Leoben - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Gemeindestrukturen weiter heißes Eisen im Steirerland

Fotos: Heinz Waldhuber - Das heiße Thema der laufenden Gemeindestrukturreform beherrschte den steirischen Städtetag, der erstmals in Knittelfeld abgehalten wurde. Die beiden Landesspitzen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer unterstrichen dabei neuerlich die dringende Notwendigkeit, die weiß-grüne Landkarte mit kommunalen Stärkezentren auszustatten, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Dabei trat Voves massiv dem Vorwurf entgegen, Gemeindezusammenlegungen sollten ausschließlich...

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Im Herzstück der Ambulanz: N. Koller, W. Hackinger, M. Lehofer, W. Leodolter, K. Edlinger-Ploder, M. Kurz.
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Neue Ambulanzen am Brucker Landeskrankenhaus

Mit der Psychiatrie- und Substitutionsambulanz setzt man im LKH Bruck einen neuen Schwerpunkt. angelika.kern@woche.at Neues Leben kommt in die Räume der ehemaligen Geburtshilfe am LKH Bruck. Denn mit dem Einzug der Psychiatrie- und Substitionsambulanz, die die gesamte Obersteiermark mit insgesamt 400.000 Patienten abdecken soll, wird sich das Patientenaufkommen in den nächsten Monaten enorm erhöhen. "Die Ambulanz ist ein wichtiger erster Schritt", betont der ärztliche Direktor des LKH Bruck...

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Paukenschlag: Da waren es nur noch 285 Gemeinden

Die Reformpartner präsentierten die neue steirische Landkarte. Ab 2015 nur noch 285 Gemeinden. Vieles wurde ja schon im Vorfeld bekannt, einiges war aber für viele Bezirke dennoch überraschend. Langer Rede, kurzer Sinn: Die Ausgangsposition waren 542 Gemeinden, ab 1. Jänner sollen dies in unserem Bundesland nur mehr 285 Gemeinden sein. Die Argumentation der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer war ebenso knapp wie prägnant: 200 steirische Gemeinden haben mittlerweile weniger...

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Foto: Oliver Wolf
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Gemeindefusion: Chancen und Risken - Podiumsdiskussion, 17. Jänner 2013, Dobl

Roland Reischl, Chefredakteur der WOCHE Steiermark fungierte als Moderator der Podiumsdiskussion "Chancen und Risken einer Gemeindezusammenlegung". Nach einer Begrüßung durch Bgm. Anton Weber (Marktgemeinde Dobl) und einem Impulsstatement von Bgm. Ernst Gödl (Gemeinde Zwaring-Pöls) beteiligten sich LTAbg. Bgm. Erwin Dirnberger (Präsident des Stmk. Gemeindebundes), Bgm. Johann Glettler (Marktgemeinde St. Margarethen/Raab), Bgm. Gerald Maier (Gemeinde Ebersdorf), Bgm. Dietrich Reinfrank (Gemeinde...

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Führungsriege: Pflegedienstleiterin Christa Preissl, Ärztlicher Leiter Erich Schaflinger, Betriebsdirektor Josef Wedl und Chirurgie-Primar Rudolf Schrittwieser.

Das LKH Mürz orientiert sich neu

Mit Jahresbeginn startet im Mürzzuschlager Landeskrankenhaus ein steiermarkweites Pilotprojekt. Erstmals wird auf der neugestalteten 24-Betten-Station ein abgestuftes Angebot mit Remobilisation und Nachsorge geboten. Mit der Errichtung eines geriatrischen Konsilisiardienstes wird die regionale Zusammenarbeit in den Partnerspitälern verstärkt. Für die Nachsorge nach einem Spitalsaufenthalt wird künftig eine Entlassungsmanagerin die Koordination im LKH übernehmen.

