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EISENSTADT. Rund 1.500 Burgenländer haben bisher die von der ÖVP im Februar gestartete Initiative „Die Kasernen müssen bleiben“ unterschrieben. „Diese große Zustimmung innerhalb weniger Wochen beweist, dass dieses Thema von den Menschen sehr ernst genommen wird“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. In den kommenden Wochen werde man weitere Unterschriften sammeln, sowie Aktionstage in den Bezirken durchgeführt. Als „sinnlose Aktion“ bezeichnete SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert...
Startschuss in Müllendorf: Ein Stück des Weges gemeinsam gehen Ganz im Geiste Bruno Kreiskys will die die burgenländische SPÖ eine umfassende Öffnung der Partei einleiten. Dadurch sollen neue Zielgruppen angesprochen werden. „Wir müssen auch neue Ideen, neue Ansätze zulassen. Die Sozialdemokraten Burgenland laden alle BurgenländerInnen ein, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen“, so LH Hans Niessl bei einer Auftaktveranstaltung in Müllendorf. Offenheit gegenüber der Gesellschaft und der...
Offensichtlich muss der Mensch immer wieder durch Katastrophen daran erinnert werden, welchen – meist selbst zu verantwortenden – Gefahren er ausgesetzt ist. Waren es bislang nur die Grünen, die vehement für den Ausstieg aus der Atomenergie auftraten, bildet sich nun eine breite Phalanx gegen diese Form der Energiegewinnung. Man darf gespannt sein, wie lange dieser von allen Parteien getragene Anti-AKW-Protest anhalten wird. Jedenfalls kann es nicht genügen, Landtagsinitiativen zu starten und...
Alle Parteien für Atomausstieg Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima fordern alle im Landtag vertretenen Parteien den Ausstieg aus der Atomenergie. „Auch das Burgenland ist von Risikoreaktoren umzingelt“, warnt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die die sofortige Abschaltung aller Risikoreaktoren in Europa fordert. Weiters verlangen die Grünen den Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von Atomkraftwerken (AKW) und einen Abschaltplan für alle anderen...
Ob man gleich von einer „Anzeigewut“ sprechen kann, wie es der SPÖ-Landesgeschäftsführer bezeichnet, sei dahingestellt, es fällt jedenfalls auf, dass der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef und jetzige Obmann der Liste Burgenland recht schnell mit dem Verfassen von Anzeigen gegen politische Mitbewerber ist. Außer kurzfristigen Erwähnungen in den Medien hat es ihm aber bislang jedoch nichts gebracht. In den meisten Fällen wurden die Verfahren wieder eingestellt. Nicht ganz nachvollziehbar ist der...
Bundes-Förderoffensive: 100 Millionen Euro für thermische Sanierung Mit 1. März erfolgte der Startschuss der neuen Bundesförderung für die thermische Sanierung von Wohngebäuden. Aus dem Budget kommen dafür 100 Millionen Euro. EISENSTADT. „Mit der neuen Sanierungsoffensive wollen wir auch im Burgenland wichtige In-vestitionen in den Umwelt- und Klimaschutz anregen und damit die Wirtschaft beleben und neue Arbeitsplätze, Green Jobs, schaffen“, betonte Umweltminister Niki Berlakovich gemeinsam mit...
Geringe „Preisanpassung“ bei der BEWAG, Kritik von „Liste Burgenland“ Der enorme Anstieg bei den Erdöpreisen zwingt nun auch die burgenländischen Energieversorger zu „Preisanpassungen“. Durch die massive Verteuerung des Ölpreises in den letzten zwei Jahren ist die BEGAS gezwungen, die Erdgasverkaufspreise um 9,6 Prozent – das entspricht rund acht Euro bei einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh – anzupassen. Die Anpassung der Preise erfolgt erst nach der...
SPÖ fordert Entschuldigung von Liste Burgenland Obmann Rauter Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen LH Hans Niessl nach einer Anzeige von Wolfgang Rauter eingestellt. Der Aufforderung der SPÖ, sich bei Niessl zu entschuldigen, will der Obmann der Liste Burgenland auf keinen Fall nachkommen. Im Dezember 2009 erstattete Wolfgang Rauter im Zusammenhang mit einer Inseratenserie Anzeige gegen Hans Niessl wegen Verdachts der Untreue. Rauter warf dem Landeshauptmann vor, SPÖ-Inserate...
