvertretung kann nur funktionieren, wenn es die solidarische Finanzierung aller Mitglieder gibt. Damit kann jedes Mitglied alle Leistungen in Anspruch nehmen – unabhängig von der Größe.“
Hautzinger mahnt die politischen Akteure zur Besonnenheit: „Nicht jetzt einen politischen Schnellschuss abfeuern und damit ein System, das über Jahrzehnte gut funktioniert hat, beschädigen oder komplett ins Out bringen.“
Eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft lehnen alle drei Präsidenten ab.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann