Wohnbauförderung neu: „Das beste Gesetz Österreichs“
EISENSTADT. In seltener Einigkeit präsentierten LH Hans Niessl (SPÖ), LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), LAbg. Thomas Steiner (ÖVP), LAbg. Regina Petrik (Grüne) und LAbg. Manfred Kölly (LBL) die neue Wohnbauförderung.
Gemeinsame Arbeit
„Wir hatten die zwei große Ziele. In Zukunft das beste Wohnbauförderungsgesetz Österreichs mit leistbaren Wohnen zu haben und dabei nicht auf die nächste Generation zu vergessen“, so Niessl, der betonte, dass sich im Gesetz jede politische Partei wiederfindet.
Gesamter Mittelstand profitiert
Deutlich adaptiert wird im Bereich der Einfamilienhäuser, aber durch Anhebung der Einkommensgrenzen auch bei den Förderbeziehern. „Der gesamte Mittelstand soll von der Förderung profitieren“, erklärt der Landeshauptmann. Erhöht werden die Kreditlaufzeiten. 30 Jahre anstatt bisher 27,5 sollen für geringere Rückzahlungsraten sorgen.
Ressourcenschonendes Gesetz
Ab September wird der Ortskernzuschlag der Vergangenheit angehören. Dieser wird durch bodenverbrauchssparendes Bauen ersetzt. Wird ein altes Haus abgerissen und neu errichtet, wird dies mit bis zu 16.000 Euro gefördert, auch das Schließen von Baulücken wird finanziell abgegolten.
Identität des Landes bewahren
Um einerseits das Landschaftsbild des Burgenlandes zu wahren, andererseits Impulse in den Abwanderungsgemeinden im Mittel- und Südburgenland zu setzen, werden Streckhöfe mit bis zu 80.000 Euro gefördert.
Generell werden im neuen Gesetz viele Punkte darauf abzielen, die Ortskerne zu wahren und alte Bausubstanzen zu nutzen. Hohe Förderungen entfallen auf Gasthäuser, die zu Wohnungen umgebaut werden und auch allgemein für mehrgeschössige Gebäude. Vor allem, wenn generationenübergreifend gebaut wird.
Gültig ab September
Der Gesetzestext für die neue Wohnbauförderung ist derzeit in Ausarbeitung. „Ab 1. September gilt die Wohnbauförderung neu, auch wenn das Gesetz aufgrund des Fristenlaufs erst später fertig wird“, verspricht Niessl.
Der Gesetzesbeschluss im Landtag ist noch ausständig. Aufgrund der Geschlossenheit der Parteien, die allesamt hinter dem Gesetz stehen, sollte dies nur noch ein formeller Akt sein.
Stimmen zur Wohnbauförderung neu:
LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ): „Die Wohnbauförderung ist Konjunkturmotor und Garant für leistbares Wohnen. Ich freue mich über den Erhalt der Streckhöfe, denn diese sind das Burgenland. Es ist ein schlankeres Gesetz mit mehr Inhalt, wahrscheinlich das beste Österreichs. Das ist eine gute Leistung aller fünf Parteien.“
LAbg. Thomas Steiner (ÖVP): „Die Wohnbauförderung ist der Schlüssel für die Zukunft. Der ÖVP ist es wichtig, Eigentum für Burgenländer zu schaffen und den Mittelstand zu fördern. Durch das neue Gesetz werden auch Familien stärker unterstützt. Es war eine Art und Weise, ein Gesetz zu gestalten, wie sie nicht oft vorkommt.“
LAbg. Regina Petrik (Grüne): „Wir hatten auch bisher eine gute Wohnbauförderung. Auch aufgrund dieser bin ich vor 25 Jahren ins Burgenland gezogen. Den Grünen waren vor allem ökologische Aspekte wichtig. Diese finden sich im Gesetz wieder, deswegen werden wir dafür stimmen. Die Verordnungen zum Gesetz werden im Landtag erlassen, hier haben wir Vertrauen in die Regierungsparteien.“
LAbg. Manfred Kölly (LBL): „Schon die alte Wohnbauförderung hat gut funktioniert und vieles im Land weitergebracht. Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt in eine gute Richtung. Ich freue mich schon auf die Abstimmung im Landtag, das ist ein wichtiger Tag für das Burgenland.“
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