Leibnitz - Politik

Nach knapp 25 Jahren als Bürgermeister und 36 Jahren im Gemeinderat gibt Bürgermeister Rudolf Stiendl aus der Gemeinde St. Andrä-Höch seinen Rückzug bekannt. Er wird sein Bürgermeisteramt am 29. Februar beenden. ST. ANDRÄ/HÖCH. Persönlich hat Rudolf Stiendl für sich den Zeitpunkt des Rückzugs als Bürgermeister bereits vor längerer Zeit ausgemalt, dennoch kam es für einige in der Gemeinde überraschend. Stiendl wird mit 29. Februar 2024 seine Funktion als Bürgermeister der Gemeinde St. Andrä-Höch...

Gläserne Politik in Leibnitz war und ist unser Ziel! Daher freut uns das Zustandekommen des "Informationsfreiheitsgesetzes"! Denn es geht um Entscheidungen in Ihrem engsten Lebensumfeld. Transparenz und Ehrlichkeit setzen sich in unserem Programm fort: Liveübertragung der Gemeinderatsitzungen: Damit Sie selbst Ihren gewählten politischen Vertreter, abseits vom Hochglanz-Wahlplakat, arbeiten und agieren sehen. Oft ergibt sich dann ein anderes Bild. Wirtschaftsförderung für alle Leibnitzer...

Anlässlich des "Tages der Elementarbildung" übergaben die Freiheitlichen im Bezirk Leibnitz als Zeichen der Wertschätzung in mehreren Orten Kinderbildungsgutscheine an Kindergärten. LEIBNITZ. Auch in diesem Jahr beteiligten sich die Freiheitlichen am "Tag der Elementarbildung" und übergaben als Zeichen der Wertschätzung Kinderbildungsgutscheine an zahlreiche Kindergärten und Kinderkrippen in der gesamten Steiermark - so auch im Bezirk Leibnitz. FPÖ-Bezirksparteiobmann GK Gerhard Hirschmann...

Kulturausflüge werden für steirische Schülerinnen und Schüler immer mehr zum finanziellen Problem. Deshalb pocht die FPÖ jetzt auf Förderungen für Museums-, Oper- und Schauspielhaus-Besuche. STEIERMARK. Die Steiermark ist als Kulturland unbestritten, ein Vorzug, von dem möglichst viele Menschen profitieren sollten – das meint zumindest die steirische FPÖ. Konkret geht es um kulturelle Ausflüge von Schulklassen, die für Kinder und deren Eltern immer mehr zur finanziellen Belastung werden. Vor...

Von 16. bis 29. April finden Arbeiterkammer-Wahlen statt. Jetzt hat auch die stärkste Fraktion in der Steiermark, die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) den Wahlkampf eingeläutet. STEIERMARK. Der berühmte "Kammersaal" in Graz war am 1. Feburar Schauplatz des Wahlkampfauftakts, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) versuchte von Beginn weg Aufbruchstimmung zu vermitteln. FSG-Vorsitzender Klaus Zenz sprach von "einem guten Gefühl" und davon, dass "Spitzenkandidat Josef...

Es gibt aktuell 2.093 Ortschefinnen in ganz Österreich – aber so gesehen kann es nur eine geben: Elke Kahr, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt. So sieht das zumindest die Jury von City Mayors Foundation, denn die hat Kahr zur "Bürgermeisterin des Jahres", und zwar weltweit, auserkoren. STEIERMARK/GRAZ. Eine Ehre, die nur wenigen zuteil wird, darf Elke Kahr nun ihr Eigen nennen. Sie darf sich unter insgesamt 25 Nominierten nun als "Bürgermeisterin des Jahres" bezeichnen. Das sagt das "World...

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Taktverdichtungen und Streckenausbau in der Steiermark sind im Zielnetz 2040 der ÖBB vorgeschlagen. Aus der Landeshauptstadt kommt Kritik aufgrund des fehlenden City Tunnels. STEIERMARK/GRAZ. Mit dem Fachentwurf für das Zielnetz 2040 haben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä eine Vision zur Weiterentwicklung des österreichischen Bahnnetzes präsentiert. Dieser stellt eine Leitlinie zum Ausbau der heimischen Bahninfrastruktur in den nächsten 15 bis...

