Favoriten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bezirksbudget wurde beschlossen

Mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen wurde das Budget 2011 beschlossen. Es sieht Einnahmen von 11,45 und Ausgaben von 10,9 Millionen Euro vor. Es bleibt also eine „Reserve“ von rund 500.000 Euro für besondere Erfordernisse – wie zum Beispiel vermehrte Straßenreparaturen nach Frostaufbrüchen oder Zusatzausgaben für den Winterdienst. Die größten Ausgaben im Jahr 2011 sind in Liesing übrigens für Schulen (3,9 Millionen), für Straßenerhaltung (1,95 Millionen), für Parks und Kinderspielplätze (1,1...

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  • Karl Pufler
Mit einer Demonstration wollten die Grünen die Umwandlung des Kardinal-König-Hauses verhindern.
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Macondo wird zum Gefängnis

Innenministerin Maria Fekter verwandelt Integrationshaus in ein Schubhaftzentrum. Ein Abschiebezentrum neben dem Kindergarten. Was für viele undenkbar ist, entsteht in Simmering: Das Integrationshaus Kardinal-König wird umgebaut, mit Gittern vor den Fenstern, Sicherheitszäunen und „Anwesenheitspflicht“! Viele Menschen, die in „Macondo“ leben, haben eine dramatische Flüchtlingsgeschichte. „Die Auswahl dieses Standortes zeugt vom Zynismus und der Geschmacklosigkeit der Innenministerin“, so Klaus...

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  • Lukas Neukirchner

Sanierung für Kindergarten nun fix

Das Dach und die Fassade des Kindergartens Bergtaidingweg 11 sind in einem schlechten Zustand und benötigen eine Instandsetzung. Dafür sind 430.000 Euro nötig. Ein Antrag, diese Mittel für die Sanierung bereitzustellen, wurde bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung eingebracht und von allen Parteien einstimmig angenommen.

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  • Karl Pufler

Parkpickerl für 10.: Studie beschlossen

Bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung stellten die SP-Bezirksräte Walter Hloch und Marcus Franz den Antrag, dass die Auswirkungen einer Einführung des Parkpickerls überprüft wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Festgestellt wurde, dass selbstverständlich die Bevölkerung bei einer Entscheidung einzubinden ist.

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  • Karl Pufler

Hohes Risiko auf unserem Rücken

Risikoanalysen und Risikobewertungen von Schuldenportfolios – wozu soll man auch seine wertvolle Zeit mit komplizierten finanztechnischen Fragen verschwenden. Sie, liebe Leser, müssen das auch nicht. Dafür gibt es Profis – auch in der zuständigen Finanzabteilung der Stadt Wien. Aber jene Verantwortlichen, die unsere Stadt managen, haben das Risikomanagement ausgeblendet. Das kritisiert jedenfalls der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Kernpunkt der Kritik: „Das Risikomanagement war in...

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  • Alexandra Laubner
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Gegen Gewalt an Frauen

Aus Anlass der internationalen Kampagne "Gegen Gewalt an Frauen" lud Frau Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner eine Klasse der HLW10 zu einer Diskussion über die vernetzte Arbeit von Bezirk, Frauenhäusern und Polizei bei Gewalt in der Familie ins Amtshaus Favoriten ein. Nach einer herzlichen Begrüßung durch Hermine Mospointner lauschten die Schülerinnen der 4A gespannt den Ausführungen von Martina Ludwig-Faymann, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins Wr. Frauenhäuser. Mag. Hajek,...

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  • Lukas Neukirchner
Die kleine Anna und ihre Freundin Zoe probierten schon einmal aus, wie es ist, an der Spitze Favoritens zu stehen.
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Die neue Vertretung des 10.

Mospointner und Kaindl wurden wiedergewählt, neu ist FP-Mrkvicka. Am 1. Dezember fand im Festsaal der Bezirksvorstehung Favoriten die feierliche An­gelobung der 60 neuge­wählten Bezirksräte und die Wahl der Bezirksvorsteherin und ihrer beiden Stellvertreter statt! In Vertretung von Bürgermeister Häupl nahm die Stadträtin Sonja Wehsely das Gelöbnis entgegen. Anschließend erfolgte die geheime Wahl der Bezirksvorsteherin. Auf Hermine Mospointner (SP) entfielen 40 gültige Stimmen. Sie übt seit...

