Jennersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

In Heiligenkreuz gibt es am Vortag des 1. Mai eine Kundgebung, in Güssing einen Fackelzug für den Frieden. | Foto: Martin Wurglits

Tag der Arbeit
SPÖ-Bezirksorganisationen feiern in Güssing und Heiligenkreuz

Mit großen Kundgebungen am 30. April begeht die SPÖ den Tag der Arbeit. Die Güssinger Bezirksorganisation richtet am Sonntag, dem 30. April, einen "Fackelzug für den Frieden in Europa" durch Güssing aus. Treffpunkt ist um 19.00 Uhr beim Kulturzentrum, um 19.30 beginnt der Marsch.Die Bezirksorganisation Jennersdorf veranstaltet ebenfalls am Sonntag in Heiligenkreuz eine Kundgebung. Beginn ist um 18.00 Uhr in der Grenzlandhalle.

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Zur neuen Vorsitzenden der Pensionistenverbands-Ortsgruppe Rudersdorf/Dobersdorf wurde Anna Winter (2. von links) gewählt. | Foto: SPÖ
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Wahl
Pensionistenverband Rudersdorf/Dobersdorf hat neue Chefin

Die Pensionistenverbands-Ortsgruppe Rudersdorf/Dobersdorf hat eine neue Leitung. Anna Winter hat als Vorsitzende die Nachfolge von Herta Fuchs angetreten. Josef Karner und Rosa Peischl wurden zu Stellvertretern gewählt, Ilse Trinkl zur Kassierin und Herta Fuchs zur Schriftführerin. Bei der Generalversammlung wurde außerdem Maria Pammer für ihre 35-jahrige Mitgliedschaft im Pensionistenverband geehrt, 21 weitere langjährige Mitglieder ebenfalls. Als Ehrengäste nahmen LAbg. Ewald Schnecker,...

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Doskozil habe laut Kern die besten Chancen, eine blau-schwarze Regierung zu verhindern.  | Foto: APA Picturedesk
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Kern über das Rennen um SPÖ-Vorsitz
"Doskozil hat die besten Chancen"

Ex-SPÖ-Chef Christian Kern sprach sich heute in einem Facebook-Posting für Hans Peter Doskozil, und gegen Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler aus. Der burgenländische Landeshauptmann habe die besten Chancen eine blau-schwarze Regierung zu verhindern.  BURGENLAND / ÖSTERREICH. In einem Facebook-Posting zeigt der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern seine Unterstützung für Hans Peter Doskozil im Rennen um den SPÖ-Bundesvorsitz. Die SPÖ brauche laut ihm einen Neustart und eine...

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Persönliche & Schulassistenten sollen nun beim Land angestellt werden. | Foto: Pixabay
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Menschen mit Behinderungen
Land Burgenland stellt persönliche & Schulassistenten an

Mehr als 21.000 BurgenländerInnen leben mit einer Behinderung. Um diesen Menschen die benötigte Hilfe zu gewähren, wird seitens des Landes die Persönliche Assistenz (PA) und Schulassistenz angeboten. Auch für diese AssistentInnen soll künftig eine Anstellung bei den Sozialen Diensten Burgenland möglich sein. BURGENLAND. Soziallandesrat Leonhard Schneemann präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz die verbesserte Persönliche Assistenz (neu) und die Schulassistenz (neu), durch die für Menschen...

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Die KPÖ Burgenland sucht derzeit einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. | Foto: Tscheinig
Aktion 4

"Umstrukturierungsprozess"
Die KPÖ Burgenland ist derzeit führungslos

Von einer KPÖ-Bürgermeisterin wie in Graz oder dem fulminanten Landtagseinzug in Salzburg kann Burgenlands KPÖ derzeit nicht einmal träumen. BURGENLAND. Der politische Höhenflug der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), der mit der Angelobung von Elke Kahr zur Grazer Bürgermeisterin im November 2021 begann, fand mit dem Wahlerfolg der Salzburger KPÖ am vergangenen Sonntag seinen vorläufigen Höhepunkt. Mit 11,7 Prozentpunkten und über 31.000 Stimmen wird das Team rund um...