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Das LKH Mürzzuschlag schlägt mit Jahresbeginn einen neuen Weg ein.
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Operationen im Mürzzuschlager LKH sind Geschichte

Im LKH gibt's mit Jahresbeginn keine Operationen mehr. angelika.kern@woche.at Es hat sich in den letzten Jahren schon abgezeichnet, doch jetzt es ist es fix: Operationen im Mürzzuschlager LKH sind endgültig Vergangenheit. Denn mit 1. Jänner 2013 werden die chirurgische Station, der Operationssaal und auch die Abteilung für Anästhesiologie geschlossen. Was bleibt ist eine 24-Stunden-Ambulanz, wie Primar Rudolf Schrittwieser erklärt: "Die chirurgische Ambulanz wird für die Versorgung leichterer...

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Die Kinder stehen im Mittelpunkt

Zum 8. Mal geht das Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt "Gemeindesam" über die Bühne. Sechs Gemeinden machen gemeinsame Sache, bündeln ihr gesamtes Kinder- und Jugendangebot für den Sommer, entwerfen dafür einen eigenen Pass - und nennen das ganze dann "Feriens(p)ass": Klingt gar nicht so kompliziert, hatte Erfolg und wurde daher als Projekt im letzten Jahr auch als Sieger beim "Gemeindesam" gekürt. Was genau ist nun dieser "Gemeindesam"? Bereits zum achten Mal veranstaltet das Projektteam...

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Heimo Potzinger
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Starke Gemeinden für ein starkes Land

Gerade in Zeiten der Globalisierung kommt dem Föderalismus enorme Bedeutung zu. In kleineren Einheiten gelangen Reformvorhaben erfahrungsgemäß schneller zur Umsetzung. Ferner autorisieren dezentralisierte und demokratisierte Entscheidungsprozesse die Bürger zur Mitgestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes. In Zeiten der Politikverdrossenheit ist Bürgernähe freilich ein Gebot der Stunde. Trotz unterschiedlicher länderspezifischer Voraussetzungen wollen die ÖVP-Abgeordneten an einem Strang...

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VP-Klubobmann Christopher Drexler (2.v.r.) mit seinen Kollegen aus den Ländern.
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ÖVP-Klub: Andere Länder, gleiche Sitten

Eine große Einheit: 130 ÖVP-Abgeordnete fordern mehr Autonomie der Länder. Erstmals versammelten sich Landtagsabgeordnete und Bundesräte aus allen Ländern in einer gemeinsamen Konferenz um "ihre" ÖVP-Klubobmänner. Schon im Vorfeld des Treffens in St. Pölten hatten die Ländervertreter gemeinsame Positionspapiere zu Gesundheit oder Bildung erarbeitet. Die steirischen Kollegen unter Klub-obmann Christopher Drexler präsentierten ihr Verständnis von Demokratiepolitik. Geht es nach Drexler,...

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Technische Daten zur B 116

Im August 2010 wurde mit dem Umbau der B116 begonnen. Nach nur zweijähriger Bauzeit fand die Verkehrsfreigabe am 8. Oktober statt, untergeordnete Restarbeiten werden bis zum Frühjahr 2013 fertiggestellt. Die Gesamtlänge der neuen Straße beträgt 1,4 Kilometer und wurde mit einem Gesamtkostenaufwand von 27,4 Millionen Euro erbaut, wovon die Asfinag mit vier Millionen Euro, die Gemeinde Bruck 1,6 Millionen Euro und das Land Steiermark mit 21,8 Millionen Euro beteiligt sind. Im Zuge des Umbaus der...

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Der morgendliche Stau hat jetzt ein Ende

Bei strahlendem Sonnenschein wurde die B 116 offiziell eröffnet. Anders als vor mehr als 40 Jahren die Hochbrücke, wurde die Verkehrsfreigabe der neuen B 116, der Hochbahn Bruck, bei herrlichem Herbstwetter so richtig gefeiert. "Damals wurde die neu gebaute Hochbrücke eher formlos dem Verkehr freigegeben", schildert Bürgermeister Bernd Rosenberger, der eigens für diesen Anlass in alten Zeitungsarchiven gestöbert hat. Überhaupt ist diesmal vieles anders als damals: "Die Arbeiten gingen damals...