Der Kampf gegen illegale Migration und die Forderung nach Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht standen im Mittelpunkt des jüngsten Arbeitsgespräches von LH Christopher Drexler gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Gerald Ortner. STEIERMARK. Die Themen illegale Migration, die Fortsetzung der Polizei-Personaloffensive sowie Fragen rund um die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes bildeten die zentralen Themen in einem Arbeitsgespräch auf steirischem...

!!! Gläserne Politik ist unser Ziel !!! Für Wirtschaft, Bürger und Soziales. Damit Leibnitz endlich betriebswirtschaftlich und nicht politisch geführt wird! Nutznießer müssen die Bürger sein und Abschaffung des 5-Jahres-Denkens eines typischen Leibnitzer Politikers! Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Transparenz und Ehrlichkeit setzen sich in unserem 7-Punkte-Programm fort: 1. Liveübertragung der Gemeinderatsitzungen 2. Wirtschaftsförderung für alle Leibnitzer Unternehmen 3....

Die "Krone" machte es heute offiziell: Aktivistin Lena Schilling ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl. Auf Platz zwei soll ihr der südsteirische Landwirt und EU-Routinier Thomas Waitz zur Seite stehen. STEIERMARK. Werner Koglers Schachzug den "alten weißen Männern" von Helmut Brandstätter (Neos) bis Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) mit Lena Schilling eine junge Frau entgegen zu setzen, sorgt für Aufsehen – und ist jedenfalls ein spannendes Experiment. Steirer bringt...

Enger Austausch zwischen Hessen und Steiermark wurde bei einem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Graz vertieft. STEIERMARK. Es ist quasi eine Männerfreundschaft, die schon über viele Jahrzehnte hält: Die Rede ist vom hessischen Langzeit-Ministerpräsident Volker Bouffier und dem steirischen Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die beiden kennen sich aus Zeiten der Jungen Union bzw. der Jungen ÖVP, sind über die vielen Jahre immer im Austausch geblieben. Steirer...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Wildon" und der Wildoner Gemeinderat haben zum Ideenaustausch mit der Bevölkerung für den geplanten zweigleisigen Bahnausbau der Südbahn geladen.  WILDON. "Alle vier bis sechs Minuten ein Zug", wie die Informationsveranstaltung titelte, könnte in Zukunft in Wildon Realität werden, zumindest wenn es nach der Bürgerinitiative "Lebenswertes Wildon" geht. Unterstützt wird sie dabei einstimmig vom Wildoner Gemeinderat. Gemeinsam mit der Bevölkerung möchte man...

Der Bundesparteivorstand der ÖVP den 63-jährigen Greinbacher Nationalratsabgeordneten als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni nominiert. Eine weitere Station in seiner langjährigen politischen Karriere. GREINBACH/WIEN/BRÜSSEL. Seit heute Montag, 15. Jänner, ist es fix, was die (politischen) Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern pfiffen. Der 63-jährige Greinbacher Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde vom Bundesparteivorstand der ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im...

Mario Kunasek wurde als Spitzenkandiat der Freiheitlichen für die Landtagswahl bestätigt. Die Partei stehe sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hinter ihm, trotz fortdauernder Vorwürfe, Kunasek sei in den Finanzskandal der Grazer FPÖ verwickelt. STEIERMARK. Zum Start in das "Superwahljahr 2024" hat die freiheitliche Partei in einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl verkündet. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Mario Kunsek, der einstimmig in...

Wir treiben`s bunt, wie es sich gehört! Zum Sternsingen gehören der "Schwarze" und "Gelbe", als auch der "Rote"! Auch das Sternsingen hat lange Tradition und ist in Österreich Kultur und Religion. Nicht nur reden, einfach machen!   Manuela Kittler: Auch heuer wieder habe ich die Sternsinger-Kleidung angezogen, die Krone aufgesetzt und durfte mit lieben Menschen die zugewiesene Route abgehen. Von Haus zu Haus, von Wohnung zu Wohnung.  Unseren Kindern die Werte und Traditionen übermitteln, sodass...