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Alexander Petschnig sieht die FPÖ im Aufwind | Foto: Tscheinig
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Landtagswahl Salzburg
Die Reaktionen aus dem Burgenland

Die FPÖ Burgenland zeigt sich überrascht und gratuliert, die ÖVP Burgenland spricht von einem schmerzlichen Ergebnis bei der Salzburg-Wahl am Sonntag, die SPÖ von einer nicht einfachen Ausgangslage BURGENLAND/SALZBURG. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig gratulierte seiner Kollegin Marlene Svazek am Sonntagabend. „Überrascht hat mich persönlich, dass es gelungen ist, einen so deutlichen Erfolg zu erreichen. Auch einer Koalitionsform, wie sie Doskozil immer andenkt mit Grün & Neos, wurde...

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Die Länder fordern Gespräche mit Gesundheitsminister Johannes Rauch zur Finanzierung im Gesundheitswesen.  | Foto: feelimage
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Gesundheitsfinanzierung
Auch das Burgenland fordert Gespräch mit Gesundheitsminister

Die GesundheitsreferentInnen der Bundesländer fordern Gespräche mit dem Gesundheitsminister Johannes Rauch. Bereits im Oktober 2022 seien ihm entsprechende Vorschläge präsentiert worden. Es gibt drei Schwerpunkte: die Finanzierung der ambulanten Versorgung, die Reform des Gesundheitspersonals und eine massive Stärkung von Public Health. ÖSTERREICH / BURGENLAND. In den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen werden die Weichen für die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystem gestellt. Laut...

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Die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) ziehen Bilanz zu den 12 bestehenden Buslinien und deren Betrieb im ersten Quartal 2023. Die Auslastung sei "hervorragend".

Öffi-Offensive Burgenland
63.000 Fahrgäste seit Beginn des Jahres

Die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) führen derzeit zwölf Buslinien. Im ersten Quartal des Jahres wurden 63.000 Fahrgäste gezählt. Laut Verkehrslandesrat Heinrich Dorner werden die öffentlichen Verkehrsmittel von der burgenländischen Bevölkerung weiterhin positiv angenommen.  BURGENLAND. Mit der Öffi-Offensive der Verkehrsbetriebe Burgenland möchte man sowohl die Mobilitätswende vorantreiben und wichtige Impulse für den Klimaschutz setzen, als auch den burgenländischen PendlerInnen den Umstieg...

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Thomas Rosner, Geschäftsführer und technischer Leiter der Projektentwicklung Burgenland (PEB), Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner und Baudirektor Wolfgang Heckenast  | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Baupläne Burgenland 2023
400 Millionen für Straßen & Hochwasserschutz

Im Rahmen eines Pressetermins präsentierte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner das burgenländische Bauprogramm für 2023. Man spricht von "Rekordinvestitionen" in Höhe von rund 400 Mio. Euro, die in die Infrastruktur getätigt werden. Im Fokus steht die "Sicherheit" in den Bereichen Straßen, Hochwasserschutz und Hochbauten. BURGENLAND. Die Investitionen der vergangenen drei Jahre waren laut LR Dorner ein wichtiges Instrument, um "bestmöglich durch die Wirtschaftskrise" zu kommen. Für das Jahr...

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Innenminister Gerhard Karner zog Bilanz zur "Operation Fox", durch die man bereits 58 Schlepper festnehmen konnte. | Foto: RegionalMedien Burgenland
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Schlepperkriminalität Burgenland
Durch "Operation Fox" rund 60 Schlepper verhaftet

Der "brutalen Schleppermafia" den Kampf ansagen: das ist das Ziel der "Operation Fox", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Schlepperkriminalität sowie illegale Migration zu stoppen. Seit dem Start im Dezember 2022, gelang es der Polizei an der burgenländisch-ungarischen Grenze, rund 60 Schlepper festzunehmen und über 600 geschleppte Personen aufzugreifen.  BURGENLAND / SIEGENDORF. Innenminister Gerhard Karner zog am Donnerstag Bilanz zur laufenden "Operation Fox". Im Dezember 2022 machte man...

