Jennersdorf - Politik

"Alarmstufe Rot" für die Gemeindefinanzen schlugen gemeinsam der Oberwarter ÖVP-Bezirksobmann Hans Unger, sein Güssinger Pendant Bernd Strobl und der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber, heute, Freitag. Die Ertragsanteile - Steuereinnahmen, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt - seien gestiegen, doch der Zuwachs komme wegen der Abzüge durch das Land nicht bei den Gemeinden an, und das bei massiv erhöhten Ausgaben. "Seit Doskozil Landeshauptmann ist, wird uns vom Land so viel von...

Ein neue Kooperationsvertrag zwischen Land und Landwirtschaftskammer tritt ab sofort in Kraft und endet mit 31.12.2028. Er beschert der Kammer jährliche Landesgelder von 3 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält das Land rund 30 Hektar an Liegenschaften  EISENSTADT. Doskozil, Eisenkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Berlakovich haben am Donnerstag einen sechsjährigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen garantiert der Kammer jährlich rund 3 Millionen Euro an Landesgeldern. Das Land...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

FPÖ Burgenland-Chef Alexander Petschnig spricht im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig über seine Wünsche an die SPÖ-Landesregierung und die Spitzenposition der Freiheitlichen in den momentanen Umfragen Herr Petschnig, Weihnachten steht vor der Tür. Was wünschen Sie sich politisch von der SPÖ-Landesregierung? ALEXANDER PETSCHNIG: Ich glaube man muss sich von jeder Regierung und damit auch von der SPÖ-Landesregierung wünschen, das sie das Land ordentlich...

Seit Dienstag ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach seiner bereits sechsten Kehlkopf-Operation wieder zurück in seinem Büro. Am Budget-Landtag wird er allerdings nicht teilnehmen EISENSTADT. Dem Landeshauptmann geht es nach seiner jüngsten Operation in Leipzig den Umständen entsprechend "gut", teilt sein Pressesprecher den RegionalMedien Burgenland am Dienstagnachmittag mit. Da er allerdings noch eine offene Wunde habe, werde er öffentliche Termine vorerst nicht wahrnehmen können. Nicht...

Burgenlands Freiheitliche Abgeordnete fordern die Einführung eines "Müttergehalts" auf Basis des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eingeführten Mindestlohns. Für Mütter und Väter soll es möglich sein, ein Kind bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr zu erziehen, ohne finanzielle Einbüßen zu haben.  BURGENLAND. Mit einem Antrag, in dem ein „Müttergehalt“ gefordert wird, wollen sich die FPÖ Landtagsabgeordnete Johann Tschürtz, Alexander Petschnig und Markus Wiesler hinter berufstätige...

Viele neue Gesichter: Passend zum Ende des Jahres traf sich das neu formierte Team rund um Landessprecherin Anja Haider-Wallner zur strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Grünen Burgenland im Hinblick auf die Landtagswahl 2025.  BURGENLAND. Bei der Strategiesitzung der Grünen Burgenland ging es für Anja Haider-Wallner und ihrem Stellvertreter Philip Juranich darum, die Partei bestmöglich auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2025 vorzubereiten. Die im Oktober gewählte Landessprecherin...

Kunst und Kultur - für das Burgenland stets wichtige Säulen. Diese werden laut SPÖ vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch bewusst ernst genommen und gefördert. Ganz im Gegenteil zur Bundesregierung, denn das zuständige Kulturministerium lehne "auffällig viele Förderungen" ab, wie Klubobmann Roland Fürst kritisiert.  BURGENLAND. Im Burgenland sei man sich der Verantwortung gegenüber der Kunst- und Kulturszene bewusst. Laut der SPÖ müsse Kultur auch in Zeiten der Krise möglich sein. Neben...

Ein neuer Kinderbetreuungs-Monitor soll für mehr Transparenz und bessere Kinderbetreuung sorgen. Die Bundesregierung investiert 4,5 Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung. Auf das Burgenland entfallen rund 16,5 Millionen Euro.  BURGENLAND. Der Bund unterstützt seit 2008 die zuständigen Länder und Gemeinden beim Ausbau der Elementarbildung. So konnte die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen von 14 % auf 32,1 % gehoben und letztes Jahr gemeinsam mit den Bundesländern 1...

