Graz-Umgebung - Politik

Grazer Stadtregierung entfernte Israel-Fahne am Nationalfeiertag – EU-Fahne hängt seit Freitag wieder, bei Israel-Fahne lässt man sich Zeit ... GRAZ. Es ist eine traurige Provinz-Posse mit sehr ernstem Hintergrund, zur Vorgeschichte: Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem mindestens 1.300 Menschen getötet und über 200 Geiseln genommen wurden, sollte auch in Graz aus Solidaritätsgründen die israelische Fahne am Rathaus gehisst werden. Die Stadtregierung, bestehend...

Die Bezirksräte von Puntigam und Straßgang sind sich mehrheitlich einig: Die Straßenbahnlinie 5 soll von der derzeitigen Endstation bis zum Weblinger Kreisverkehr verlängert werden, um Pendlerinnen und Pendler ebendort abzuholen.  GRAZ/PUNTIGAM/STRASSGANG. Infrastrukturell seien die südlichen Bezirke in den vergangenen Jahren benachteiligt worden, ist der Bezirksvorsteher von Puntigam Helmuth Scheuch überzeugt: "Das ist meine subjektive Meinung." Mit dieser stehe er ob des stetig steigenden...

Kein Wahlkampfstart: Die aktuelle Kampagne der steirischen Volkspartei soll die Denkwerkstatt "Modell Steiermark" ins rechte Licht rücken. STEIERMARK. Für einige Aufregung in den diversen politischen Gerüchteküchen sorgt eine aktuell gestartete Kampagne der steirischen Volkspartei. Viele vermuteten dahinter einen Wahlkampfauftakt und spekulierten mit einer vorverlegten Landtagswahl in der weiß-grünen Mark. Nachdenken über die Steiermark Doch VP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg...

GRATWEIN STRASSENGEL. In der Gemeinderatsitzung am 25. Oktober wird das neue Gemeindeoberhaupt von Gratwein-Straßengel gewählt, wenige Tage zuvor erfolgte bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ die Stafettenübergabe in der SPÖ-Ortspartei. Gerald Murlasits übergab den Parteivorsitz an Gernot Papst und wurde mit Standing Ovations von den Delegierten bedankt. Die neue Richtung in der SPÖ gibt künftig Papst vor, der 37-jährige Jurist und sein Team wurde mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen zum...

Veronika Snobe wird Eva Maria Theiler, die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist, in ihrer Rolle als Gemeinderätin nachfolgen. Theiler hat in den letzten acht Jahren nicht nur als Gemeinderätin, sondern auch als Vizebürgermeisterin gewirkt und im Umwelt- und Sozialbereich Fortschritte erzielt. Diese Arbeit möchte Snobe nun fortsetzen. LIEBOCH. "Meine Beweggründe, in die Politik zu gehen ist, dass mir die Natur sehr am Herzen liegt und ich mithelfen möchte, Lieboch klimafit zu machen....

Die SPÖ ist im Rahmen der "Auf Du & Du Tour" wieder in Graz-Umgebung unterwegs gewesen. Dabei stellten Landesrätin Ursula Lackner und das Team Klima- und Naturschutz in den Fokus. GRAZ-UMGEBUNG. Um die Natur- und Kulturlandschaft auch für die kommenden Generationen als Grundlage zu sichern, so die SPÖ, bedarf ihr Schutz höchste Priorität. Dafür touren Ursula Lackner und das SPÖ-Team gerade wieder durch die Bezirke, kürzlich in Graz-Umgebung, und besuchen unter anderem Vorzeigebetriebe, die sich...

Sowohl auf Landesebene als auch im Grazer Gemeinderat positionieren sich die Grünen gegen die Pläne der Landesregierung zum dreispurigen Ausbau der A9. Die Auswirkungen auf den Verkehr der ohnehin verstopften Straßen der steirischen Landeshauptstadt würden außer Acht gelassen, so die Argumentation. GRAZ. Seitens der schwarz-roten Landesregierung hat man sich längst festgelegt. Der Autobahnabschnitt zwischen Graz-West und Wildon soll künftig dreispurig werden, um die Stauproblematik zu...

KALSDORF. Was macht der Gemeinderat, was passiert in den Ausschüssen und welche Aufgaben hat ein Bürgermeister? Auf Initiative des Gemeindebundes in Zusammenarbeit mit der Sektion für Frauenangelegenheiten luden 65 Gemeinden ein, Mädchen und jungen Frauen Einblick in die Kommunalpolitik zu geben. Kalsdorf beteiligte sich an der Aktion „Girls in Politics“ und ließ mit GR Sabine Jakubzig und GR Fabienne Hatzl in die Gemeindestube blicken. Ziel der Aktion ist es, Interesse für Politik zu wecken....

