Koalitionskritik aus eigenen Reihen ist unverständlich

NAbg. Josef Muchitsch nimmt sich kein Blatt vor den Mund:
"Die Bundesländer müssen beweisen, wie ernst es ihnen mit Reformen für Österreich ist. Viele Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm, wie zum Beispiel leistbares Wohnen, Pflegeregress, Kinderbetreuungsplätze, Abschaffung von Mehrfachförderungen und Verwaltungsreformen sind nur mit Unterstützung der Länder realisierbar. "

Dass die Opposition wie immer „sudert“, ohne die Inhalte wirklich zu kennen, sei aus der Sicht von Muchitsch zu erwarten gewesen. "Schließlich geht es ihnen schon jetzt um die nächsten Wahlen und nicht um Österreich. Dass jedoch parteiintern bei SPÖ und ÖVP Kritik am Arbeitsprogramm aufkommt, ist verwunderlich. Immerhin waren Landesspitzen im Verhandlungskomitee und somit eingeladen, am Verhandlungstisch mitzuarbeiten."

Muchitsch: "Koalitionsverhandlungen sind kein rotes oder schwarzes Wunschkonzert. Dass es mit der ÖVP keine neuen Vermögenssteuern geben wird und die SPÖ für keine gesetzliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu haben ist, bevor die Wirtschaft nicht wirklich auch Jobs für ältere Menschen anbietet, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöhen zu können, war von vornherein klar."

Auch die unterschiedlichen Auffassungen bei einer Bildungsreform, Beispiel Gesamtschule, sind bekannt. Zu weit liegen die Ideologien auseinander. Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Träumer aus den eigenen Reihen, die sich mehr erwarten, müssten dann schon andere Koalitionsvarianten zulassen oder den Mut haben, über ein Mehrheitswahlrecht zu diskutieren. Mit 27 Prozent SPÖ-Stimmenanteil kann man nicht 100 Prozent seiner Forderungen beiKoalitionsverhandlungendurchbringen.”

Bei dem nun vorliegenden Arbeitsprogramm 2014 – 2018 sind auch die Länder gefordert. Beginnend beileistbarem Wohnen durch die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, einer bundesweiten Regelung des Pflegeregresses, bei der Abschaffung von Mehrfachförderungen, einer schlankeren Verwaltung oder bei der Umsetzung von zusätzlichen Kinderbetreuungsstrukturen. Muchitsch: „Man darf das vorliegende Ergebnis nicht schlecht reden. Viele Maßnahmen und Vorhaben gilt es nun rasch umzusetzen.Seien wir doch froh, dass wir in Österreich nicht jene Probleme vorfinden wie in anderen Ländern."

"Wir werden ja sehen, wie sich die Bundesländer an den Reformen beteiligen", fordert Muchitsch abschließend die Kritiker auf, zu beweisen, dass es ihnen um Österreich und nicht um bevorstehende Wahlen geht.

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