Liezen - Politik

Das „steirische Jahrbuch für Politik 2022“ hat kürzlich das Licht der Welt erblickt. Herausgeber und Gesamtredakteur Klaus Poier konnte 42 Autorinnen und Autoren aller Couleurs für diesen Rückblick auf ein spannendes Jahr gewinnen. GRAZ. VP-Klubobfrau Barbara Riener konnte – gemeinam mit Herausgeber Klaus Poier – trotz schweißtreibender Temperaturen zahlreiche Gäste im gut gefüllten "Steinernen Saal" im Grazer Landhaus begrüßen. Nachdem Poier einen ersten Einblick in die sechs umfassenden...

Pflegemangel in der Steiermark: FPÖ fordert umfassendes Maßnahmenpaket ein, das von besserer Bezahlung über organisatorische Entlastungen bis hin zu Fahrtkostenzuschüssen reicht. STEIERMARK. Es ist ein mittlerweile hinlänglich bekanntes Problem: Der Mangel an gut ausgebildetem Gesundheitspersonal steigt permanent, alleine in den steirischen Krankenanstalten sind aktuell hunderte Diplomkrankenpflegestellen unbesetzt. Das Ergebnis: verzögerte Behandlungstermine, verschobene Operationen. Parallell...

Der Markt für Wohnbaukredite bricht fast komplett ein. Die österreichischen Landeshauptleute fordern jetzt dringend eine Lockerung der Rahmenbedingungen. STEIERMARK. Es zählt wohl jetzt schon zu den Unworten des Jahres: Die "Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung", kurz auch "KIM-V" genannt, hat den Bereich der Wohnbaukredite – gemeinsam mit den ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen der Teuerungswelle de facto lahm gelegt. Branchenexperten sprechen davon, dass die Nachfrage...

Sie ist jene SPÖ-Politikerin, die derzeit am schärfsten in der Kritik steht: die steirische Abgeordnete Michaela Grubesa. Mit Daten hat sie es allerdings noch nie so gehabt: 2016 versäumte sie deswegen einen Flieger. STEIERMARK. Es ist zwar nur ein kleines politisches Schmankerl – aber es passt recht gut ins Gesamtbild: Es war im Mai 2016, als der steirische Landtagsklub der SPÖ seinen traditionellen Klub-Ausflug geplant hatte. Auf dem Programm stand ein Ausflug nach Großbritannien: London,...

Veronika Grill (30) wird die jüngste SPÖ-Bürgermeisterin Österreichs. Bad Mitterndorfs Ortschef Klaus Neuper zieht sich bei der Sonder-Gemeinderatssitzung am 25. Mai aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt zurück. BAD MITTERNDORF. Klaus Neuper, seit 21. August 2018 Bürgermeister der Gemeinde Bad Mitterndorf, zieht sich aus der Politik zurück. Während seiner Amtszeit galt es einige Herausforderungen zu meistern, unter anderem musste die Corona-Krise oder der Katastrophenwinter 2019 bewältigt...

SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch bezieht klar Position und spricht sich für generell kürzere Arbeitszeiten aus. Die 4-Tage-Woche "werde kommen". STEIERMARK. Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit – oder möglicherweise auch der "Tag des weniger Arbeiten". Im "Sonntagsgespräch" des ORF Steiermark mit Chefredakteur Wolfgang Schaller hat SPÖ-Gewerkschafter Beppo Muchitsch die zentrale Forderung Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erneuert. "Gesetz für kürzere Arbeitszeit...

Immer für eine Schlagzeile gut: "Möchtegern"-Bundespräsident und Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz sieht sich mit einer Klage des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder konfrontiert. GRAZ. Ein Aschermittwoch, der beim Grazer Ex-Politiker und Bundespräsidentschaftskandidat Gerald Grosz zu einem ausgewachsenen "Kater" werden könnte. Zum Hintergrund: Grosz hatte beim "politischen Aschermittwoch" der AFD in Deggendorf gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ganz ordentlich vom Leder...

Am 22. April ist "Earth Day" auf der ganzen Welt, ein Tag an dem es um Umweltschutz geht. Wir haben nachgesehen, wie viel Klima sich in den Parteiprogrammen der Grazer Politik wiederfindet. GRAZ. Die Klimakrise wird bedrohlicher, genau deshalb gewinnt der "Earth Day" am 22. April immer mehr an Bedeutung. 1970 wurde dieser Tag in den USA erstmals begangen, mittlerweile sind es Millionen von Menschen aus aller Welt, die ihre Unterstützung für die Umwelt ausdrücken und auf die Maßnahmen...

