Natura 2000: Landeshauptleute fordern Einstellung des Vertragsverletzungs-Verfahren
- Landeshauptmann Peter Kaiser: "Es soll festgestellt und evaluiert werden, wie in den anderen 27 Mitgliedsstaaten Natura 2000-Ausweisungen erfolgen."
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Bekenntnis zu Errichtung eines Natura 2000-Netzwerks, aber EU soll zuerst andere Mitgliedsstaaten evaluieren - Weitere Themen u.a. Bildung, Abschaffung Pflegeregress und ORF-Reform
Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz im Vorarlberger Feldkirch haben die Landeschefs für die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Natura 2000-Gebiete stark gemacht. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich angeschlossen. Die Landeshauptleutekonferenz hegt Zweifel, ob die Europäische Kommission mit ihrem nunmehrigen Vorgehen bei der Natura 2000-Planung dem Gebot der Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten ausreichend Rechnung getragen hat.
Gemeinsame Schritte besprechen
"Wir bekennen uns natürlich grundsätzlich zur Errichtung eines Natura 2000-Netzwerkes - es soll aber festgestellt und evaluiert werden, wie in den anderen 27 Mitgliedsstaaten Natura 2000-Ausweisungen erfolgen. Dann soll man sich zusammensetzen und gemeinsame Schritte mit der Europäischen Kommission besprechen", so Landeshauptmann Peter Kaiser. Er betonte, dass rund um Natura 2000 vertrauensbildende Maßnahmen wichtig seien. Die neue Bundesregierung wird aufgefordert diese Position der österreichischen Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu vertreten.
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