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  • Lukas Neukirchner
Siegel für Rot-Grün: Maria Vassilakou und Michael Häupl unterzeichnen den Koalitionspakt. | Foto: Schaub-Walzer/PID

Die mächtigsten Stolpersteine für Rot-Grün

Vom Gemeindebau bis zum Bettelverbot: Konfliktpotenzial für die neue Koalition im Wiener Rathaus ist zur Genüge vorhanden Noch vor der offiziellen Angelobung des neuen Teams gerieten die Regierungspartner aneinander. Minenfelder für die rot-grüne Koalition scheinen allemal vorhanden zu sein, darin sind sich Experten einig. Die Koalition war noch nicht in Amt und Würden, da hatte man schon den ersten Konflikt zu verbuchen. Die von Maria Vassilakou, Frontfrau der Wiener Grünen und nun amtierende...

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  • Redaktion Wiener Bezirkszeitung Archiv 01
Vom Reumannplatz zum Keplerplatz – Michael Mrkvicka wechselt sein Rayon      und zieht im Amtshaus ein.

Der „Neue“ in der Vorstehung

Viele kennen Michael Mrkvicka bereits, denn am Reumannplatz trägt er die Post aus. Am 1. Dezember stellt sich der sympathische Favoritner der Wahl zum Bezirksvorsteherin-Stv. für die FP-Favoriten. Die BZ traf ihn vor Amtsantritt, nachdem er seine täglichen sieben Kilometer in seinem Rayon absolviert hatte! „Sport interessiert mich nicht.“ Was von anderen Menschen eher selten zu hören ist, hat bei Michael Mrkvicka einen guten Grund: Täglich legt der Briefträger sieben Kilometer zu Fuß zurück –...

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  • Karl Pufler
Foto: Leitner Technologies, kp; Montage: Nina/bz

Aus für Cable-Liner am Hauptbahnhof

Das endgültige Aus für die Standseilbahn am Hauptbahnhof erfolgte vor Kurzem: Im Zuge der Einsparungen wurde die Lösung als zu teuer eingestuft. Nun wird die Schnellbahn mit einer eigenen Station an den Hauptbahnhof angebunden, berichtet Alexandra Kastner von den ÖBB. „Das ist der erste Kniefall der Rathaus-SP vor den Grünen“, analysiert VP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch.

  • Schwechat
  • Karl Pufler
Foto: VP 10

Ein neues Führungsteam

Ein neues Führungsteam wählte vor Kurzem der ÖAAB Favoriten: Klubobmann Thomas Kohl (l.) wurde für weitere vier Jahre als Chef der Favoritner VP Arbeitnehmer bestätigt. Bezirksparteiobmann Alfred Hoch und Brigitta Feltein sind im neuen Team ebenfalls wieder vertreten. Mit Eveline Artner und Harald Kremsl (2. und 3. v.l.) steigen zwei erfolgreiche Personalvertreter als Bezirksobmann-Stellvertreter neu ein. Schwerpunkt ihrer Arbeit werden die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das...

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  • Karl Pufler
Schulen wie die Lernwerkstatt Brigittenau werden von Migrantenkindern kaum besucht. | Foto: Lernwerkstatt
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Lehrer überfordert: Ghettos an Schulen drohen

Negativer Trend setzt sich weiter fort – Migrantenklassen versus Mittelschichtsschulen – großes Ungleichgewicht bei Standorten Die Situation an den Wiener Pflichtschulen verschärft sich zunehmend. Während der Migrantenanteil in Einzelfällen fast hundert Prozent erreicht, bleiben manche Standorte davon ausgeklammert. Leidtragende sind sowohl Lehrer als auch Schüler. (bar). Wenn Stefanie K. (Name von der Redaktion geändert) in der Volksschule Spielmanngasse ihre Klasse unterrichtet, dann treffen...

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  • Redaktion Wiener Bezirkszeitung Archiv 01

Tolerante Singles, intolerante Eltern

Sie geben sich als weltoffen und sind meist bekennende Grün-Wähler. Seit die FPÖ bei der Wien-Wahl massive Zugewinne verbuchen konnte, verstehen sie die Welt nicht mehr. Das Wort „Ausländer“ kommt ihnen nur unabsichtlich über die Lippen. „Migranten“ – das gehört schließlich zum guten Ton. Doch die Toleranz hat ihre Grenzen, vor allem wenn sich der Bobo (Bourgeois Bohemian mit oben genannten Merkmalen) fortpflanzt. Das Bobo-Kind soll nämlich keinesfalls mit Migranten-Kindern die Schulbank...