Keine Einigung mit dem Land über die Einrichtung eines eigenen Büros Susanne Schmid, Obfrau des Landesverbandes der Elternvereine, klagt über mangelnde Unterstützung von Seiten des Landes und des Landesschulrates. Susanne Schmid ist sichtlich verärgert. Briefe und E-Mails an die Unterrichtsmini-sterin, den Landeshauptmann sowie den Landesschulrat führten bislang zu keinem Ergebnis. Die Obfrau des Landesverbandes der Elternvereine wartet noch immer auf eine positive Antwort in Sachen...
Innovationsoffensive soll zur Steigerung der Forschungsquote führen Mit der Initiative „Gute Idee, Burgenland“ wurde für die burgenländischen Unternehmer ein Innovationspaket geschnürt, das neue Förder-richtlinien sowie spezielle Beratungsleistungen beinhaltet. Konkret wurden zur Förderung innovativer Projekte zwei neue Förderrichtlinien – und zwar „Förderung von innovativen Projekten“ und „Förderung von innovativen Ideen“ entwickelt. Dafür stehen bis Ende der Strukturfondsperiode 2007-2013...
LH Hans Niessl ist seit 3. März 2011 Träger einer der höchsten österreichischen Auszeichnungen. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verlieh ihm in Anwesenheit zahlreicher Fest- und Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“. Bundespräsident Dr. Fischer dankte Niessl für seinen unermüdlichen Einsatz und sein individuelles Engagement, sprach von einer persönlichen Ehrung, aber insgesamt gesehen von einer...
Alljährlich im März wird anlässlich des Frauentages die Debatte um die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten aufgewärmt. So auch im burgenländischen Frauenlandtag, wo sich die Politikerinnen von SPÖ und ÖVP recht einhellig für eine solche Quote aussprachen. Nun wird es langsam Zeit, diese Maßnahme auch umzusetzen, sonst wird sich an der Männerbündelei nicht viel ändern. Konkret muss es zu einer gesetzlichen Verpflichtung kommen, dass börsennotierte Unternehmen ihre Aufsichtsräte zu...
4. Frauenlandtag anlässlich 100 Jahre „Internationaler Frauentag“ Frauenlandesrätin Verena Dunst nahm den 100. Internationalen Frauentag zum Anlass, mit burgenländischen Frauen über Zukunftsthemen zu diskutieren. Dabei waren sich die Rednerinnen einig, dass noch einiges für die Gleichstellung der Frauen zu tun ist. Der sonst von Männern dominierte Landtagssitzungssaal gehörte am vergangenen Freitag den burgenländischen Frauen. Lediglich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits „durfte“ in den weiblich...
Wenn das Mentoringprogramm für Jungpolitiker nicht nur als medienwirksamer Marketinggag der SPÖ Burgenland verstanden wird, ist die Idee begrüßenswert. Politisches Desinteresse zeigt die Jugend nämlich nur dort, wo sie auch keine Möglichkeit der Mitgestaltung hat. Der SPÖ-Klubobmann stellt zu Recht für seine Partei den Anspruch, Jugendliche für die Politik zu begeistern. Bislang ist dies nur der Strache-FPÖ gelungen, und zwar in einem Ausmaß, das sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt –...
SPÖ-Landtagsklub startet Mentoringprogramm für Parteinachwuchs Junge Nachwuchstalente der SPÖ Burgenland sollen in Begleitung von Landtagsabgeordneten den politischen Alltag kennenlernen. „Die Politik kann nicht erwarten, dass junge Menschen auf die Politik warten. Wir müssen die Jungen mit guten Angeboten ,abholen‘ und für unsere Politik begeistern“, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits im Rahmen der SPÖ-Bereichssprecherklausur in Marz. Im Rahmen eines Mentoringprogramm wird jedem...
Konjunkturumfrage: Rückgänge und gedämpfte Erwartungen Die Konjunkturumfrage des 4. Quartals 2010 zeigt leichte Rückgänge bei der Geschäftslage, dem Auftragsbestand und den Auslandsaufträgen. „Trotz der guten Konjunkturlage in Deutschland und der starken Verbundenheit vieler burgenländischer Industriebetriebe mit dem deutschen Markt kommt der Industriemotor nicht richtig ins Laufen“, beschreibt die Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung Burgenland, Ingrid Puschautz-Meidl, die Stimmung...