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Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark

Der Ring Freiheitlicher Jugend in Leoben möchte sich neu positionieren und bat zum "Pressefrühstück". Thematisiert wurde unter anderem die Lehrausbildung und ihr Ansehen in der Gesellschaft, die Diskussion um die Wehrpflicht, steirische Strukturreform, Studiengebühr und die aktuelle Situation in der Bildungspolitik. Philipp Königshofer zum Thema Lehrausbildung: "Wir möchten ein anspruchsvolles Lehrstellenkonzept vorlegen und auch für ein verändertes Gesellschaftsbild Sorge tragen. Investitionen...

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Foto: Wiesner
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"Wir wollen Heimat erhalten, nicht zerstören"

Franz Voves zieht im WOCHE-Interview erste Bilanz über Bezirks- und Gemeindefusionen. "Wir stellen unser Land auf ein neues Fundament, wir schauen drauf, dass die nächsten Generationen eine Chance und einen Spielraum haben." Spricht der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Und ganz ehrlich: So kraftvoll und doch entspannt-abgeklärt wie er auftritt, wirkt er so gar nicht wie einer, der vorhat, demnächst die politischen Bühne zu verlassen. Auch wenn er Fragen dazu vom Tisch wischt: "Wie...

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Wollen die Fusion von Bruck und Kapfenberg: Hannes Weißenbacher (Vorsitzender SPÖ Kapfenberg Stadt), Brigitte Schwarz (Bürgermeisterin Kapfenberg), Bernd Rosenberger (Bürgermeister Bruck) und Hans Straßegger (Vorsitzender SPÖ Stadt Bruck). Foto: WOCHE
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Bruck und Kapfenberg: Zwei Städte wollen fusionieren

Bruck und Kapfenberg sollen ab 2015 eine einzige Stadt sein. Die SPÖ, in beiden Städten die stärkste politische Kraft, hat sich darauf geeinigt, offizielle Verhandlungen über eine Fusion zu beginnen. Die beiden Gemeinderäte müssen den Auftrag dazu erteilten, die SPÖ hofft, dass alle Fraktionen bei diesem Schritt mittun. „Das ist kein Thema für eine Partei, das ist eine historische Chance“, sagt der Brucker Bürgermeister Bernd Rosenberger. Einen solchen freiwilligen Zusammenschluss zweier großer...

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Umweltbelastung durch Laubgebläse

Feinstaub ,Lärm und Gestank durch Laub.- und Grasgebläse ! Durch die unnötige Verwendung von Benzin betriebenen Laubgebläse entseht beim Betrieb aufgwirbelter Feinstaub, Lärm und Gestank. Wann werden diese so umweltbelasteten Geräte endlich verboten ! Als Alternative kann Rechen und Besen viel bessere und billigere Dienste leisten. Josef Riegler Leoben

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Werksbad sorgt für Turbulenzen

Das Werksbad Donawitz bleibt geschlossen. Das ist das Fazit einer turbulenten Gemeinderatssitzung. Aktionismus pur beherrschte die Sondergemeinderatssitzung in Leoben zum Thema Werksbad Donawitz, welche erwartungsgemäß hitzig verlief. Die SPÖ-Mehrheitsfraktion wie auch die Opposition versuchten sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Letztlich wird es an den Donawitzer Badefreunden liegen, wem sie mehr glauben. Beim Dringlichkeitsantrag der Opposition, der eine sofortige...

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Interview mit Mag. Ilmar Tessmann senior vom Biolandhaus Arche, Kärnten

BIOLANDHAUS ARCHE Das erfolgreiche Schiff zum Überleben Das Biolandhaus Arche bewirbt im PULSAR regelmäßig seine Veranstaltungen und erstaunt mich immer wieder mit dem reichhaltigen Programm. Wir hatten auch schon von deren ReferentInnen zum Pulsar-Kongress geladen, wir nutzen dieses Seminarzentrum ebenso als Inspirationsquelle. Gibt es ein Erfolgsgeheimnis? Im Interview mit Herrn Ilmar Tessmann senior möchten wir die Erfolgsphilosophie ergründen. PULSAR: Was war der Gründungsgedanke für das...