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  • Alexandra Laubner
Matthias Tschirf musste im VP-Klub das Feld für Christine Marek räumen. | Foto: VP Wien

Ablöse nach zehn Jahren im VP-Klub

„Es waren zehn spannende, hochinteressante Jahre. Nun ist es an der Zeit, sich beruflich neu zu orientieren. Gerade für Politiker ist es nie schlecht, auch hin und wieder etwas anderes zu machen, um die Außensicht nicht zu verlieren“, bilanziert Ex-VP-Klubobmann Matthias Tschirf, dem nun Christine Marek nachfolgt. Wie soll’s zukünftig in der Stadtpartei weitergehen? „Wir müssen geschlossen auftreten, uns wieder auf unsere Werte besinnen und so für die ­Wienerinnen und Wiener erkennbar sein “,...

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  • Alexandra Laubner
Der Favoritner Alfred Hoch (39) möchte als neuer Landesgeschäftsführer die Parteiarbeit in den Bezirken professionalisieren.

„Ich habe ein sehr dickes Fell“

Der neue Parteimanager der ÖVP Wien über Reformen, Bürgernähe und die Abschiebung von Kindern BEZIRKSZEITUNG: Parteimanager ist nicht gerade ein dankbarer Job. Sollte man Ihnen gratulieren oder Sie bedauern? ALFRED HOCH: „Natürlich gratulieren (lacht). Die Position des Landesgeschäftsführers hat mich schon immer gereizt.“ BZ: Sie haben in Favoriten um ein Grundmandat im Wiener Gemeinderat gekämpft. Warum hat es nicht geklappt? HOCH: „Das ist eine gute Frage – am Einsatz ist es jedenfalls nicht...

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Unglücklich mit dem täglichen Stau zeigen sich die VP-Bezirkspolitiker Thomas Kohl und Wolfgang Baumann (r.). | Foto: VP 10

Stau auf der Favoritenstraße

Der Bau zur U1 verursacht Autoschlangen vor dem Verteilerkreis. Die Vorarbeiten zur Verlängerung der U-Bahn nach Süden haben begonnen: Zwischen Maria-Rekker-Gasse und Lehmgasse gibt es nur noch eingeschränkten Anrainerverkehr! „Noch ist nicht einmal ein U-Bahn-Meter für die neue U1 gebaut worden, und schon sind die Belastungen für die Anrainerinnen und Anrainer unerträglich“, so VP-10-Klubobmann Thomas Kohl. Mit der Sperre der Favoritenstraße zwischen Verteilerkreis und Katharinengasse hat sich...

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Rot-grünes Projekt in Hernals: Die Neugestaltung des St. Bartholomäusplatzes. Am Foto: Bezirkschefin Ilse Pfeffer (SPÖ) bei der Eröffnung mit ihrem Parteikollegen Rudi Schicker.

Grüne Beete in der roten Hochburg

Rot-grüne Koalition: Feuertaufe im Wiener Gemeinderat, bereits erprobt in den Bezirksparlamenten Wenn zwischen Maria Vassilakou und Michael Häupl im Rathaus die Hochzeitsglocken läuten, dann wird Polit-Geschichte geschrieben. Auf Bezirks-ebene hat sich eine rot-grüne Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren längst bewährt. Auch, wenn dort die Uhren anders ticken. Neun Teams verhandeln im Rathaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Grünen-Chefin Maria Vassilakou über die...

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Susanne Brandsteidl beim Besuch einer Mehrstufenklasse in der Schulgemeinschaft Pfeilgasse.

Mehrstufenklasse: Eltern stürmen Schulen

Großer Andrang auf neuen Pädagogik-Versuch in Wien – lange Wartelisten für Kinder – Lehrer befürchten jetzt Schultourismus Seit einigen Jahren gibt es Mehrstufenklassen als Schulversuch in Wien. Die Nachfrage ist enorm, das Angebot streng reglementiert. Lange Wartelisten sind die Folge. Lange verpönt, erfreut sich das Konzept von Mehrstufenklassen immer größerer Beliebtheit. Schüler verschiedener Alters- und Schulstufen lernen dabei in einem gemeinsamen Klassenverband. „Durch ein...

