Keine Mindestsicherung ohne Leistung

BEZIRK. Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. 24.547 Niederösterreicher beziehen derzeit diese Form der Sozialhilfe in der Höhe von 827 Euro im Monat. Im Bezirk Horn sind es 515 Bezieher, 218 davon sind voll arbeitsfähig. 1,65 % der Bevölkerung sind somit auf diese Staatshilfe angewiesen, somit ist unser Bezirk auf Platz 18 in NÖ. Die Gemeinden im Bezirk zahlen 20 Prozent der Beihilfen, das sind 203.941 Euro im Jahr.
Nothilfe oder soziale Hängematte? Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka fordert nun, dass arbeitsfähige Empfänger der Mindestsicherung für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden sollen (Siehe Interview unten. Die BB hörten sich bei Gemeinden um, welche Arbeiten dafür in Frage kämen und sprachen mit Betroffenen und Politikern.

Klares Nein
Ein klares Nein kommt von SPÖ-Bezirksvorstand Josef Wiesinger. "Weil die gemeinnützige Arbeit ist zwar populistisch gut, trägt aber am Arbeitsmarkt keine Minute dazu bei, dass diese Menschen ins Arbeitsleben integriert werden. Im Gegenteil, das vernichtet Arbeitsplätze. Wenn Langzeitarbeitslose gratis arbeiten sollen, explodiert das System, weil die Arbeitslosenrate dadurch noch mehr steigt."
Anders sieht das Hausfrau Helga Wohlmann aus Eggenburg, die auch mit knappem Budget auskommen muss: "Ich finde das schon sinnvoll. Man hat eine Aufgabe, den Bedürftigen wäre geholfen und das Klischee der Arbeitslosen als Sozialschmarotzer würde wegkommen."
LAbg. Bgm. Jürgen Maier steht "dem Ganzen durchaus positiv gegen-über, sofern es jene trifft, bei denen die Unwilligkeit, sich in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern, ganz offensichtlich ist. Wir haben ja auch viele Mindestsicherungsbezieher, denen wirklich geholfen werden muss. Da muss man wirklich differenzieren und die Spreu vom Weizen trennen. Es gibt viele, die in der Hängematte liegen - und genau da muss viel zielgerichteter geschaut werden."
FPÖ-Bezirksparteiobmann Clemens Kofler sieht in dem Vorschlag einen guten Ansatz. "Man muss sich die Betroffenen anschauen, es darf nicht auf Kosten freier Arbeitsplätze gehen. In den Gemeinden gibt es viel Arbeit, die nur schwer finanzierbar ist. Als Ortsvorsteher von Steinegg war ich mir auch nicht zu schade Mistkübeln auszuleeren."
Walter Kogler von den Grünen: "Wenn ich von jemandem Leistung erhalte, sollte ich für diese Leistung etwas tun. Langzeitarbeitslose gliedern sich aus der Gesellschaft aus. Arbeit fördert die Kommunikation und erweitert den Horizont."
Auch Martin Falk, Bgm. von Gars, hält den Vorschlag prinzipiell für eine gute Idee. "Die Qualifikation muss passen und wichtig ist auch, dass die Leute die Arbeit machen wollen. Weil es stellt sich auch die Frage der Exekution am Arbeitsplatz, wenn der nicht will."