FPÖ NÖ setzt Schwerpunkte für "positive Veränderung"



‚Ärmel hochkrempeln und für Land und Leute arbeiten‘ - im Rahmen ihrer Klubklausur in Krems lud die FPÖ NÖ zu einer Pressekonferenz, um ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre vorzustellen.

Landesparteiobmann Walter Rosenkranz, Klubobman Gottfried Waldhäusl und LAbg. Martin Huber legten den Fokus auf die Themen Sicherheit, Gesundheit und Tierschutz. Nicht ohne zu betonen, dass die konsequente, harte Arbeit für das Wohl der Landsleute ganz oben auf der Agenda stünden; Niederösterreich solle mit positiver Kraft gestaltet werden.

So würde der "Förderdschungel im Asyl- und Integrationsbereich" das Thema Sicherheit stark beeinflussen. Während Landsleute immer öfter zu den Verlieren zählten, schossen diverse NGO’s und Integrationsvereine „wie Schwammerl aus dem Boden“. Intransparente Steuermillionen, die dort intransparent landeten, inklusive. Nun soll, so der Plan der FPÖ NÖ, dem Förderunwesen sowie nachweislichen Doppel- und Mehrfachförderungen der Riegel vorgeschoben werden. Rosenkranz: "Wir möchten, dass die Flüchtlingsbetreuung zwecks zVermeidung weiterer Millionen an Steuergeld, die in der Asylindustrie versickern, in die Hoheitsgewalt des Bundes eingegliedert werden."

Positiv sieht man seitens FPÖ, dass sich viele freiheitliche Forderungen im NÖ-Modell wiederfinden. Zum Thema Mindestsicherung und Asylwesen spricht sich die FPÖ NÖ im Rahmen der Grundversorgung klar für Sachleistungen aus: Um zu verhindern, dass die Niederösterreicher zu den Verlieren zählen, müssen deren „hart erarbeiteten Steuergelder“ vernünftig eingesetzt werden.

Beim Thema Gesundheit fordert die FPÖ NÖ eine optimale, flächendeckende Versorgung für alle Landsleute; vor allem aufgrund des ‚Landärztesterbens‘ der letzten Jahre sieht an die Situation immer dramatischer. Kritisiert wird dabei, dass die Anforderungen der NÖGKK, was die Relation Anzahl der Patienten und zu leistende Arztstunden anbelangt, drastisch reduziert wurden. Waldhäusl: "Es ist wichtig, dass Landärzte eine sichere Zukunft haben, rentable Abgeltung und familienfreundliche Arbeitszeiten inklusive." 

Doch nicht nur der Mensch, auch die Tiere - deren Schutz und Wohl - sind der FPÖ NÖ ein großes Anliegen. Dies zeige z.B. die zuletzt erfolgreiche Kampagne für ein generelles Schächtverbot (rituelles Schlachten von Tieren). Weitere Anliegen sind in diesem Bereich die finanzielle Unterstützung von Tierheimen. Rosenkranz: "Das bestehende System soll beibehalten werden. Wir möchten allerdings dazu beitragen, dass finanzielle Engpässe, vor allem bei Vereinen, die außerhalb der Förderung stehen, vermieden werden." Dorn im Auge sind der FPÖ NÖ außerdem die „grausamen Machenschaften“ der ‚Welpenmafia‘. 

Abschließend betonte Walter Rosenkranz in Richtung großer Koalition, dass er Verfechter eines 'positiven Föderalismus' sei: "Das Miteinander von Bund und Ländern soll gefördert und unterstützt werden."