Gleich zweimal war der steirische Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl kürzlich im Bezirk Liezen unterwegs: Zuerst besuchte er gemeinsam mit regionalen Vertreterinnen und Vertretern von AK und ÖGB das ELI Einkaufszentrum Liezen, das AMS Liezen und das LKH Rottenmann. Danach stand der Austausch mit den Beschäftigten des Diakonissen Krankenhauses und der Planai-Hochwurzen-Bahnen in Schladming auf dem Programm. BEZIRK LIEZEN. Beide Regionaltage standen unter dem Motto „Respekt für die...

Die Freiheitliche Bauernschaft stellte die personellen Weichen für die nächsten Jahre – mit dem Mitterberger Albert Royer an der Spitze. Vermehrter Einsatz für den ländlichen Raum sowie die Interessen der steirischen Landwirte stehen im Fokus. GRAZ. In der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Steiermark fand der Landestag der Freiheitlichen Bauernschaft statt. Als Ehrengäste nahmen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der FPÖ-Agrarsprecher des Parlamentsklubs, Peter Schmiedlechner, und der steirische...

Die steirischen Freiheitlichen wollen Bundesgelder sinnvoller nutzen.  Geht es nach ihnen, will man vor allem den Mittelstand mit einem zusätzlichen Unterstützungsmodell verstärkt entlasten. STEIERMARK. Die Ausgangslage ist hinlänglich bekannt: Seit über einem Jahr leiden alle unter den Teuerungen und explodierenden Energiepreisen. In der Steiermark hatte man den Heizkostenzuschuss des Landes ja bereits für die Heizperiode 2021/2022 einmalig von 120 auf 170 Euro erhöht und und dann auch noch...

Aufgrund der großen Trockenheit ist die Waldbrandgefahr in der Steiermark derzeit besonders hoch. Vom Land wird deshalb eine Waldbrandverordnung erlassen, die das Hantieren mit offenem Feuer und das Rauchen in Wäldern sowie dem Gefährdungsbereich des Waldes verbietet. Verstöße können mit Geld- oder auch Freiheitsstrafen geahndet werden. STEIERMARK. Der Waldbrand nördlich von Frohnleiten am vergangenen Donnerstag (wir berichteten: Funkenflug von Güterzuganhängern löste einen Waldbrand aus)...

Die Wirtschaft braucht dringend zusätzliche Arbeitskräfte, die Gewerkschaft ruft nach Arbeitszeitverkürzung: Wirtschaftsbund-Direktor Kurt Egger erläutert, warum sich das aus seiner Sicht so nicht ausgehen kann. STEIERMARK. Die Energiekrise und drohende Versorgungsengpässe haben über den Winter vorübergehend für "Ablenkung" gesorgt, spätestens mit Frühlingsbeginn grüßt aber wieder das Murmeltier: Die heimische Wirtschaft stöhnt massiv, weil nach wie vor jede Menge Arbeitskräfte fehlen, eine...

Es ist kein Geheimnis, dass Frauen häufiger von Altersarmut betroffen sind und weniger Pension bekommen. Das hat damit zu tun, dass sie weniger verdienen, aber es liegt auch an den Kinderbetreuungszeiten, in denen weniger oder gar nichts auf das Pensionskonto eingezahlt wird. Das sogenannte Pensionssplittung soll für mehr Fairness sorgen. STEIERMARK. Ob Haushalt, Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen: Ein Großteil der von Frauen verrichteten Arbeit ist nach wie vor unbezahlt. Da jedoch...

Steirische FPÖ moniert den Ärzte- und Pflegekraftmangel in den steirischen Spitälern. Und fordert jetzt eine Reform des Gehaltssystems, damit die Einstiegsgehälter attraktiver werden. STEIERMARK. Die Spitäler bleiben weiterhin eines der bestimmenden Themen in der steirischen Landespolitik, ganz besonders die FPÖ lässt in diesem Thema nicht locker. In mehreren Anfragen hat man die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß in die Zange genommen, vor allem die Personalengpässe machen Sorge....

Alle steirischen Landesbediensteten müssen einen Online-Kurs gegen Korruption machen und danach einen Test absolvieren. Der Haken: All jene, die keinen Dienstcomputer haben, müssen zur Schulung nach Graz. STEIERMARK. Es ist ein aktueller Erlass, der in zahlreichen steirischen Amtsstuben für ordentliches Kopfschütteln sorgt: Unter dem Titel "Verpflichtung zur Absolvierung des E-Learning-Tools Korruptionsoprävention im öffentlichen Dienst" sind nämlich alle Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter des...

