Starke Gemeinden. Starkes Land. Auch das Land muss ein Investitionsprogramm starten

„Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Während auf Bundesebene ein Investitionsprogramm für die Gemeinden gestartet wird, bleibt die rot-blaue Landesregierung erneut untätig. Auch das Land muss daher Maßnahmen setzen“, fordern Landesparteiobmann Thomas Steiner und Nationalrat Niki Berlakovich.

Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. „Hier ist das Land Burgenland gefordert: 2017 wurde zwar zum Jahr der Gemeinden ausgerufen, konkrete Inhalte wurden aber weder angekündigt noch umgesetzt. Wir verlangen mehr als die übliche Ankündigungspolitik – wir wollen konkrete Verbesserungen für Burgenlands Gemeinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Unser Motto für heuer ist klar: ‚Starke Gemeinden. Starkes Land.‘. Dafür haben wir konkrete Vorschläge. Umsetzen muss es nun die Landesregierung!“

„Damit sich das Burgenland weiterhin gut entwickelt, müssen wir für eine Stärkung des ländlichen Raumes kämpfen. Nur mit ausreichend finanziellen Mitteln sind die Gemeinden in der Lage, ihr Umfeld selbst zu gestalten und zu erhalten.“ Die Volkspartei Burgenland hat drei Vorschläge für starke und selbstbestimmte Gemeinden:

• Kommunale Verträglichkeitsprüfung: Die Landesgesetze und die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden sind einer kommunalen Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen.
• Landesumlage zweckbinden: Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage ist eine Strafsteuer für Gemeinden und soll daher abgeschafft oder zumindest zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, Unternehmen werden gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen und gesichert.
• Ärztemangel bekämpfen: Das Land soll an junge Ärzte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, fünf Jahre als Arzt im Burgenland zu arbeiten. So wollen wir den Hausarzt in jeder Gemeinde erhalten.

„Was auf Bundesebene möglich ist, soll auch im Burgenland umgesetzt werden. Wir brauchen auch im Burgenland einen Investitionsboom – keine untätige Landesregierung!“, so Thomas Steiner.
Der ÖVP-Landesparteiobmann rechnet vor: „Die Landesumlage beträgt heuer rund 19 Millionen Euro. Wenn wir dieses Geld den Gemeinden über ein ähnliches Förderprogramm zur Verfügung stellen würden, könnten damit bis zu 80 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden. Das wären mehr als 900 neue Arbeitsplätze im Burgenland.“

Berlakovich: Regionale Wirtschaft profitiert!

Der Bund löst nun sein Versprechen ein und gibt bis Juli 2018 knapp 175 Millionen Euro an Förderungen für Baumaßnahmen zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur frei. „Dieses Investitionsprogramm ist ein starkes Signal für die Unterstützung des ländlichen Raums. Schwer finanzierbare Projekte wie etwa Kinder- und Seniorenbetreuung, Verkehr und Wasserversorgung oder Freizeiteinrichtungen können nun vom Bund mitfinanziert werden. Gemeinden können bis zu 25% des Projekts gefördert bekommen. Jeder Gemeinde wird fixer Förderbetrag zugewiesen“, sagt NR Niki Berlakovich. „Mit dem Programm hoffen wir bundesweit rund 800 Millionen Euro an Investitionen auszulösen und rund 8.500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gemeinden können ab Juli um Förderungen ansuchen. Das Förderprogramm läuft bis 2018, sollten Gemeinden 2017 keine entsprechenden Projekte geplant haben.“

„Dieser Erfolg basiert auf den intensiven Finanzausgleichsverhandlungen, die auf Bundesebene geführt wurden. Dafür haben ÖVP-Nationalräte in ganz Österreich Gemeinderesolutionen für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich gesammelt. Letztendlich waren es 570 Resolutionen in ganz Österreich, davon waren 46 aus dem Burgenland. Das Ergebnis für die Gemeinden aus dem Burgenland sind nun zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro aus dem Strukturfonds für strukturschwache Gemeinden und rund 5,5 Millionen Euro für Investitionen aus dem Investitionsprogramm. Dieses Geld brauchen insbesondere die kleinen Gemeinden im Burgenland“, betont Berlakovich. „Gefördert werden Investitionen zur Modernisierung der Gemeindeinfrastruktur, wie beispielsweise barrierefreier Zugang zu Gebäuden, Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder Errichtung und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen.“

„Jede einzelne burgenländische Gemeinde profitiert von dieser Förderung. Nun ist Rot-Blau am Zug, denn auch das Burgenland könnte mit einer Gemeinde-Förderung Arbeitsplätze schaffen!“