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Das Team von Hans Peter Doskozil zeigt sich hinsichtlich der bevorstehenden SPÖ-Mitgliederbefragung positiv gestimmt.  | Foto: LMS
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Mitgliederbefragung
SPÖ Burgenland rechnet mit Doskozils Sieg

Die SPÖ Burgenland zeigt sich im Blick auf die bevorstehende Mitgliederbefragung zuversichtlich und rechnet mit einem "sensationellen Ergebnis" für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Zudem fordert das Team von Doskozil eine Senkung der Steuern auf Arbeit. BURGENLAND. Bezüglich der am kommenden Montag stattfindenden Mitgliederbefragung, welche über den Parteivorsitz innerhalb der SPÖ bestimmen soll, zeigt sich das Team Doskozil der SPÖ Burgenland sichtlich optimistisch. Man rechne außerdem mit...

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Zwölf neue Buslinien der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) sollen die Menschen im Burgenland mobiler machen. Dafür sind neue Busse notwendig. | Foto: Landesmedienservice
Aktion 2

Öffentlicher Verkehr
Burgenland plant die Anschaffung neuer Busse

Die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) stocken ordentlich auf. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier", möchte man bis zu 400 Busse kaufen. Diese sollen in acht Jahren bis zu 160 Millionen Euro kosten. Die Landesregierung entschärft die Situation: es handle sich dabei lediglich um einen Maximalwert an Bussen. BURGENLAND. Wie schon seit einiger Zeit angekündigt, setzt sich die Burgenländische Landesregierung zum Ziel, den öffentlichen Verkehr im gesamten Bundesland massiv auszubauen. Dies...

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Die KRAGES heißt nicht mehr KRAGES und die Krankenhäuser künftig "Kliniken". | Foto: Tscheinig
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Umbenennung
Die KRAGES nennt sich ab sofort "Gesundheit Burgenland"

Die Burgenländische Krankenanstalten gaben die Markenänderung am Montag bekannt. Grund für den neuen Namen sind unter anderem Verwechslungen BURGENLAND. Nach 30 Jahren heißt die KRAGES jetzt "Gesundheit Burgenland". Verwendet wird dafür das Sonnenlogo sowie der typische Schriftzug der Standortmarke Burgenland. Die rechtliche Bezeichnung der Gesellschaft im Firmenbuch bleibt unverändert.  Klinik statt KrankenhausNicht unverändert bleiben hingegen die Bezeichnungen der Landesspitäler in Kittsee,...

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Berthold Felber will die SPÖ-Mitgliederbefragung gerichtlich stoppen lassen. | Foto: Uchann
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SPÖ-Bewerbung abgewiesen
Burgenländer Berthold Felber geht gerichtlich gegen Mitgliederbefragung vor

Der 69-jährige Unternehmer Berthold Felber hat laut eigenen Angaben 32 Unterstützungserklärungen gesammelt und alle notwendigen Unterlagen fristgerecht abgegeben. Trotzdem wurde seine Bewerbung abgewiesen. Jetzt will er die am 24. April beginnende Mitgliederbefragung gerichtlich stoppen lassen BURGENLAND. "Ja, ich möchte die Befragung der SPÖ-Mitglieder gerichtlich stoppen", bestätigte der Unternehmer den RegionalMedien Burgenland am Donnerstag mehrere Medienberichte. Grund dafür sei die...

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Hans Peter Doskozil "on tour" - bei Parteimitgliedern in ganz Österreich möchte er für seine Kandidatur werben. | Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

"Freundschafts-Tour"
Doskozil klappert alle Bundesländer ab

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil geht auf Österreich-Tour: ab kommender Woche wird er alle Bundesländer besuchen und bei Parteimitgliedern für seine Kandidatur als Parteivorsitzender werben. Los geht es in Niederösterreich.  ÖSTERREICH / BURGENLAND. Nachdem bereits erste Schwerpunkte von Doskozils geplantem Wahlprogramm veröffentlicht wurden (wir berichteten), möchte er nun unter dem Titel "Freundschafts-Tour" mit möglichst vielen Mitgliedern und...

