LH Platter zu angeblichen türkischen Wahllisten: „Tirol wird rasch, genau und sachlich prüfen“

TIROL. Diese digitale Liste soll Namen enthalten, die ein Verzeichnis der in Österreich wohnhaften türkischen Wahlberechtigten darstellen soll. Der Datenträger wurde in Empfang genommen und wird in einem ersten Schritt von EDV-Technikern des Landes gesichert werden.
„Wir werden dann unverzüglich in Abstimmung mit dem Innenministerium und weiteren Dienststellen des Bundes sowie der Länder abklären, ob die Daten echt und richtig sind und ob sie die Grundlage für allfällige Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft bilden können“, erklärt LH Günther Platter zur Diskussion um türkische Wählerlisten.

„Diese umfassende Prüfung wird schnellstmöglich abgeschlossen werden. Bis dahin können die Listen weder in staatsbürgerschaftlicher Hinsicht noch sonstwie endgültig bewertet werden. Tirol wird jedenfalls – wie schon bisher in Feststellungssachen – die notwendigen Prüfungen rasch, genau und sachlich vornehmen“, betonte der Tiroler Landeshauptmann weiters.

Nach Auskunft des Innenministeriums enthält die Liste keine genauen Angaben der Wohnorte, weshalb ohne weitere Erhebungen eine unmittelbare Feststellung der Zuständigkeit der einzelnen Länder nicht möglich sein wird.