Laut einem Geheimpapier des Verteidigungsministeriums sieht das Bundesheer-Modell von Verteidigungsminister Norbert Darabos Kasernenschließungen in allen Bundesländern vor. Im Burgenland steht demnach die Kaserne in Güssing, in der das Jägerbataillon 19 untergebracht ist, auf der Abschussliste. Für einige Aufregung könnte noch eine weitere – noch nicht an die Öffentlichkeit getragene bundesheerinterne Diskussion sorgen: So ist neben der Schließung von Kasernen auch die Einstellung der...
Unabhängig und weisungsfrei soll der Burgenländische Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit wahrnehmen. Bislang erfüllte er diese Vorgaben – trotz zahlreicher politischer Zwischenrufe – auch mit Bravour und lieferte Prüfberichte ab, die teilweise dramatische Unregelmäßigkeiten in landesnahen Unternehmen aufdeckten. Nachdem Rechnungshofberichte keine direkten rechtlichen Konsequenzen zur Folge haben, sondern nur als Empfehlungen zu verstehen sind, fehlt es oft an der Ernsthaftigkeit, deren...
Überhöhte Geschäftsführer-Bezüge, keine Stellenausschreibung Zwei Prüfberichte des Burgenländischen Landes-rechnungshofes sorgten zwar für einige Aufregung, Konsequenzen gab es jedoch keine. Im Jahr 2004 wurde die BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) ins Leben gerufen, um die Landes-immobilien, die von der Gesellschaft übernommen wurden, zu verwalten. In seinem jüngst veröffentlichten Bericht kommt der Landesrechnungshof nun zum Ergebnis, „dass dem Geschäftsführer A von 2006 bis August...
„Wegen Video-überwachung kein Parteienverkehr“, ist an der Bürotür des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon im Erdgeschoß des Landhauses zu lesen. Der Parteienverkehr findet nun nur noch im „Grünen Büro“ in der Hauptstraße statt. „Die Regierungsparteien haben ein schlampiges Verhältnis zu Grundrechtsfragen, da habe ich keinerlei Vertrauen, dass mit der Überwachungsanlage verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir werden erst wieder Parteienverkehr im Landhaus abwickeln, wenn die Videokameras...
Mittlerweile sind soziale Netzwerke zu einem unerlässlichen Werkzeug für die Politik geworden – sei es im Wahlkampf oder zur Mobilisierung für politische Anliegen. Vor allem bei Jugendlichen scheint es durchaus sinnvoll, etwa über das Kommunikationsmittel „Facebook“ die Botschaften zu transportieren. Der beste Beweis ist die Anti Wehrpflicht-Kampagne, die bereits mehr als 14.000 Einträge zählt. Allerdings gibt es einen nicht zu unterschätzenden Konkurrenten, der ebenfalls auf „Facebook“ setzt:...
Start einer „Anti Wehrpflicht“-Kampage mit Sticker und auf Facebook Viel Lob für die Anti-Wehrpflicht-Kampange der burgenländischen SPÖ gab es von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die sich Norbert Darabos auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode als Verteidigungsminister wünscht. „Burgenland war wieder einmal sehr schnell“, lobte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Robert Hergovich die Kampagne gegen die Wehrpflicht,...
AK-Test zeigt: Viele Werkzeuge sind gesundheitsgefährdend Erschreckendes Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Arbeiterkammer Burgenland: Viele Heimwerkerprodukte enthalten gesundheitsgefährdende Stoffe. Die AK-Tester haben in sechs Baumärkten insgesamt 17 typische Heimwerkerprodukte eingekauft und das Umweltbundesamt mit der Analyse auf gesundheitsgefährdende Stoffe beauftragt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Neun Produkte wurden mit mangelhaft oder nicht genügend bewertet und sind daher...
Auch wenn sich die SPÖ Burgenland demonstrativ hinter Norbert Darabos stellt, hat der Verteidigungsminister derzeit ein großes Imageproblem. Ein Politiker, der mehr mit Rücktrittsaufforderungen als mit einer sachlichen Diskussion um ein politisch brisantes Thema konfrontiert ist, muss sich zumindest Gedanken um seine Zukunft machen. Bei Darabos stand diese für viele bereits seit langem fest: Nachfolger von Hans Niessl als Landeshauptmann. Es würde nicht verwundern, wenn nun die burgenländischen...
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