Leibnitz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das Budget für Leibnitz ist "gegessen"

Bis auf wenige Ausnahmen der Adventzeit entsprechend besinnlich, gestaltete sich die letzte Gemeinderatssitzung im diesjährigen Jahr. Der Knackpunkt schlechthin war natürlich das Budget für 2011, das – trotz geteilter Meinung von SPÖ und ÖVP – letzten Endes beschlossen wurde. Mit geringen Einsparungen im ordentlichen Haushalt von Minus zwei Prozent kann man ein ausgeglichenes Budget für 2011 vorlegen, ohne dass sich der Verschuldungsgrad gegenüber 2010 der Gemeinde erhöht hat. Dieser liegt...

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  • Elisabeth Kure
Kurt Deutschmann hat mit seinem Team wieder zum Taschenrechner gegriffen. | Foto: Bilderbox.com

Budget 2011 steht wie eine Eins

Kurt Deutschmanns Zahlen für das kommende Jahr stehen. Die ÖVP hat wenig bis gar nichts zu beanstanden. markus.kopcsandi@woche.at Der 16. Budgetvorschlag von Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann stand im Mittelpunkt der 6. Gemeinderatssitzung. Das Budget steigt gegenüber dem Vorjahr um 5,33 Prozent und beträgt im ordentlichen Haushalt bei Ein- sowie Ausgaben von 14,035.000 Millionen Euro. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 1,630.000 den Ausgaben von 2,338.000 Millionen Euro...

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  • Markus Kopcsandi
Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Sozialhilfebereich soll bei so manchen entbehrlichen Leistungen der Rotstift angesetzt werden.

Sozialhilfe sprengt die Gemeindebudgets

Die Kostenexplosion im Sozialbereich stellt die Gemeinden vor unlösbare finanzielle Probleme. Ein Hilfeschrei der Gemeinden lässt aufhorchen. Die Kosten im Sozialbereich explodieren. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlungen der Gemeinden an den Sozialhilfeverband verdoppelt. Das Budget für Pflege, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt ist im Bezirk Feldbach von rund 23 Millionen Euro im Jahr 2007 auf fast 44 Millionen im Jahr 2011 angeschwollen. In einem ersten Protest gegen...

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  • Heimo Potzinger

Wertschätzungfür Bildung

Josef Ober zur Bildung: „Kinder sind reine Konsumenten und Lehrern fehlt die Wertschätzung.“ Pünktlich zur neu aufflammenden Bildungsdiskussion anlässlich der aktuellen Pisa-Studie bezieht Josef Ober, ÖVP-Landtagsabgeordneter des Bezirkes Feldbach, Stellung. Die Diskussion gehe für ihn am Kern vorbei. Es könne nicht sein, dass Bildung als rein schulische Bildung definiert würde – noch dazu mit dem Hauptaugenmerk auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit. Dabei bedient sich der Abgeordnete eines...

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  • Roman Schmidt

Fortschritt bei Kasernen-Nachnutzung

Die Nachnutzung des Leibnitzer Kasernengeländes nimmt Formen an. Zumindest ein erstes Höhenprofil soll Anrainern die Angst nehmen: Nachdem sich die erste Bürgerversammlung das Prädikat „Schuss in den Ofen“ verdient hatte und statt der erhofften Aufklärung über die Nachnutzung des 8,1 Hektar großen Leibnitzer Kasernenareals die allgemeine Verunsicherung nur gewachsen war, macht sich die überparteiliche Projektgruppe bereits an die dringend notwendige Schadensbegrenzung. So wurde in der jüngsten...

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Nachdem BBR und SPÖ die Sitzung verlassen hatten, war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben. Die Sitzung wurde einige Tage später wiederholt. Fotos: WOCHE
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Opposition verließ die Gemeinderatssitzung

BBR und SPÖ verließen die Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Für die Beschlüsse musste die Sitzung wiederholt werden. walter.schmidbauer@aon.at „So viel Information wie in den letzten Monaten haben sich die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren nicht antun müssen“, war der letzte Satz einer heftigen Reaktion des ansonst ruhigen Sitzungsleiters Josef Sommer auf Vorwürfe der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) und der SPÖ bei der Budgetsitzung. Schon in der Fragestunde kündigte Gemeinderat...