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Mandate für Nichtwähler hätten Fatale Auswirkungen auf Abstimmungen im Wiener Landtag | Foto: PID/Votava
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Mandate für Nichtwähler?

Wiener Sozialforscher lässt mit provokantem Vorschlag aufhorchen Jeder dritte Wahlberechtigte hat bei den Wien-Wahlen entweder gar nicht oder ungültig gewählt. Seit 1987 sind die Nichtwähler die stimmenstärkste Fraktion in unserer Stadt. Wie sich das ändern lässt, dazu gibt‘s einen ungewöhnlichen Plan. „Die Politik agiert am Leben der Menschen und an ihren Bedürfnissen vorbei“, sagt Peter Zellmann vom Institut für Freizeit- und Tourismusforschung. Kein Wunder, dass 34 Prozent der Wiener bei den...

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Andrea Konrad von der Bürgerinitiative Eisring-Süd | Foto: Bürgerinitiative Eisring-Süd

Eisring: Anrainer für Schule

Nein zur Verbauung durch Wohnungen 1.500 Protest-Unterschriften Rot-grüner Paarlauf, schwarze Bodychecks, blaue Flecken: Wenn alles auf das politische Parkett schielt, scheint die Zeit am Eisring-Süd wie eingefroren. Doch hinter den Kulissen brodelt es kräftig. Zum einen wissen die Anrainer der Raxstraße kaum etwas über die konkrete Planung beim malerischen Wasserturm, zum anderen gibt es in der Eissportszene schon jetzt Streit über die künftige Nutzung der Hallen. Bürger machen mobil Die...

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  • Tom Klinger
Foto: SP 10

Vorsicht, Frauen wehren sich

„Vorsicht, Frauen wehren sich“, so heißt die neue Aktion, die vor Kurzem in Favoriten vorgestellt wurde. Die Wiener SP-Frauen rufen dazu auf, dass sich Mädchen und Frauen nicht einschränken lassen und sexistische Übergriffe nicht tolerieren. Dazu werden im ega unter anderem kostenlos Selbstverteidigungskurse angeboten. Nähere Infos: www.frauenwehrensich.at.

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Hoch: Favoritner Lehrjahre

VP-Landesgeschäftsführer lernte sein Handwerk in der Bezirkspartei Hoch mit seiner Bestellung zum neuen Parteimanager. Politisch groß geworden ist der Bezirksparteiobmann im 10. Wiener Gemeindebezirk. Der tiefen Enttäuschung folgte sogleich die Wiedergutmachung: Nach dem Verlust des Grundmandats bei der Wiener Gemeinderatswahl wollte Alfred Hoch eigentlich politisch etwas kürzer treten. Doch schon bald darauf folgte der Anruf der Wiener Parteiobfrau: Sie wolle, dass er Norbert Walter als...

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Sympathie-Punkte für Wiens Politiker

Wer bei der Wien Wahl 2010 die meisten Vorzugsstimmen abräumte: 1. Michael Häupl (SPÖ) 12.030 Stimmen 2. Alexander Van der Bellen (Grüne) 11.952 Stimmen 3. Heinz-Christian Strache (FPÖ) 9.936 Stimmen 4. Omar Al-Rawi (SPÖ) 5.712 Stimmen 5. Gülsüm Namaldi (SPÖ) 5.601 Stimmen 6. Maria Vassilakou (Grüne) 4.929 Stimmen 7. Christine Marek (ÖVP) 3.533 Stimmen 8. Christoph Chorherr (Grüne) 1.798 Stimmen 9. Renate Brauner (SPÖ) 1.773 Stimmen 10. Michael Ludwig (SPÖ) 892 Stimmen

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Die Hintertür ist noch sperrangelweit offen

Viele Genossen sind euphorisch – andere nehmen ­Michael Häupls Entschluss, „Ja“ zu einer Hochzeit mit den Wiener Grünen zu sagen, mit Zähneknirschen entgegen. Mit einer rot-grünen Koalition würde der amtierende Stadtchef jedenfalls in die Polit-Geschichte eingehen – viele Chancen werden sich wohl nicht mehr bieten. Obwohl es mehr als verblüffend ist, da Häupl (bis dato) als Großkoalitionär gegolten hat. Eine rot-grüne Koalition auf Landesebene würde in Österreich eine neue Ära einläuten und der...

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