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Da war’s noch ruhig: das Auditorium kurz vor Beginn der Obersteiermark-Konferenz. Foto: Weeber
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Auftakt mit Skepsis in Leoben

Straffere Strukturen und ganz sicher einige Gemeinden weniger bis zum nächsten Wahltermin im Jahr 2015 – das ist das Ziel, das sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die steirische Gemeindereform gesteckt haben. Am Montag präsentierten sie den Fahrplan zur Reform (siehe unten) bei einer Obersteiermark-Konferenz im Leobener Kongresszentrum, unterstützt von den Klubobmännern Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP). Klares Indiz für die...

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  • Karl Doppelhofer
Die Strecke zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg bleibt erhalten. Fotos: WOCHE, KK
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Guter Zug für die Steiermark

Die ÖBB verdoppeln die Ausgaben für steirischen Personenverkehr auf 71 Millionen Euro. „So viel Geld ist noch nie in den steirischen Personenverkehr geflossen“, freut sich SPÖ-Verkehrssprecherin Helga Ahrer nach einem Gespräch im Infrastrukturministerium. Kernpunkt: Die ÖBB lassen sich den Personenverkehr in der Steiermark künftig 71 Millionen Euro kosten. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher – gesichert bis 2019. Damit bleiben die wichtigsten Fernverbindungen ab Graz erhalten. „Dass es...

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  • Walter Schmidbauer

Ampeln wieder ein am Bahnhof

Blödsinn, Ampeln aus beim Bahnhof niemand weiss den Vorrang zu geben ,mich wundert das die Buslenker noch nicht Beschwerde eingereicht haben.die Fussgänger müssen ein Tempo über den Zebrastreifen hinlegen wie im Busch.Vorrang wird ständig ignorriert, wenn ich nicht selbst darauf verzichtet hätte, wäre der Unfall perfekt gewesen und der Verkehr aus der Stadt wäre nicht mehr geflossen.

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  • monika halm
Die Landespflegezentren wie Bad Radkersburg haben einen großen Stellenwert in der Bevölkerung und bilden eine wesentliche Säule der Altenpflege. Foto: WOCHE
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Empörung in den Landespflegezentren

Zentralbetriebsrat und Gewerkschaft fordern, die Landespflegezentren in der Zuständigkeit des Landes zu belassen. "Die Empörung in den Häusern ist groß. Keiner versteht, warum diese Pflegeheime vom Land abgestoßen werden sollen“, sagt Christgewerkschafter und AK-Vizepräsident Franz Gosch zu Plänen der Landesregierung. Betroffen sind neben dem Landespflegezentrum Bad Radkersburg auch die Standorte in Mautern, Knittelfeld und Kindberg. Widerstand gegen diese Pläne kommt von den Betriebsräten und...

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  • Walter Schmidbauer
Bernhard Seidler, der Leiter des steirischen Kinderbüros, engagiert sich nun auch im Leitungsteam des Netzwerks Kinderrechte Österreich. „Unentgeltlich, aber wahrlich nicht umsonst, wenn wir etwas weiterbringen können.“ | Foto: Oliver Wolf

Eltern haben Recht, aber Kinder Rechte

Bernhard Seidler vom steirischen Kinderbüro ist nun im Leitungsteam des Netzwerks Kinderrechte Österreich: „Noch gibt es viel zu tun.“ Das Netzwerk Kinderrechte Österreich ist ein Zusammenschluss von 30 Organisationen, die sich seit über zehn Jahren für die Jüngsten der Gesellschaft starkmachen. Seit Kurzem gehört auch Bernhard Seidler vom steirischen Kinderbüro dazu. Kürzlich wurde ein Teil der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung aufgenommen – zufrieden? Seidler: Es ist...

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Ein Beamter wurde allein wegen seiner Erfahrung bei der Einführung der Eurofighter Leiter der Abteilung „Materialstab Luft“. | Foto: *Foto: BMLV
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Vorwürfe gegen Darabos: „Postenschacher“ beim Heer!

Die Besetzung der Heeres-abteilung „Materialstab Luft“ hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung „hingetrimmt“. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ 2009 wissentlich dem „minder geeigneten Beamten“ der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name der Redaktion bekannt), der laut Zeugen die beste Qualifikation (Studium Maschinenbau) für die Stelle...

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