60 Gruppen aus Graz-Umgebung und der Steiermark wurden von ÖVP-Nationalratsabgeordneten Ernst Gödl durchs Parlament geführt. GRAZ-UMGEBUNG. Seit dem Ende der Sanierung und der Wiedereröffnung erweist sich das Parlamentsgebäude am Wiener Ring als veritabler Besuchermagnet: Über 300.000 Menschen kamen seit Jänner zu einer Führung in das Bauwerk aus dem 19. Jahrhundert. Besonders stark ist das Interesse auch aus dem Bezirk Graz-Umgebung. Der ÖVP-Nationalrat Ernst Gödl hatte bislang bereits 60...

Bei der Landesversammlung der steirischen Grünen wurde Sandra Krautwaschl für weitere drei Jahre in ihrer Funktion als Landessprecherin bestätigt und wird die Grünen voraussichtlich als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2024 führen. STEIERMARK. Klubobfrau Sandra Krautwaschl wurde mit eindrucksvollen 96 Prozent für weitere drei Jahre als Landessprecherin der steirischen Grünen – und damit wohl auch als Nummer 1 für die kommende Landtagswahl – bestätigt. „Ich danke den Mitgliedern für das...

Der 11. Oktober ist der Internationale Tag der Mädchen, der den Auftakt für das Projekt "Girls in Politics" von Bundeskanzleramt und Gemeindebund gab. Im Rahmen dieses Projekts wurden österreichweit Bürgermeisterinnen, und auch Bürgermeister, von Mädchen und jungen Frauen einen Tag lang begleitet. So auch in Deutschfeistritz. DEUTSCHFEISTRITZ. Was macht eine Bürgermeisterin, ein Bürgermeister eigentlich und wie funktioniert Kommunalpolitik? Um diese und mehr Fragen zu beantworten, haben Mädchen...

Der Nationalratsabgeordnete und Obmann des Sozialhilfeverbands Graz-Umgebung Ernst Gödl gibt Auskunft über Neuigkeiten zum Sozialhilfeverband – über die letzte Sitzung und Vorbereitung für die Auflösung – des Bezirks.  GRAZ-UMGEBUNG. Mit Jahresende ist es so weit: Der Landesgesetzgeber beschloss die Auflösung aller Sozialhilfeverbände und damit eine Systemumstellung in der Finanzierung der Sozialleistungen im Bereich der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der allgemeinen...

Geplantes Informationsfreiheitsgesetz stößt nicht in allen Kommunen im Bezirk Graz-Umgebung auf Gegenliebe. GRAZ-UMGEBUNG. Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. "Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft, das Grundrecht auf Informationsfreiheit kommt", zeigte sich Vizekanzler Werner Kogler erfreut. Es ist allerdings ein Kompromiss. Wie groß ist der Aufwand?Ausnahmen gibt es nämlich...

Christopher Drexler und die steirische ÖVP haben schnell entschieden: Simone Schmiedtbauer (Landwirtschaft) und Karlheinz Kornhäusl (Spital) folgen als Landesräte auf Hans Seitinger und Juliane Bogner-Strauß. STEIERMARK. Über das Wochenende sind in den höchsten Kreisen der ÖVP die Telefone heiß gelaufen, ging es doch darum, weitreichende Entscheidungen für die Landtagswahl im Herbst 2024 zu treffen. Intern war schon länger klar, dass man nicht mit Spitalslandesrätin Juliane Bogner-Strauß in den...

Die steirische ÖVP führt eine gröbere Regierungsumbildung durch: Nach dem gesundheitsbedingten Aus von Landesrat Hans Seitinger trat heute auch Spitalslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zurück. STEIERMARK. Vergangenen Donnerstag (5. Oktober) hatte Agrarlandesrat Hans Seitinger in einem bewegenden Abschied aus gesundheitlichen Gründen den Rückzug aus der Politik angetreten. Am heutigen Montag folgt ihm nun überraschend die steirische Spitalslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. Sie gab am Vormittag...

In einer Sonderregierungssitzung in Brüssel wurde es beschlossen, jetzt setzte es Europalandesrat Werner Amon vor Ort um: ein Partnerschaftsabkommen mit der kroatischen Gespanschaft Međimurje. STEIERMARK/KROATIEN. Seit 2021 hat das Land Steiermark eine neue Europastrategie, die Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der internationalen steirischen Kooperationen steht dabei im Mittelpunkt. Vertrag unterzeichnet Ganz im Geiste dieser Strategie unterzeichnete Landesrat Werner Amon am 3. Oktober im...