Nach heutigen Medienberichten, in denen die Umweltbehörde des Landes Steiermark massiv in die Kritik geraten war, gibt es nun eine erste Reaktion der zuständigen Landesrätin. STEIERMARK. Landesrätin Ursula Lackner reagiert rasch auf die Kritik des Bundesrechnungshofes – die sich aus ihrer Sicht sich auf die Zeit vor der Neustrukturierung beziehe. Nachdem im November 2021 Vorwürfe gegen die Abteilung 13 des Landes erhoben wurden, hätten der Landtag und Lackner den Bundesrechnungshof und die...

Die Umweltabteilung im Land Steiermark steht wieder einmal negativ im Mittelpunkt: Wie die "Krone" berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Abteilung massiv, sogar Amtsmissbrauch steht im Raum. Opposition reicht "Dringliche" im Landtag ein. STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) kommt nicht zur Ruhe. Erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Graz, die Leiterin wurde vorübergehend ihrer...

Seit 75 Jahren ist der Gemeindebund Steiermark ein starker und verlässlicher Partner der heimischen Kommunen. In einem großen Festakt ließ man nicht nur diese 75 Jahre Revue passieren, sondern blickte auch engagiert in die Zukunft. STEIERMARK. Rund 300 Gäste aus Politik und Verwaltung trafen sich im Forum Kloster in Gleisdorf, um das 75-jähriges Bestehen des Gemeindebund Steiermark zu feiern. Der Festakt stand dabei im Lichte vieler bemerkenswerter Leistungen in der Vergangenheit. Im...

Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit. MeinBezirk.at hat mit Brigitte Brand, der geschäftsführenden Koordinatorin des Armutsnetzwerk Steiermark, über Armut als Faktor für soziale Ungerechtigkeit gesprochen. STEIERMARK. Auf Basis der Grundsätze Fairness, Demokratie, Partizipation, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung aller haben die Vereinten Nationen im Jahr 2009 siebzehn Entwicklungsziele definiert und den Tag der sozialen Gerechtigkeit geschaffen. Der 20. Februar soll daran...

Im Rahmen des Sonderlandtags am 28. Februar fällt der Beschluss, die freien 25 Prozent an der Energie Steiermark ins Landeseigentum zurückzuholen. Ein Kommentar zu wichtigen, richtigen und falschen Erwartungshaltungen. STEIERMARK. So ehrlich muss man sein: Die wenigsten poltischen Beobachter haben damit gerechnet, dass sich das Land drübertrauen und die 25 Prozent der Anteile des australischen Investementfonds "Macquarrie" wirklich wieder zu sich holen würde. Nach einigen Jahren, in denen man...

Die politischen Reaktionen auf die Entscheidung des Landes Steiermark, die 25-Prozent-Anteile an der Energie Steiermark zurückzukaufen, ließen nicht lange auf sich warten. Während Grüne und KPÖ die Entscheidung begrüßen, halten die Neos die Rückkauf in der jetzigen Situation für "unverantwortlich". Die FPÖ zeigt sich enttäuscht, über die Medien von den Ankaufsabsichten erfahren zu haben. STEIERMARK. Seit Dienstag, 15. Februar, ist es offiziell: Das Land Steiermark kauft den 25-Prozent-Anteil an...

Die steirischen Grünen machen im wahrsten Sinne des Wortes mobil: Mobilitätskampagne, Landtagsinitiative und Petition sollen dem öffentlichen Verkehr in der Steiermark Beine machen. Hauptforderung: "Mit dem Klimaticket bis zur Haustür." STEIERMARK. Eines schickt der grüne Mobilitätssprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, gleich vorweg: "Es geht nicht darum, dogmatisch gegen das Auto zu sein, das Auto ist nichts Böses." Aber: Man müsse Alternativen zum Umsteigen schaffen, den öffentlichen...

Die zweite Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag, 14. Februar, startete mit einer von KPÖ-Labg. Werner Murgg eingebrachten "Aktuellen Stunde" zur medizinischen Versorgung.  Die Oppositionspartei betrachtet die aktuellen Probleme, die sich durch den Aufnahmestopp der Landesklinik (LK) Tamswegs für Steirerinnen und Steirer, als Folge der verfehlten steirischen Gesundheitspolitik.  STEIERMARK. Wie kürzlich bekannt wurde, wird die interne Abteilung der Landesklinik Tamsweg zumindest bis...