Die GRÜNEN suchen eine/n neue/n Pressesprecher/in. Christoph Gerhardt legt diese Rolle aus zeitlichen Gründen zurück und bleibt Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs.  BURGENLAND. Die neue Landessprecherin der GRÜNEN Anja Haider-Wallner stellt sich im Zuge der Vorbereitungen für das Superwahljahr 2024 auch kommunikativ neu auf. Christoph Gerhardt, Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs, der bisher die Kommunikation für die Landespartei ehrenamtlich durchgeführt hat, gibt diese Rolle aus...

Beim Bezirkstag des Seniorenbundes Jennersdorf in Gritsch ist Bezirksobmann Willi Thomas von den Delegierten für eine weitere Amtsperiode in seiner Funktion bestätigt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden Siegfried Feichtinger, Werner Hartmann, Hans-Peter Katzbeck, Emma Scheibreithner und Hermann Weber gewählt. Schriftführerin ist Eva Winkler, Rudolf Werkovits wurde zum Finanzreferenten gewählt, Edmund Potetz und Anna Weber zu Finanzprüfern.

BURGENLAND/LEIPZIG. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich letzte Woche am Freitag (wir berichteten) im Universitätsklinikum Leipzig zum sechsten Mal einer Operation am Kehlkopf unterzogen. Die Korrektur ist laut Doskozil plangemäß und ohne Komplikationen verlaufen, das veröffentlichte der Landeshauptmann heute in einem Facebook-Posting. "Es haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Genesungswünsche erreicht. Vielen #Dank für diesen großen Rückhalt!" Operation gut verlaufenMan könne nach...

LH Hans Peter Doskozil ist ab heute in Leipzig, er kehrt nach der Kehlkopfoperation voraussichtlich in spätestens drei Wochen wieder zurück.  BURGENLAND. Wie angekündigt (wir haben berichtet) tritt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute seinen Spitalsaufenthalt in Leipzig an. Die neuerliche und mittlerweile sechste Kehlkopfoperation verlangt seine kurzfristige Abwesenheit, aber nach geplanten zwei bis drei Wochen soll der Landeshauptmann wieder zurück im Amt sein und Termine wahrnehmen...

FPÖ-Klubobmann Tschürtz werde sich nach seiner umstrittenen Rede am Donnerstag im burgenländischen Landtag (wir berichteten) entschuldigen, kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute an. Gleichzeitig hieß es, die FPÖ stehe hinter Tschürtz und die Schwarz-Grüne "Masseneinwanderung" gehöre gestoppt.  WIEN. Johann Tschürtz (FPÖ) entschuldigt sich für die Namensnennungen, aber bekräftigt seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Bei meiner Landtagsrede zu unserem...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss erneut am Kehlkopf operiert werden. Das gab er am Donnerstag am Rande seiner Budgetrede in der Landtagssitzung bekannt. Doskozil leidet an Stimmbandproblemen und wurde aufgrunddessen schon mehrmals operiert. Das ist seine mittlerweile sechste OP. BURGENLAND. Bereits kommenden Donnerstag wird Doskozil nach Leipzig fahren, um sich am Kehlkopf operieren zu lassen. Es gehe dabei vor allem um Beschwerden beim Luftholen: „Die Luft wird immer dünner“. Er werde...

Der Landeshauptmann verkündete am frühen Montagmorgen via Facebook und Presseverteiler seine Wiederkandidatur für 2025 und stützt diese auf eine Umfrage von Peter Hajek BURGENLAND. Der Rote Landtagsklub hatte die Umfrage beim Meinungsforscher Peter Hajek in Auftrag gegeben. Telefonisch und online befragt wurden von 25. September bis 12. Oktober 1000 Burgenländer ab 16 Jahren. Das Ergebnis dürfte den amtierenden Landeshauptmann jedenfalls überzeugt haben. Bei theoretischer LH-Direktwahl: 70...