Zahlreiche Mitglieder der ÖVP-Graz-Umgebung waren unlängst in Brüssel zu Gast. Bei dieser politischen Delegationsreise gab es auch einen spannenden Einblick in den belgischen politischen Alltag. GRAZ-UMGEBUNG. Eine 50 köpfige Delegation bestehend aus Bürgermeistern und Vorstandsmitgliedern des Gemeinderates aus Graz-Umgebung war drei Tage in politischer Mission in der belgischen Hauptstadt unterwegs. Ein Besuch im Herzen der Europäischen Union, dem Parlament, der Ständigen Vertretung...

Steirische Landsesregierung tagte in Brüssel. Neben der Infrastruktur war vor allem ein 1,2-Milliarden-Euro-Paket für die steirischen Bauern großes Thema. STEIERMARK/BRÜSSEL. Es waren zwei intensive Tage für die steirische Landesregierung: Dicht getaktet nahm man in Brüssel Termine wahr, Landeshauptmann Christopher Drexler, Vize-LH Anton Lang und Co. trafen unter anderem mit den EU-Kommissaren Johannes Hahn und Olivér Várhelyi (Ungarn, zuständig für Nachbarschaft und Erweiterung) sowie dem...

Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte hält die steirische Landesregierung ihre Sitzung in der EU-Metropole Brüssel ab. Inhaltliche Schwerpunkte der Reise liegen auf der Nachbarschaftspolitik und der Erweiterung der steirischen Kooperationen über die EU-Grenzen hinaus. BRÜSSEL/STEIERMARK. Es war ein ganz ansehnlicher Tross, der Montag früh aus Graz Richtung Brüssel abgehoben ist: Die gesamte steirische Landesregierung angeführt von Landeshauptmann Christopher Drexler und seinem Vize Anton Lang war...

Um die Verbreiterung der A9-Pyhrnautobahn im Süden von Graz zu verhindern, fordert die steirische Klubobfrau der Grünen Sandra Krautwaschl eine parlamentarische Enquete, um andere Lösungen der Stau-Problematik zu erarbeiten. GRAZ/GRAZ-UMGEBUNG. Über den geplanten Ausbau der A9 – seitens der schwarz-roten Landesregierung will man eine dritte Spur umsetzen, um Staus entgegenzuwirken – scheiden sich weiter die politischen Geister. "Wir brauchen Verkehrslösungen, die den Anforderungen der Zukunft...

Die Fortbewegung in der Stadt Graz soll sich in den nächsten Jahren stark verändern, der KFZ-Verkehr soll halbiert werden, so steht es im Mobilitätsplan 2040, der im Gemeinderat bereits beschlossen wurde.  GRAZ. Im vergangenen Gemeinderat wurde der erste Teil des Mobiliätsplan 2040 beschlossen. Damit sollen die Weichen für eine grundlegende Veränderung des Stadtverkehrs gelegt werden. Das Kernstück des Plans dreht sich rund um den Anteil des KFZ-Verkehrs, dieser soll von den rund 41 Prozent...

Das Kochbuch, das regionale, saisonale und typisch steirische Gaumenfreuden verspricht wurde unlängst präsentiert. Das Besondere daran: Es enthält 50 persönliche Rezepte von Steirerinnen und Steirern für Steirerinnen und Steirer. Kulinarisch gestaltete sich auch die Präsentation, bei der sieben der Rezepte aus dem Kochbuch vor Ort verkostet werden konnten. STEIERMARK. Schon im Mai starteten Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler, als Herausgeber und die Steirische Volkspartei...

Die Regierung solle sich in puncto Sportförderung mehr bewegen – so die Forderung der steirischen Freiheitlichen, die diese auch gleich in einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung gießen. Konkret möchte die FPÖ eine Investitionsoffensive in der Sportinfrastruktur und eine Anpassung der Sportstrategie. Vorbild soll das Nachbarbundesland Salzburg sein. STEIERMARK. Niederschwellige Sportmöglichkeiten für alle, moderne Trainingsinfrastruktur für Wettkämpfe und Profis. In diese...

Die Landesregierung präsentierte Ende August eine in Auftrag gegebene Studie. Laut dieser sei ein dritter Fahrstreifen auf der A9 (südlich von Graz) notwendig. Nun bekannten sich die Grünen im Landtag klar dagegen und plädierten für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. STEIERMARK. Zu Beginn der Landtagssitzung am Dienstag legte die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl mehrere Argumente dar, warum ihrer Meinung nach eine dritte Fahrspur auf der A9 Pyhrnautobahn keinesfalls die Verkehrsprobleme...