Landeck - Politik

„RollOn“-Aktionstag – Kampf für Gesetzesänderung und gegen Abtreibung Unglaublich, aber Tatsache: Ein OGH-Urteil aus dem Jahr 2008 bezeichnet ein ungeborenes, behindertes Leben juristisch als „Schadensfall“. Die Folge, bis zum achten (!) Monat darf der Fötus getötet werden. Der Verein „RollOn Austria“ will eine Gesetzesänderung. „Es ist traurig, dass es solche Veranstaltungen braucht, aber wenn man hört, dass es in der Gesellschaft durchaus salonfähig ist, zu fragen, ob man sich Behinderte noch...

Sozialversicherung macht scharf: Notärzte müssen angestellt sein – das bringt Probleme „Wir Notärzte wollen arbeiten, können aber nicht, weil es das ASVG-Gesetz nicht zulässt“, sagte der Sprecher der Notärzte Andreas Wolf. BEZIRK LANDECK (tani). Das Problem ist ein Paragraph der es Notärzten verbietet, als freie Dienstnehmer zu arbeiten, sie müssten angestellt sein – und das schon seit Jahren. Bislang schaute die Sozialversicherung weg. Ab 1. Jänner 2011 soll das nicht mehr akzeptiert werden....

Geht es Ihnen genauso? Man könnte meinen, um Weihnachten gehe die Welt unter, vorher muss aber alles noch erledigt werden. Genauso geht es in der Tiroler Politik zu. Hauptschule neu, Mindestsicherung oder das Rettungswesen haben es in die Lade „erledigt“ geschafft, ebenso das ÖVP-Abenteuer „Personalsuche für die Bundesregierung“. Das Budget steht nächste Woche auf der Landtagstagesordnung und dieses wird von der Opposition richtig zerpflückt werden. Die ganz großen Brocken müssen aber – sollte...

TGKK-Obmann Huber übt Kritik an der Tiroler Zahnärztekammer – weiße Füllung und Zahnregulierung – Kammerpräsident Kopp verwundert Seit Jahren kämpft die Tiroler Gebietskrankenkasse um einen neuen Leistungskatalog für die Patienten im Rahmen des Projektes „Zahn neu“, die TGKK führt hier die Verhandlungen mit dem Hauptverband. Die Tiroler Zahnärztekammer stehe viel zu wenig hinter diesem Ansinnen, kritisiert TGKK-Obmann Huber. Die Kammer ist verwundert. TIROL. Sie kennen das sicher: Am Backenzahn...

Gegen Verschiebung des Baus der zweiten Perjenröhre formiert sich breiter Widerstand Im Bezirk Landeck baut sich eine breite Front gegen die Verschiebung des Baus der zweiten Perjenröhre auf. LANDECK/ZAMS (tani). Das Sparbudget der Bundesregierung sorgt für eine Welle der Empörung. Im Bezirk Landeck stößt insbesondere das Sparpaket von Verkehrsministerin Doris Bures auf Kritik, weil die zweite Perjenröhre auf der Streichliste steht. Sie muss in die Warteschleife. Man befürchtet, dass bei der...

Flugblatt-Schreiber widerrief Vorwürfe gegen Peter Bartl als „unwahr“ SCHÖNWIES (tani). Darin waren sich die Schönwieser Gemeinderäte alle einig: Mit dem Flugblatt an alle Haushalte am Freitag vor der Gemeinderatswahl gegen den Listenführer der Bürger-Liste Schönwies Peter Bartl wurde gehörig über das Ziel geschossen. Das Distanzieren von der Aktion war Bartl zu wenig. Er erstattete Strafanzeige und erhob gegen den Flugblatt-Aktivisten Privatklage auf Unterlassung der Äußerungen und wegen...

Wie verfahren der Konflikt um das Geld der Agrargemeinschaften ist, zeigt die Tatsache, dass beim „Agrargipfel“, den Ernst Schöpf initiierte, nicht ein Vertreter der Regierung dabei war. Stattdessen wurde fast zeitgleich im Landhaus ein Treffen der Regierungsspitze mit den Parteichefs anberaumt. Faktum ist, die Gemeinden haben noch keinen Cent gesehen, das VfGH-Urteil ist damit nicht umgesetzt. Gemeindereferent Platter redet trotzdem von Erfolgen und guten Vereinbarungen. Die vom...