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  • Walter Schmidbauer
Für die Betroffenen hat der Beschluss des Sozialhilfeverbandes keine Auswirkung. Die Leistungen sind durch ein provisorisches Budget gesichert.    Foto: WOCHE

Sozialbudget noch offen

Der Sozialhilfeverband Radkersburg hat für das Budget 2011 vorerst nur ein Provisorium beschlossen. walter.schmidbauer@aon.at Wir möchten noch auf das Landesbudget und dessen Zahlen warten“, begründete Obmann August Wonisch die Entscheidung des Sozialhilfeverbandes Radkersburg. Statt des regulären Budgets für 2011 wurde vorerst nur ein Provisorium beschlossen. Der Radkersburger Verband ist kein Einzelfall und folgte mit diesem Beschluss einer Einigung der Obleute. Man will mit dieser...

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  • Walter Schmidbauer
Galler: „Gemeinden sind Wirtschaftsmotoren für Lebensqualität“.     Foto: WOCHE

Bitterer Abgang zu schlucken

Zwei Drittel der Gemeinden im Bezirk Radkersburg müssen mit einem Abgang im ordentlichen Haushalt budgetieren. walter.schmidbauer@aon.at Wenn zurzeit von Abgang gesprochen wird, so nicht von jenem angenehmen, der bei einer Weinkost ein gutes Tröpferl auszeichnet. Die Abgänge, die zurzeit in vieler Munde sind, haben den Jahrgang 2011 und beziffern die Unausgeglichenheit im nächstjährigen Haushalt bei etwa zwei Drittel der Gemeinden im Bezirk Radkersburg. Grund: Einnahmen gehen zurück oder...

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  • Walter Schmidbauer
Gemeinsame Kläranlage: Seit 2003 gab es Unklarheiten bei Kanalgebühren. Foto: WOCHE

Kanalgebühren sind geklärt

Bad Radkersburg und die Umgebungsgemeinde haben den Konflikt um die Kanalgebühren beigelegt. walter.schmidbauer@aon.at Eine Kläranalage soll an sich ihrem Namen gerecht werden und für Klarheit sorgen. Wenn zwei Gemeinden ihre Abwässer in eine Anlage leiten, kann es aber auch zu Unklarheiten kommen. So geschehen in den beiden Nachbargemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung. Seit 2003 herrschte Unklarheit wegen der gemeinsam zu tragenden Betriebskosten. Klar war es zwar für beide...

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  • Walter Schmidbauer
V.l.: Die Bürgermeister Franz Kern (St. Martin an der Raab), Willi Thomas (Jennersdorf) und Helmut Sampt (Neuhaus am Klausenbach) mit LR Falb-Meixner (2.v.r.).

Raab blieb nicht auf der Strecke

Nach Protest der Steirer leiten die Burgenländer die Raab nun doch in den Vossen-Altarm um. Das EU-Projekt „Open Wehr“ sieht eine Reihe von Revitalisierungsmaßnahmen entlang der Raab vor. Rund zwei Millionen Euro stehen Ungarn, Steirern und Burgenländern zur Verfügung. Sie sollen den Umbau von Wehranlagen, die Anbindung von Altarmen und die Errichtung von Fischaufstiegen und damit die Fischpassierbarkeit für das gesamte Einzugsgebiet der Raab garantieren. „Parallel dazu werden Hochwasserschutz...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Miteinander von Eltern und Lehrern Die Pisa-Studie ist für Österreich verheerend ausgefallen. Vor allem im Lesen sind unsere Schüler dramatisch abgestürzt. Aber auch in Mathematik und im Bereich der Naturwissenschaften sind sie im internationalen Vergleich weiter abgesackt. In Europa haben lediglich Rumänien und Bulgarien schlechter abgeschnitten. Die Reaktionen sind unterschiedlich ausgefallen. Manche stellen aufgrund der Boykottaufrufe durch die Bundesschulvertretung und die VP-nahe...

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  • Heimo Potzinger

DEMO gegen Massentierhaltung in Gralla

Die abgebrochene PIG Info Veranstaltung findet ihre Fortseztung am 09.12.2010, DEMO um 17Uhr, im JUFA Gästehaus in Leibnitz statt ...Offizielle INFO Veranstaltung der PIG GmbH um 18 Uhr Ich bitte Euch um Eure unterstützung! Wann: 09.12.2010 17:30:00 Wo: JUFA, Leibnitz auf Karte anzeigen

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  • Otto Knaus
Mit Geschwindigkeitsbeschränkungen und der Überwachung der Einhaltung von Tempolimits will man eine Verkehrsberuhigung in Höflach erzwingen.

