Mattersburg - Politik

LHStv. Franz Steindl im Bezirksblätter-Interview über Einsparungspotenziale und das Thema Sicherheit. ¶BEZIRKSBLÄTTER: Derzeit laufen auf Bundesebene die Verhandlungen zum Sparpaket. Denken Sie, dass es bald zu einer Einigung kommen wird? STEINDL: „Es muss zu einer Einigung kommen. Diese Situationen habe ich in der Politik schon des öfteren erlebt. Und dann sind Pakete geschnürt worden, und diese Pakete waren nie einseitig. Daher habe ich auch nicht verstanden, dass man sich in der...

Sicherheitsstrategien nach Beendigung des Assis-tenzeinsatzes zu überlegen ist lobenswert – auch wenn die derzeitige Sicherheitslage im Burgenland alles andere als besorgniserregend ist. Die Sinnhaftigkeit der Sicherheitsmatinee im Eisenstädter Landhaus, bei der nicht nur Vertreter der Blaulichtorganisationen, sondern auch von Sozialpartnern, Banken, Versicherungen und sonstige Organisationen teilnahmen, bei denen man nur mit viel kreativem Denken eine Verbindung zum Thema Sicherheit herstellen...

Im Rahmen einer Sicherheitsmatinee wurde das EU-Projekt „sicher ist sicher“ präsentiert. „Speziell durch das Ende des Assis-tenzeinsatzes des Bundesheeres ist die Sicherheitslage unseres Bundeslandes neu zu bewerten. Ich habe mich deshalb entschlossen, 2012 zum ,Jahr der Sicherheit‘ auszurufen“, meinte LH Hans Niessl im Rahmen der Sicherheitsmatinee, die vergangene Woche im Eisenstädter Landhaus stattfand. Unter dem Motto „sicher ist sicher“ wurde ein von der EU gefördertes Projekt gestartet,...

MATTERSBURG (wk). Dank der vorausschauenden Budgetpolitik hat Mattersburg die Krisenjahre seit 2008 gut bewältigt. Dies bestätigen unabhängige Statistiken – z.B. der Gemeindefinanzbericht der Landesregierung – und andere externe Gutachten. Nach anfänglicher Erholung scheint sich die Finanzkrise nunmehr aber wieder verschärft fortzusetzen und das Wirtschaftswachstum beginnt sich abzuschwächen. „Erfreulich ist, dass das eigene Steueraufkommen bisher keinen Einbruch erlitten hat, weil es...

LRin Verena Dunst präsentierte den burgenländischen Frauenbericht 2011. Der letzte burgenländische Frauenbericht erschien 2007. Mittlerweile hat sich viel getan. So nahm die Zahl der erwerbstätigen Frauen zwischen 2005 und 2010 um rund 15 Prozent zu – fünfmal so stark wie die Zahl der erwerbstätigen Männer (+3 Prozent). „Was mich am meisten freut, ist der Anstieg der Beschäftigung unter jungen Müttern“, so LRin Dunst. Demnach stieg die Erwerbsquote 30- bis 35-jähriger Frauen von 77,7 Prozent im...

Nach 21 Jahren endete am 14. Dezember der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl dankten bei der geschichtsträchtigen Brücke von Andau den Soldaten für ihr Engagement. „Manche werden die Soldaten vermissen, dafür habe ich Verständnis. Nun ist es die Aufgabe der Polizei, des Innenministeriums, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit es gute Sicherheitskriterien im Burgenland gibt“, so Niessl. Für die Innenministerin ist die...

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen finden zwar erst in einem Jahr statt, trotzdem wurde in der Landeshauptstadt bereits ein sehr intensiver Wahlkampf gestartet. Dafür verantwortlich ist vor allem das SPÖ-Team rund um Günter Kovacs, der offensichtlich große Chancen sieht, die absolute Mehrheit der ÖVP diesmal zu brechen und sich als ernstzunehmender Kandidat für das Amt des Bürgermeisters zu positionieren. Nun wissen wir, dass die „Hausmacht“ der ÖVP in Eisenstadt nur schwer angreifbar...

Eisenstadt/Mattersburg, 03.11.2011,- Seit der Schüssel-Pensionsreform und der damit verbundenen Verschlechterungen für künftige Generationen der schwarz – blau – orangen Bundesregierung in den Jahren 2003/2004 wird über das Dauerthema Pensionen heiß diskutiert. Versicherungen, Banken und Konservative sehen in der „privaten Pensionsvorsorge“ ein Allheilmittel. „Ihr werdet keine Pensionen mehr bekommen, und wenn doch, dann nur eine sehr kleine“ lautet die Propaganda der Banken und Versicherungen...