Gemeindeverband lud zur Diskussion zur Causa Agrargemeinschaften - ÖVP entgegnet, Landwirtschaftskammer sauer – Ernst Schöpf kontert scharf Der Gemeindeverband hatte zur Podiumsdiskussion geladen, gekommen waren etwa 160 Bürgermeister oder Gemeindevertreter. Tenor: Keine Verhandlungen, keine Verträge unterzeichnen, das Tiroler Flurgesetz muss umgesetzt werden. TIROL (sik). GV-Präsident Ernst Schöpf holte sich drei unabhängige Rechtsberater aufs Podium, die den Bürgermeistern die Sachlage zu...

Prantauer beerbt Huber als Bezirksobmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes Toni Prantauer folgt Heinz Huber als Bezirksobmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes. LANDECK (tani). Bis auf den letzten Platz gefüllt war vergangenen Donnerstag der Seminarraum im Innovationszentrum Lantech in Landeck. Kein Wunder, kam es doch zum geplanten Wechsel an der Spitze des ÖVP-Wirtschaftsbundes im Bezirk Landeck. Bisher übte Heinz Huber eine Doppelfunktion als Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Bezirkschef aus. Die...

Rettungsversuch für insolvente Lifte Pettneu/Arlberg GmbH vorerst einmal gescheitert Die ganze Mühe zur Rettung der insolventen „Lifte Pettneu/Arlberg GmbH“ scheint umsonst gewesen zu sein – zumindest vorerst. PETTNEU (tani). Denn es klang eher resignativ was der Pettneuer Bürgermeister Manfred Matt verkündete: „Ich bin pessimistisch, dass die Pettneuer Lifte den Winterbetrieb aufnehmen werden“. Damit ist quasi der erste Rettungsversuch gescheitert. Aufgegeben wird deshalb noch nicht. „Ich...

Heftige Reaktionen von Platter auf die Aussagen von AK-Präsident Zangerl Seit Antritt der Tiroler Landesregierung im Juli 2008 stehen die Familien im Mittelpunkt der Politik. Es wurde und wird intensiv in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes investiert und zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. LH Günther Platter: „Im Bereich Familien und Kindergärten wurde das Budget des Landes von 38,9 Millionen im Jahr 2008 auf 59 Millionen im Voranschlag 2011 erhöht. Das ist eine Steigerung von 51,5...

Ein Hund, der zubeißt oder nun neu, auch nur jemanden gefährdet, muss von Behörden wegen dem Amtstierarzt vorgeführt werden. Der Landtag hat‘s beschlossen. Nun, viel mehr an Sicherheit wird es nicht bringen. Denn wo beginnt eigentlich die Gefährdung? Hundeattacken werden auch in Zukunft vorkommen. Denn der Hund wird in den eigenen vier Wänden gehalten und auch dort ver- oder erzogen. Aber die meisten dieser Hunde, die zubeißen, waren „eh immer alle lieb“ und haben „Kinder so gerne gemocht“. Und...

GV-Präsident Ernst Schöpf sieht Gemeindearbeit finanziell bald scheitern Ernst Schöpf schlägt Alarm: Die Gemeinden seien finanziell am Limit und nicht weiter belastbar, der Gemeindeverband ist nicht der Verhinderer von wichtigen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nennt er „ausbaufähig“. In jüngster Vergangenheit wurde der Gemeindeverband in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Gemeindeinteressen häufig als Verhinderer oder Verzögerer dargestellt. „Das sind wir beileibe...

AK-Präsident Zangerl geht mit Politik hart ins Gericht TIROL (sik). „Dieses Belastungsbudget ist ein hinterhältiger Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Tirol und die bei uns lebenden Menschen.“ Klare Worte fand AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Hart ins Gericht geht der AK-Präsident auch mit den Nationalratsabgeordneten. „Gesetze beschließt der Nationalrat, nicht die Regierung. Also müssen die Abgeordneten die ungerechten Einschnitte gegenüber ihren...

Grüne erneuern „Nein“ zum Lift auf Piz Val Gronda ISCHGL (tani). Wolfgang Egg von den Landecker Grünen reagierte auf die Genehmigung der Fristverlängerung beim naturschutzrechtlichen Verfahren für den Lift auf den Piz Val Gronda durch das Land: „Da werden seit Jahren die Ischgler Seilbahnbetreiber von diesen Polit-Schleimern in der Hoffnung bestärkt, dass es eine Chance gibt. Ihrem Rat folgend versuchen die Seilbahner es mit Gutachten - so nach dem Motto: vielleicht geht es. Damit wird nur die...