Höflach für Jänner anvisiert

Erst im neuen Jahr will der Stadtchef die Verkehrsdebatte mit den Anrainern weiterführen. Tag für Tag wälzt sich eine Blechlawine aus über 2.500 Fahrzeugen durch die 400-Seelen-Ortschaft Höflach (die WOCHE hat wiederholt berichtet). Zunächst hatte Bürgermeister Johann Winkelmaier in Gesprächen mit der WOCHE den Einwohnern eine Lösung des Verkehrsproblems noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. In einem Brief an die Einwohner in der aktuellen Dezember-Ausgabe der Fehringer Stadtzeitung stieg...

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  • Heimo Potzinger
Die 3D-Visualisierung des neuen Fehringer Hauptplatzes kann sich auf jeden Fall sehen lassen.

Mehr Platz für das Zentrum von Fehring

Der Finanzkrise zum Trotz und der Sparpolitik zum Dank bauen die Fehringer ihren Hauptplatz um. Während in anderen Gemeinden im kommenden Jahr der Geldhahn wohl zugedreht bleibt, wird in Fehring kräftig investiert. Anfang nächsten Jahres will Bürgermeister Johann Winkelmaier die Sanierung des Hauptplatzes in Angriff nehmen. Sechs Jahre sind seit Abschluss der ersten Bauphase vergangen. Nun kehren die Baufahrzeuge zurück. 900.000 Euro hat die Stadtgemeinde auf der hohen Kante. Anders als in den...

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Die 1945 gesprengte Eisenbahnbrücke von Bad Radkersburg nach Gornja Radgona war eine Stahlfachwerkbrücke. Fotos:  WOCHE (2), KK (2)
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Um acht Millionen wieder zügig verbunden

Nach der Vorstellung der Bahnanbindung nach Gornja Radgona haben sich Experten auch mit den Kosten beschäftigt. walter.schmidbauer@aon.at "Der WOCHE-Bericht über die Möglichkeit einer Bahnanbindung nach Gornja Radgona hat für viel Gesprächsstoff in Radkersburg gesorgt. Ich hatte viele positive Anrufe, aber auch einen empörten von einem Anrainer“, berichtet Armin Klein, gemeinsam mit seinem Bruder Hannes Klein und dem Architekten Reinhard Probst aus Ilz, ein Freund der Radkersburger Bahn, der...

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  • Walter Schmidbauer
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssage

In der Brise setzt Fehring die Segel Bund, Ländern und Gemeinden fehlt in diesem Jahr das Geld für Investitionen. Darunter haben nicht nur Bürger und Geschäftsbetreiber zu leiden. Wenn die Gemeinden krachen wie die Semmeln, dann herrscht vor allem Brotneid unter den Unternehmern im Bau- und Baunebengewerbe. Die Firmen reißen sich um die wenigen Aufträge. Meist schauen die kleinen Unternehmen durch die Finger. Für sie wird der Scherz über die trockene Baustelle urplötzlich zu bitterem Ernst....

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„Gastgeber“ Martin Weber, Franz Voves , sein Stellvertreter Siegfried Schrittwieser, Walter Kröpfl und Landesgeschäftsführer Anton Vukan.                                                                                      Foto: KK

SP-Landtagsklub in Tieschen

Die Reformpartnerschaft mit der ÖVP war Thema der zweitägigen Klausur der SPÖ in Tieschen. Es war mein Einstand im Landtagsklub“, freute sich Neo-Abgeordneter Martin Weber, dass die steirische SPÖ-Spitze Tieschen als Veranstaltungsort einer zweitägigen Klubklausur wählte. Mit Landeshauptmann Franz Voves und Klubobmann Walter Kröpfl an der Spitze tagte ein 40-köpfiges Team im Jugendgästehaus. Unter dem Motto „Zusammen arbeiten: Für eine Steiermark mit Zukunft“ zog sich die neue...

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Als Symbol des Stillen Advents wurde das grüne Licht überbracht: Josef Ober, Waltraud Rauch, Rudolf Rabel und Bürgermeister Johann Kaufmann.

