Freistadt - Politik

„Mehr politische Einbindung des Volkes und eine Stärkung der Bürgerrechte“, fordern FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Viele Bürgerinitiativen und Volksbegehren wären durch die derzeitige Rechtslage zum Scheitern verurteilt. „Die Hürden für Volksbefragungen müssen herabgesetzt werden“, so Haimbuchner. Die FPÖ sieht in Hinblick auf direkte Demokratie die Schweiz als Vorbild.

Grüne drängen auf eine Attraktivierungsoffensive der Regionalbahnen Verkehrsministerin Bures will oö. Regionalbahnen an das Land OÖ übergeben – das komme laut den Grünen OÖ Schließungsplänen gleich. OBERÖSTERREICH (red). Empört zeigen sich die Grünen OÖ über die Aussagen von Verkehrsministerin Doris Bures, die die Hausruckbahn vor einigen Wochen als Touristen- und Nostalgiebahn betitelte. Aus Einsparungsgründen wolle Bures 200 Kilometer der oö. Regionalbahnen an das Land Oberösterreich...

Die Justizministerin will zwei Drittel der oberösterreichischen Bezirksgerichte zusperren. Ein radikaler, wenn auch denkbarer Reformansatz, der der steten Abwanderung aus ländlichen Regionen und der ausgedehnten Mobilität der Menschen – im Vergleich zu früheren Zeiten – Rechnung trägt. Andererseits ist es für das Gerichtswesen auch wichtig, „nahe am Menschen zu sein“, bestimmte Lebensumstände und Zusammenhänge vor Ort zu kennen, um Sachverhalte besser einschätzen zu können. Bevor man die...

OÖ (red). Am 8. März ist der internationale Frauentag. Aus diesem Anlass finden in elf Krankenhäusern in Oberösterreich jeweils um 17 Uhr kostenlos Gesundheitsveranstaltungen und Vorträge speziell für Frauen statt. Infos unter Tel.: 0732/7720/11851 und unter www.frauenreferat-ooe.at

Ab Februar 2012 wird das kostenlose Impfprogramm für Kinder bis zum 15. Lebensjahr um Meningokokkenimpfungen und Pneumokokkenimpfungen erweitert. Meningokokkenimpfungen werden bei Schülern im zwölften Lebensjahr vorgenommen. Pneumokokkenimpfungen sollten im dritten, fünften oder zwölften Lebensmonat erfolgen. Das Land OÖ investiert 642.000 Euro in diese Vorsorge.

Damit Eltern den vielseitigen Anforderungen im Bereich Familie und bei der Kindererziehung besser gerecht werden, stellt das OÖ Familienreferat als Unterstützung den Elternbildungsgutschein zur Verfügung. „2011 wurden bereits 64.000 Gutscheine eingelöst – 2007 waren es noch 9000“, berichtet Familienreferent Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl. Laut einer oö. Familienstudie besuchten bereits 32 Prozent der Befragten eine Elternbildungsveranstaltung. Oberösterreich ist in Sachen Elternbildung...

Für Menschen, die in soziale Problemlagen geraten, gibt es in Oberösterreich insgesamt 66 Sozialberatungsstellen. „Ziel war es, in jedem Sozialsprengel eine Anlaufstelle für hilfesuchende Menschen zu schaffen. Das ist in allen Bezirken der Fall“, sagt Sozialreferent Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl. Vergangenes Jahr haben 28.805 Oberösterreicher die Sozialberatungsstellen in Anspruch genommen. Gegenüber 2007 (erstmalige statistische Auswertung) sind dies um 15,2 Prozent mehr. Beinahe jede...

Die Regierung hat sich Sparen auf die Fahnen geschrieben – in der Hoffnung, dass das Wort alleine als vorläufige Signalwirkung für die gottgleichen Ratingagenturen reicht. Den Rest erledigt man danach hinter verschlossenen Türen, um die Löchrigkeit dieses Sparenwollens im Mantel der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht preisgeben zu müssen. Vorgelagerte Absprachen, Schönungsmöglichkeiten bei der Budgeterstellung und laut einem Staatsrechtsprofessor noch klärungsbedürftige...

OÖ (red). Die Justiz der Zukunft ist effizient, sparsam und bürgernah, erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einem Besuch in der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg. So setzt die Justiz in Zukunft auf die Installierung von Video- konferenzsystemen und die neue Chefarztpflicht im Strafvollzug. Demnach soll ein Arzt künftig bei gleichwertigen Medikamenten das preiswertere Generikum verordnen.

OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber noch weiter warten müssen.

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen 74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in...

OÖ (red). OÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl wird neuer Obmann des OÖ Hilfswerks und folgt in dieser Funktion Landtagsabgeordneten Primar Walter Aichinger nach. Strugl, der bereits seit sieben Jahren Vorstandsmitglied des OÖ Hilfswerks ist, will in den kommenden Jahren u.a. das Angebot in der Kinderbetreuung und den mobilen Diensten weiter ausbauen.