Bock ohne Gegenstimmen zum Klubobmann gewählt FLIESS (tani). Nun ist es definitiv. Der Bezirk Landeck hat wieder zwei Landtagsabgeordnete. Hans-Peter Bock aus Fließ wurde vergangenen Mittwoch im Tiroler Landtag angelobt. Den feierlichen Akt nahm Landtagspräsident Herwig van Staa vor. Mit seinem Handschlag und seiner Unterschrift bekräftigte Bock das Gelöbnis auf das Land Tirol. Er nahm auch auf dem Sessel des SPÖ-Klubobmannes Platz. Bock wurde zuvor ohne Gegenstimmen in dieses Amt gewählt. Der...

Abstimmung ist auch großer Vertrauensbeweis für Vize Plankensteiner Der bisherige Vize-Bgm. Harald Sieß von der Liste Allgemeine Vorwärts Strengen, ist am Donnerstag vom Strenger Gemeinderat zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Der 43-Jährige erhielt 12 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. STRENGEN (tani). Sieß tritt die Nachfolge von Martin Juen an, der das Amt des Dorfchefs nach nur sechs Monaten zurücklegte. Die Vorgangsweise und Abstimmungsergebnisse lassen darauf schließen, dass es im...

Maria Pircher einstimmig zur neuen VP-Frauenleiterin von Landeck gewählt Dieser Tage fanden bei der Tiroler Frauenbewegung der Stadt Landeck Neuwahlen statt. Zur neuen VP-Frauen-Stadtleiterin wurde einstimmig die Unternehmerin Maria Pircher gewählt: „Ich wünsche mir ein großes Netzwerk von Frauen für Frauen in unserer Heimatstadt“, so Pircher anlässlich ihrer Wahl. LANDECK. „Wir Frauen in der Stadtpolitik sollten ein Bindeglied zwischen Gemeindepolitik und weiblicher Bevölkerung sein“, betonte...

Strengen: Neuer Bürgermeister wird morgen gekürt STRENGEN (tani). Die Öffentlichkeit wird bezüglich Bürgermeisterwahl in Strengen noch ein wenig auf die Folter gespannt. Bisher war nur zu erfahren, dass der Gemeinderat den Dorfchef aus seinen Reihen wählt und daher die Volkswahl entfällt. Nun wurde ein weiteres Detail bekannt gegeben: Vize-Bgm. Harald Sieß setzte nach Rücksprache mit den Gemeinderäten, den Wahltermin fest. Am Donnerstag, 18. November werden die Gemeinderäte um 20 Uhr zur Urne...

Gemeinderat Zams stellte Weichen: Gemeinde Zams wird Postpartner Die Entscheidung, wer in Zams die Rolle des Postamts übernimmt, ist nun mit einer knappen Mehrheit von 8:7 im Gemeinderat Zams gefallen. ZAMS (tani). Die Gemeinde Zams wird Postpartner. Für die Postpartnerschaft bewarb sich auch Lebensmittel Grüner. Für die Post waren sowohl die Firma Grüner als auch die Gemeinde passende Bewerber. Die SPÖ, AZL und FPÖ sehen das etwas anders: Sie haben sich vor allem wegen des Standortes für die...

Streichung der zweiten Röhre des Perjen-Tunnels würde achtmonatige Sperre bedeuten Die Landespolitik ist gefordert, der Verkehrsminiserin in Wien die drohende Problematik eines achtmonatigen Verkehrschaos im Talkessel Landeck-Zams begreiflich zu machen. PERJEN (tani). Jetzt trifft die Wirtschaftskrise in Form des Sparpaketes der Bundesregierung direkt auch den Bezirk Landeck. Verkehrsministerin Doris Bures muss bei Infrastrukturprojekten (Straße und Bahn) 4,5 Milliarden Euro einsparen. Ein...

54 Bürgermeister fassten einstimmigen Beschluss für Maximalvariante Über den Ausbau des Krankenhauses Zams sind sich die 54 Bürgermeister der beiden Bezirke Landeck und Imst einig. ZAMS (tani). In der Vorwoche gaben sie die Zustimmung zur Investition von 85,5 Mio. Euro, damit wird die Maximalvariante umgesetzt. Diese umfasst insgesamt vier Neubauten, eine Tiefgarage und eine Erweiterung des medizinischen Angebotes, bei der man sich am „Regionalen Strukturplan Gesundheit Tirol 2015“ orientiert....

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...