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Kann Landeshauptmann HP Doskozil mit seinem Wahlprogramm punkten? Jene Themen stehen im Vordergrund, die bereits im Burgenland gut funktionieren. | Foto: Uchann
Aktion 5

Rennen um Parteivorsitz
Doskozils Wahlprogramm für die SPÖ-Spitze

Am 24. April ist es soweit: Innerhalb der SPÖ kommt es zu einer Mitgliederbefragung über den Bundesparteivorsitz. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Startschuss für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Nun veröffentlichte er erste Details zu den Schwerpunkten seines bundesweiten Wahlprogramms.  ÖSTERREICH. Nachdem bekannt gemacht wurde, dass Hans Peter Doskozil offiziell für den Bundesparteivorsitz kandidieren wird, zeigte sich...

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Jasmine Sommer nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der SJ-Burgenland im Juni 2021 | Foto: SJ Burgenland
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Rennen um SPÖ-Bundesparteivorsitz
Keine Wahlempfehlung der Sozialistischen Jugend Burgenland für Doskozil

Während die Sozialistische Jugend Österreich den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler in seiner Kandidatur unterstützt, gibt die Burgenländische Landesorganisation keine Wahlempfehlung  BURGENLAND. Innerhalb der Sozialistischen Jugend (SJ) gibt es offenbar keine einheitliche Meinung, wer die SPÖ in Österreich künftig anführen soll. Die SJ Burgenland respektiere zwar, dass die Verbandsorganisation Andreas Babler unterstützt, werde aber weiterhin ihren Standpunkt vertreten, "dass jedes...

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Thomas Steiner, Christian Sagartz, Leo Radakovits, Markus Landauer, Alfred Riedl, Robert Marlovits, Bernd Strobl  | Foto: Burgenländischer Gemeindebund
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Burgenländischer Gemeindebund
Radakovits zum fünften Mal wiedergewählt

Bei der Landesversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes wurde Präsident Leo Radakovits zum fünften Mal in Folge, mit 96,60% der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. BURGENLAND / RAIDING. Nach seiner erneuten Wiederwahl zeigte sich Präsident Radakovits erfreut. Er bedanke sich für "diesen großen Vertrauensbeweis" und er verspreche, sich auch in Zukunft für die Anliegen der burgenländischen Gemeinden und ihrer BürgerInnen einzusetzen. Der Landtagsabgeordnete und Eisenstädter Bürgermeister,...

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Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil (rechts im Bild) und Landesrat Mag. Heinrich Dorner (links im Bild) bei der Präsentation des Antiteuerungs-Pakets im Bereich Wohnen und Energie.  | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Mieten im Burgenland
Wohnkostendeckel tritt mit 1. April in Kraft

Wie bereits Anfang Februar angekündigt, werden ab 1. April nun die Mieten im Bereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen rückwirkend auf das Niveau von Dezember 2022 für zwei Jahre eingefroren.  BURGENLAND. Um mit variablen Krediten verbundene Preissteigerungen aufzufangen, werden die Mieten von gemeinnützigen Bauvereinigungen zwei Jahre lang eingefroren. Das Land gewährt dazu nicht rückzahlbare Zinszuschüsse an die burgenländischen gemeinnützigen Wohnbauträger. Diese beteiligen sich ebenfalls...