Stiller Advent in St. Stefan im Rosental

Die Gemeinde reduziert unnützen Adventsrummel und schafft Raum für die Stille. Besinnliche Veranstaltungen und bewusstseinsprägende Aktionen lassen die Menschen zur Ruhe kommen“, verlas Vulkanland-Obmann Josef Ober einen Teil des der Gemeinde verliehenen Zertifikats zum Stillen Advent. Weitere Pflichten der Stillen-Advent-Gemeinden: Verstärkte Einbindung der Talente und Professionen eigener Bürger in das Advent-Angebot (Handwerk, Kunst, Kulinarik) und zeitgemäße, auch Kinder und Jugendliche...

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„Noch“ verfügt das Aufklärungs- und Artilleriebataillon 7 über sein volles Kontingent der Panzerhaubitze M 109. | Foto: Bundesheer

„Blaue“ Ängste um Feldbachs Panzereinheit

Kunasek und Co. sehen aufgrund der Budgetlage schwarze Wolken über der Kaserne Feldbach. Vor Ort gibt man sich gelassen. markus.kopcsandi@woche.at Insgesamt 530 Millionen Euro soll bzw. will Verteidigungsminister Norbert Darabos in den kommenden vier Jahren in den Sparstrumpf stecken. Ein Unterfangen, das nicht ohne Opfer bleiben werde, befürchtet Mario Kunasek, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Mitglied im Landesverteidigungsausschuss. „Die budgetäre Situation ist mehr als angespannt. Nun wird...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Höhere Strafen für Winter-Muffel Viele Autofahrer hat es am Wochenende eiskalt erwischt. Wie jedes Jahr brachte Frau Holle die Steirer trotz Schneevorhersage auf Schleuderkurs. Ungeübte Lenker kamen mit ihren Fahrzeugen auf den glatten und glitschigen Straßen trotz Minustemperaturen ins Schwitzen. Unverbesserliche Winterreifen-Muffel schlossen sich der lebensgefährlichen Rutschpartie an. Lkw blieben mangels Winterausrüstung trotz Schneekettenpflicht hängen. Bis zu 30 Zentimeter der weißen...

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Die Kleinregion Schwarzautal hat das kleinregionale Entwicklungskonzept einstimmig beschlossen. Weitere Kleinregionen folgen.

Das Schwarzautal ist Erster

Das Schwarzautal hat als erste Vulkanland-Kleinregion das kleinregionale Entwicklungskonzept beschlossen Gemeinden aus den Bezirken Feldbach und Leibnitz bilden die Kleinregion Schwarzautal. Während Glojach und Schwarzau zu Feldbach gehören, befinden sich Breitenfeld am Tannenriegel, Hainsdorf, St. Nikolai ob Drassling und Wolfsberg im politischen Bezirk Leibnitz. Bernd Gerstl hat gemeinsam mit Christian Krotscheck den Prozess des kleinregionalen Entwicklungskonzeptes (KEK) von der Analysephase...

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Leibnitzer Budget ist ausgeglichen. Foto: KK

Stadt Leibnitz schreibt schwarze Zahlen

Der Stadtgemeinde Leibnitz ist heuer etwas gelungen, das nicht jede Gemeinde geschafft hat: Man konnte ausgeglichen budgetieren. Das zeigte die jüngste Gemeinderatssitzung, bei der u.a. der Nachtragsvoranschlag 2010 am Tagesordnungspunkt stand. Und obwohl das Ergebnis unterm Strich ein positives ist, war von Einigkeit unter den Fraktionen keine Spur. „Wir stimmen sicher nicht für den Beschluss, denn es ist nicht zielführend, die Rücklagen aufzulösen“, unterstrich Christine Koller die Haltung...

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Projektmitarbeiter standen Rede und Antwort. Am Wort: Reinhold Heidinger.	Woche/Kure

Kasernengelände Leibnitz: Unsicherheit der Bürger wächst an

Die Versammlung kommt zu früh, es steht ja noch nichts fest, es gibt keine Bauten“, prophezeite Bgm. Helmut Leitenberger neulich in einem WOCHE-Interview. Und er sollte Recht behalten, denn hellseherische Fähigkeiten waren am Freitag Abend gefordert, als die erste Bürgerversammlung zur Nachnutzung der Hermannkaserne Leibnitz in der E. Staudinger-Hauptschule in Szene ging. Ursprünglich hätte die Versammlung erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollen, und der vorverlegte Termin schürte...

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