Einladung zum Dialog der Generationen Donnerstag, dem 3.11.2011, Beginn 19 Uhr, Einlass 18 Uhr Bauermühle in Mattersburg 7210 Mattersburg, Schubertstr. 53 Solidarität zwischen den Generationen wird tagtäglich gelebt. Sie ist in einem weit größeren Ausmaß vorhanden, als in der Diskussion über die Finanzierbarkeit des Sozialstaates zum Ausdruck kommt. Mit dem „Dialog der Generationen“ soll die Kommunikation und Kooperation zwischen den Generationen belebt werden. Um Antwort wird gebeten unter der...

Die Neuerrichtung der Feuerwehr in Wiesen lässt die Gemüter nicht zur Ruhe kommen. Bereits für die am 4. Oktober anberaumte Gemeinderatssitzung war die Neuvergabe der Arbeiten am neuen Feuerwehrhaus als Tagesordnungspunkt geplant. Bgm. Matthias Weghofer musste die Sitzung allerdings wieder schließen, da die Oppositionsparteien diese durch Abwesenheit platzen ließen. „SPÖ (5 Mandatare), ULW (3) und FPÖ (1) sind nicht gekommen. Die Gründe waren Krankheit oder Verhinderung“, so Weghofer. Bei der...

Der 42-jährige Bad Sauerbrunner Roland Fürst wurde bei der Mitgliederversammlung am 16.10.2011 als neuer SPÖ-Parteiobmann gewählt. Er löst Franz Stagl ab, der aber weiterhin im SPÖ-Team und Vizebürgermeister bleibt. „Im Rahmen meiner Kandidatur zum Burgenländischen Landtag 2010 war ich viel im Ort unterwegs und habe durchwegs positive Rückmeldungen erhalten, die mich für ein stärkeres Engagement in der Gemeinde motivierten“, erklärt Roland Fürst seine Motivation. Roland Fürst möchte einen guten...

MATTERSBURG. FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Johann Tschürtz hat in der letzten Landtagssitzung die Neuordnung der politischen Bezirke des Burgenlandes vorgeschlagen, die vorsieht die derzeit sieben Bezirkshauptmannschaften auf drei (BH-Nord, -Mitte und -Süd) zusammenzulegen. „Dem Burgenland wird diese Diskussion so oder so nicht erspart bleiben, da die Sparzwänge noch viel größere Ausmaße erreichen werden. Ich wälze solche Ideen nicht aus Jux und Tollerei. Niemandem macht es Spaß, der...

Viele Besucher beim „I love Burgenland“-Fest im Wiener Rathaus – nicht alle waren glücklich. „Ja, es hat einige Pannen gegeben“, gibt SPÖ-Klubobmann und Verantwortlicher für das „I love Burgenland-Fest“, Christian Illedits, zu. Mit großformatigen Plakaten wurde das Fest anlässlich des 90 Jahr-Jubiläums im ganzen Land angekündigt – offensichtlich nicht ohne Wirkung. Das Wiener Rathaus wurde vergangenen Mittwoch abend wahrlich gestürmt – und damit nahm das Chaos seinen Lauf. Denn viele...

BSA-Landeskonferenz: Gerbavsits und Kreiner-Ebinger zu Vorsitzenden gewählt Ein Vorsitzenden-Duo leitet künftig den BSA Burgenland. Bei der Landeskonferenz des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller u. Künstler/innen am Freitag, den 30. September 2011 im Kulturzentrum Mattersburg wurden BEWAG-Vorstandsdirektor Mag. Michael Gerbavsits und die Eisenstädter Stadträtin Mag.a Claudia Kreiner-Ebinger zu Landesvorsitzenden gewählt. Der BSA verstehe sich als kritisches...

„Das Vertrauen in die Politik ist tot“, meinte Grünen-Chefin zu Recht bei der Landesversammlung ihrer burgenländischen ParteikollegInnen in Anspielung auf die zuletzt bekannt gewordenen Korruptionsfälle. Was Glawischnig jedoch bei aller Kritik an der ehemaligen Schwarz-blauen Regierung verschweigt, kann eigentlich nur mit falscher Bescheidenheit oder fehlendem politischen Gespür erklärt werden: Nämlich schlicht und einfach die Tatsache, dass man selbst bei noch so gründlicher Recherche in ihrer...