Kleiner Lichtblick für die viel belasteten Gemeindebudgets: Land Steiermark erhöht den Zuschuss für die Erhaltung von Gemeindestraßen. STEIERMARK. "Den Letzten beißen die Hunde" – ein Sprichwort, das nicht zu Unrecht immer wieder für die Gemeinden in der Steiermark gilt. Bund und Land geben in Finanzsachen oft den Takt vor, die Kommunen haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen. 28.000 Kilometer Gemeinde-Straßen Das gilt insbesondere für den "ländlichen Wegebau", wie es im Amtsdeutsch so schön...

Das Jahr 2024 steht vor der Tür – und es wird wieder eines mit Sommer- und Winterzeit. Das von der EU versprochene Ende für die Zeitumstellung lässt weiter auf sich warten. FPÖ startet jetzt eine Initiative. STEIERMARK. Der alte Ärger mit den zwei Zeiten bleibt uns offensichtlich noch eine Weile erhalten. Dabei feiert der Beschluss der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit bereits sein 5-Jahr-Jubiläum. Denn es war im Jahr 2018, als die EU-Kommission ankündigte, den Wechsel abschaffen zu...

Kittler Manuela:  "Auf meine Frage kurz vor der Abstimmung zum Budget 2024, ob vergleichsweise jeder einzelne Gemeinderat der SPÖ der Stadtgemeinde Leibnitz heute und jetzt sofort einen Privatkredit von € 500.000,00 unterzeichnen würde, war es plötzlich ganz still in der Sitzung!" Aber es ist ja nur Steuergeld, der Parteizwang ist groß und der Bürgermeister muss ja wissen, was er tut!   Warum sich das BÜRGERFORUM Leibnitz vom Budget 2024 distanziert und sich dagegen ausgesprochen hat: (Unsere...

Sehr interessant und bedauerlich! Wenn Politiker in gut geführte Wirtschaftsbetriebe eingreifen! .... "haltlose Vorwürfe von Ahnungslosen", so die Aussage vom Obmann des Abwasserverbandes, Herrn Mag. Michael Schumacher, seines Zeichen auch Bürgermeister der Stadtgemeinde Leibnitz, gemäß Artikel in der Kleinen Zeitung vom 15.12.2023. Hier die Fakten: Der Obmann ist anscheinend der eigenen Abwasserverbandsatzung nicht mächtig, denn § 9, Abs. 5, besagt, dass mind. 40 % des Betrages der...

Das BÜRGERFORUM steht für absolute Transparenz und Gerechtigkeit in der Gemeindepolitik, Unterstützungs-Aktionen und eine effiziente Verwendung Ihres hart erarbeiteten Steuer-Euros, mit dem sinnvolle Projekte in Leibnitz, abseits von Politikerinteressen und Wahlpropaganda, umgesetzt werden sollen. Wir vertreten Sie, werte Leibnitzerinnen und Leibnitzer, im Gemeinderat und wie schon bekannt, mache ich hier auch wieder unseren Aufruf: Wenn Sie ein Problem oder ein Anliegen haben, oder sogar bei...

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz mit Bürgermeister Michael Schumacher findet am Donnerstag, dem 16. November,  statt. Beginn ist m 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz.  LEIBNITZ. 62 Tagesordnungspunkte umfasst die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten am Donnerstag, dem 14. Dezember, in Leibnitz. 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der „öffentlichen“ Gemeinderatssitzung vom 18.10.2023 – GR 06/2023 2.) Berichte aus den Gemeindeverbänden 3.) Darlehensvertrag...

Immer weniger Menschen bauen, die Baubranche schwächelt. Die FPÖ legt jetzt ein Initiativen-Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Preisexplosionen und zur Stärkung der Bauwirtschaft vor. STEIERMARK. Der Traum von den eigenen vier Wänden – und seien sie nur gemietet – wird für die Steirerinnen und Steirer schön langsam zum Albtraum: Seit Monaten steigen Miet- und Errichtungskosten in der Steiermark in enorme Höhen. Die Maßnahmen des Bundes haben hier nur teilweise gegriffen, ähnliches gilt für...