Der burgenländische Bildungsdirektor Heinz Zitz wird sich ab Februar kommenden Jahres aus seiner Position zurückziehen. Das gab der 54-Jährige am Mittwoch überraschend bekannt. Die Gründe dafür seien familiär, er wolle seiner Frau beiseitestehen, die gesundheitliche Probleme hat.  BURGENLAND. Bereits seit 2014 war Zitz amtsführender Präsident des burgenländischen Landesschulrats, mit Anfang 2018 übernahm er nach der Verwaltungsreform die neue Funktion des Bildungsdirektors. 2020 wurde er nach...

Wie vom Land Burgenland angekündigt, wurden mit Anfang Oktober die ersten Infoschreiben zur Baulandmobilisierungsabgabe an betroffene Bürger*innen verschickt. In den Schreiben werden zu zahlende Beträge genannt, falls keine Ausnahmegründe geltend gemacht werden können. In vier Gemeinden im Südburgenland ist es aber zu einer falschen Berechnung gekommen. Die ÖVP fordert nun Aufklärung und Informationen für die Bevölkerung.  BURGENLAND. Knapp 22.000 Infoschreiben wurden an Betroffene verschickt....

Die ÖVP Heiligenkreuz/Poppendorf setzt weiterhin auf Michael Udwardi. Bei einem Gemeindeparteitag im Gasthaus Rudolf Pummer wurde der amtierende Obmann in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertretung hat in Zukunft Jens Willgruber inne. Zur Schriftführerin wurde Michaela Pumm gewählt, zum Finanzreferenten Heinz Neubauer. Finanzprüfer sind Martina Willgruber und Claus Kopeszky. Im erweiterten Vorstand befinden sich Josef Gigler, Eva-Maria Udwardi, Hermann Baumann, Siegfried Holler, Christa Muth,...

Die SPÖ Burgenland äußert erneut Kritik an der österreichischen Asylkritik. Trotz einem Rückgang von 49 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat zum Vorjahr liege Österreich "weit vorne". Klubobmann Roland Fürst fordert eine Lösung für das Burgenland. BURGENLAND. Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker seien die Zahlen trotz Rückgang weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 lag Österreich mit 112.000 Asylanträgen in absoluten Zahlen nur hinter Deutschland und Frankreich an dritter...

Das Land Burgenland setzt jetzt auf eine Blackout-Vorsorge ganz spezieller Art. Mit "Notfallkochen - Kochen ohne Strom" bietet der Haubenkoch Max Stiegl Kochkurse an, bei denen Bevorratung und Notfallvorsorge im Fokus stehen. Gekocht wird ausschließlich ohne Elektrizität. BURGENLAND. Im Fall eines Blackouts steht man als öffentliche Einrichtung vor großen Herausforderungen, nichts funktioniert mehr: Kein Licht, keine Kommunikation, kaum Mobilität und vor allem kein warmes Essen. In der vom...

Die SPÖ ist dabei, ihre Organisationsstruktur im Südburgenland umzukrempeln. So wie zuvor bereits die ÖVP hat auch die SPÖ einen gemeinsamen Regionalmanager für die drei Bezirke installiert. Mit der Funktion wurde der Mühlgrabener Bürgermeister Fabio Halb betraut. "Die drei Büros in den drei Bezirken bleiben weiterhin erhalten und werden auch weiterhin personell mit einer Bezirksgeschäftsführerin oder einem -geschäftsführer besetzt sein", erklärt Halb. Seine Hauptaufgabe ist die politische und...

Als jüngster Bürgermeister des Landes hat Fabio Halb aus Mühlgraben das Burgenland bei einem Treffen von Jungbürgermeistern aus ganz Österreich in Traun vertreten. Halb (26) ist seit sechs Jahren im Amt und war bei seiner Amtsübernahme der jüngste Gemeindechef Österreichs. Aktuell amtieren bundesweit 188 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die unter 40 Jahre alt sind. "Junge haben oft einen anderen Zugang zu gewissen Themen und setzen meistens auch in einem anderen Stil ihre Ziele und...