Das Personalproblem war ein Thema bei der Landesversammlung der Grünen. „Wir brauchen Grüne Leute, die den Mut haben, sich zu deklarieren, sonst wird sich an dem System nichts ändern“, sagte der Landessprecher der Grünen, LA Michel Reimon. Vor allem im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im Herbst 2012, sind Burgenlands Grüne noch auf der Suche nach Personen, die in den Gemeinden kandidieren und sich für die Grünbewegung engagieren. „Diese Wahlen sind genau die Ebene, auf der wir stark...

Die Jugendorganisationen der burgenländischen Parteien sind durchwegs professionell organisiert und können – mit Ausnahme der Grünen und natürlich der noch jungen Liste Burgenland – auf eindrucksvolle Mitgliederzahlen verweisen. Vor allem die Junge ÖVP hat in der Vergangenheit ein Netzwerk aufgebaut, das sowohl bei den zukünftigen Wahlgängen als auch bei der Rekrutierung von Mandataren für höhere Aufgaben nützlich sein wird. Nachholbedarf besteht jedoch noch bei der Kritikfähigkeit der...

Christoph Wolf wurde beim Landestag der Jungen ÖVP als Landesobmann bestätigt OBERWART. „Wir sind Burgenlands größter Freundeskreis, wir bieten ein enormes Netzwerk, blicken mit unseren Visionen weit in die Zukunft und sorgen für 50.000 Partygäste im Land“, gab sich Christoph Wolf beim 20. Ordentlichen Landestag der Jungen ÖVP im OHO in Oberwart alles andere als bescheiden. Kein Grund zur Bescheidenheit hatte Wolf auch nach seiner Wiederwahl zum Obmann der JVP Burgenland – mit rund 98 Prozent...

Die Jugendunruhen, die zuletzt die Medien beherrschten, sind unter anderem ein trauriger Beweis für eine verfehlte Jugendpolitik. Ziel muss es dabei immer sein, dieser Altersgruppe Perspektiven sowohl in der Ausbildung als auch im Berufsleben bieten zu können. Im Burgenland waren sich die verantwortlichen Politiker dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Herausforderung offensichtlich bewusst. Als nächster Schritt soll eine Lehrlingsoffensive nach Vorarlberger Vorbild starten: Sicher keine...

Ein Schwerpunktthema der Herbst-Klausur der SPÖ war die Jugendbeschäftigung Auch wenn die Arbeitsmarktdaten zuletzt recht positiv ausfielen – im August 18,2 Prozent weniger arbeitslose Jugendliche bis 19 Jahre als im Vorjahr – setzt die SPÖ Burgenland weiter auf präventive Maßnahmen. „Wir wollen allen Jugendlichen eine Chance geben“, gibt Klubobmann Christian Illedits die Zielrichtung vor. Ein erster Vorschlag, der bei der Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf diskutiert wurde, ist ein freiwilliger...

Zu Recht weist die SPÖ auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin, die uns trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres erfreut. Der politische Seitenhieb auf die Freiheitlichen, denen in diesem Zusammenhang Panikmache vorgeworfen wird, sollte jedoch nicht so laut erfolgen. Waren es doch auch sozialdemokratische Politiker, die zwar etwas gemäßigter in ihrer Wortwahl, aber doch recht deutlich immer wieder vor dem drohenden Zuzug ausländischer Arbeitskräfte warnten. Das...

Trotz Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres verzeichnet das Burgenland einen Beschäftigungsrekord. Konkret waren es im Juli 98.358 Beschäftigte, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Juli des Vorjahres. Besonders erfreulich: der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die SPÖ führt diese positive Entwicklung auf die richtig gesetzten Maßnahmen des Landes zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zurück. Für den Herbst kündigt Klubobmann...

In der Ferienzeit besinnen sich die Politiker offensichtlich der Jüngsten im Land. Nachdem ÖVP-Familiensprecherin Andrea Gottweis kürzlich die Forderung aufstellte, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, starten nun Kinderfreunde und SPÖ eine Initiative für mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm. Grundsätzlich ist es kein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn gesetzliche Bestimmungen notwendig sind, um die Rechte der Schwächsten zu sichern. Aber wenn solche Kuriositäten wie...