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Der neue Bezirksparteiobmann Philipp Kohl geht mit fünf Obmannstellvertretern in seine erste Amtsperiode. | Foto: ÖVP
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Kohl folgt Hirczy
Wachablöse in der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP

Die Übergabe des ÖVP-Parteivorsitzes im Bezirk Jennersdorf ist vollzogen. Bei einem Bezirksparteitag in Eltendorf wurde der Mogersdorfer Philipp Kohl zum Nachfolger von Bundesrat Bernhard Hirczy aus Jennersdorf gewählt, nachdem die Heiligenkreuzer Gemeindevorständin Michaela Pumm im Vorfeld von einer Kandidatur Abstand genommen hatte. Vorgänger Hirczy hatte die Bezirkspartei fast zehn Jahre geleitet. "Es steht eine intensive Zeit bevor", sagt Kohl, der im Landesbüro des ÖVP-Arbeitnehmerbundes...

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Doskozil will Landeshauptmann bleiben. Aber nur bis der Intensivwahlkampf auf Bundesebene beginnt. Danach lässt es sich nicht mehr vereinbaren. | Foto: Tscheinig

Situation in der SPÖ
Doskozil bleibt Landeshauptmann, will aber Kanzler werden

Nachdem der Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise innerhalb der SPÖ nun fix ist (zuerst Mitgliederbefragung, dann Parteitag), steht der Landeshauptmann Burgenlands mehr im Fokus der Medien, als je zuvor. Gestern Abend, Donnerstag, trat Hans Peter Doskozil in "Burgenland heute" auf, und verdeutlichte seine Ziele. Er will gewinnen. BURGENLAND. Im Landesstudio von "Burgenland heute" erklärte LH Doskozil, dass es seine Intention sei, vor allem jene Themen umzusetzen, die auch bereits im Burgenland...

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Philipp Kohl ist einziger Kandidat für die Nachfolge von Bernhard Hirczy. | Foto: Peter Sattler
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Neuwahl
Nur noch ein Kandidat für Jennersdorfer ÖVP-Bezirksspitze

Die Nachfolge von Bernhard Hirczy an der Spitze der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP scheint noch vor dem Bezirksparteitag am 18. März in Eltendorf geklärt. Die Heiligenkreuzer Gemeindevorständin Michaela Pumm hat ihre Kandidatur zurückgezogen, somit bleibt als einziger verbliebender Kandidat der Mogersdorfer Philipp Kohl. "Es sind private und familiäre Gründe, die mich bewogen haben, keine weiteren politischen Funktionen anzustreben", erklärt Pumm. Für Kohl ist damit der Weg frei für die Nachfolge...

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Ihrem Spitzenkandidaten Florian Laschalt (Mitte) wünschten die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Fabio Halb (links) und Mario Trinkl viel Erfolg bei der Landwirtschaftskammerwahl am 26. März. | Foto: SPÖ

Landwirtschaftskammerwahl
SPÖ-Bauern des Bezirks Jennersdorf nominieren Spitzenkandidat Laschalt

Die SPÖ-Bauern des Bezirks Jennersdorf haben ihre Kandidatenliste für die Landwirtschaftskammerwahl am 26. März vorgestellt. An der Spitze steht Florian Laschalt aus Rohrbrunn gefolgt von Christian Rabl aus Neuhaus am Klausenbach, Michaela Dieter aus Jennersdorf und Julius Drauch aus Zahling. Florian Laschalt ist 25 Jahre alt, führt einen Biobetrieb und arbeitet hauptberuflich im Landwirtschaftsbetrieb der Landwirtschaftlichen Fachschule Güssing. Politisch ist er im Gemeinderat von Deutsch...

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Die Fronten innerhalb der SPÖ verhärten sich immer mehr. Doskozil will nun die Mitgliedszahlungen stoppen. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

SPÖ Burgenland
Beitragszahlungen an die Bundes-SPÖ werden gestoppt

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtet, wird die burgenländische SPÖ-Landesgruppe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil künftig keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundes-SPÖ überweisen.  BURGENLAND / WIEN. Die Fronten innerhalb der SPÖ verhärten sich immer mehr. Die Tageszeitung ÖSTERREICH verkündet in ihrer Donnerstagsausgabe, dass die burgenländische SPÖ, Mitgliedszahlungen an die Bundespartei stoppen möchte. Hintergrund dafür soll Pamela Rendi-Wagner's ZiB2-Interview sein, in welchem...

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