"Zeichen gegen Zentralismus": Umweltbundesamt übersiedelt von Wien nach Klosterneuburg
Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Bundesminister Rupprechter und Klosterneuburgs Bürgermeister Schmuckenschlager unterzeichneten am Dienstag, 24. Oktober, die Grundsatzerklärung für das Projekt "Übersiedelung Umweltbundesamt", welches für rund 46,5 Millionen Euro von Wien nach Klosterneuburg ziehen wird.
Das Umweltbundesamt bekommt eine neue Bleibe. Die 520 Mitarbeiter, derzeit auf vier Standorte in Wien aufgeteilt, übersiedeln nach Klosterneuburg.
Die dafür notwendige Grundsatzerklärung wurde am Dienstag, 24. Oktober von Umweltminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Stefan Schmuckenschlager (Bürgermeister von Klosterneuburg), in St. Pölten unterzeichnet.
Mikl-Leitner: Mehrwert durch die drei D's
Gemeinsames Anliegen von Land und Bund sei es, Bundesdienststellen in die Länder zu bringen, sprach die Landeshauptfrau von einem "Mehrwert". Man könne dadurch "ein Mehr an Arbeitsplätze" und ein "Mehr an Lebensqualität" erreichen.
Der Standortvorteil und die Lebensqualität Niederösterreichs sei laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner durch die drei D's der Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung verbunden.
Sie sei in allen Belangen mit Bundesminister Rupprechter auf einer Wellenlänge, hob Mikl-Leitner den "Masterplan für den ländlichen Raum" hervor, den man vergangenen Juli in Niederösterreich präsentiert hat.
NÖ, das neue Wien? – Umweltbundesamt ist nicht die erste "blau-gelbe" Bundesdienststelle
Bereits in der Vergangenheit wurden Bundesdienststellen nach Niederösterreich geholt. Mikl-Leitner, die sich Ende Jänner 2018 erstmals als Spitzenkandidatin ihrer Partei einer Landtagswahl stellen wird, nannte hier das IST Austria in Klosterneuburg, die Donau-Universität Krems, die Universität für Bodenkultur in Tulln und die Zentrale der Bundesforste in Purkersdorf als Beispiele.
Mit der folgenden Übersiedlung setze man "einen weiteren Meilenstein", so die Landeshauptfrau. Das Umweltbundesamt solle mit seinen rund 500 MitarbeiterInnen nach Klosterneuburg kommen, betonte Mikl-Leitner, dass es damit gelinge, "den Standort Niederösterreich aufzuwerten". Mit dieser Übersiedlung hole man "die größte Experten-Institution im Umweltbereich in Österreich und eine der führenden Umweltberatungsstellen in Europa nach Niederösterreich".
Digitalisierung bringt mehr Chancen für den ländlichen Raum
Die moderne Zeit biete durch Digitalisierung und Technologien "unglaubliche Chancen" für den ländliche Raum. Mikl-Leitner zeigt sich überzeugt davon, dass es dadurch möglich ist, "den Unterschied zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum zu verkleinern".
Mehrmals betonte Niederösterreichs Landeshauptfrau auch die Einigkeit mit Bundesminister Rupprechter, Bundesdienststellen in die Bundesländer zu bringen.
Der "Masterplan" nimmt Formen an
Rupprechter selbst sehe "großes Potenzial" für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Der gebürtige Tiroler verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz nicht in Wien hätten. Deshalb sei Dezentralisierung auch ein Schwerpunkt im "Masterplan für den ländlichen Raum". Ziel sei es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die Bundesländer zu verlagern. Für die Zukunft sei, nach Angaben des Bundemsinisters, etwa geplant, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung für Wien, Niederösterreich und Burgenland von Wien nach Niederösterreich zu verlegen.
Kostenpunkt: 46,5 Millionen Euro
Dass Dezentralisierung möglich sei, zeigten laut Niederösterreichs Landesoberhaupt, andere Länder vor. So sei ein Viertel der Bundesbehörden Deutschlands oder der Schweiz dezentral angesiedelt, in Österreich hingegen seien es nicht einmal fünf Prozent.
Die Übersiedlung solle laut Angaben der Landeshauptfrau rund 46,5 Millionen Euro kosten. Das Land und die Stadt Klosterneuburg werden das Bauvorhaben mit rund zwölf Millionen Euro unterstützen. Denn, "das ist gut investiertes Geld“, so Mikl-Leitner.
Klosterneuburg: Baumax weg, Bundesamt her
Klosterneuburgs Bürgermeister, Stefan Schmuckenschlager, sprach von "einem guten Tag" für seine Stadt sowie einem ebensolchen für das gesamte Land. Mit der Standortwahl setze man ein Signal, so Schmuckenschlager.
Die Stadt habe in den vergangenen Jahren mehrere Rückschläge erleiden müssen, so Schmuckenschlager. So wurde 2013 der letzte Soldat abgezogen und die Bundesstelle der Landesverteidigung mit den Pionieren abgesiedelt und, mit der Baumax-Gruppe verschwand zudem der größte Arbeitgeber der Region. Nun könne man eine "Trendumkehr schaffen", so der Bürgermeister, der sich aus diesem Blickwinkel für die Standortentscheidung bedankte. Denn mit dieser könne man "einen wesentlichen Beitrag für die Stadtentwicklung leisten".
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