Melk - Politik

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Nach 12 Jahren als Vorsitzender der SPÖ Nöchling übergab Josef Affengruber bei der Jahreshauptversammlung den Vorsitz an Ralf Radinger. Dieser wurde bei der Neuwahl einstimmig gewählt. NÖCHLING. Der anwesende Landesgeschäftsführer Bezirksvorsitzender Günther Sidl bedankte sich: „Ein großes Dankeschön an Sepp Affengruber, der die Geschicke der Ortsorganisation 12 Jahre lang leitete und auch einige Wahlerfolge einfahren konnte! Seinem Nachfolger Ralf Radinger wünsche ich viel Kraft und vor allem...

Die letzten Tage verbrachte der Abgeordnete zum Nationalrat Alois Schroll in New York in den Vereinigten Staaten. YBBS/NEW YORK. Dabei konnte der Ybbser Politiker einige spannende Termine wahrnehmen. Auf Einladung der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen (UN) kam es zum Treffen mit seiner Excellence Botschafter Alexander Marschik. Ukraine-Krieg als HauptthemaIm Mittelpunkt des Austausches standen die aktuellen Entwicklung rund um den Ukraine- Krieg und den russischen...

60. Jahrestag der Widmung des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Melk zum öffentlichen Denkmal – Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Tanner gedenken der Opfer des KZ Melk. MELK. „Eine aktive Erinnerungskultur braucht nicht nur den Blick zurück, sondern das Auseinandersetzen mit der Gegenwart und den damit verbundenen Herausforderungen für die Zukunft“, sagte Innenminister Gerhard Karner am 60. Jahrestag der Einweihung des Denkmals an die Opfer des ehemaligen Konzentrationslagers...

VPNÖ und SPNÖ haben heute, Sonntag, 5. März 2023 weitere Verhandlungen geführt. NÖ. Während in Kärnten aktuell schon die erste Trendrechnung vorliegt (siehe Artikel unten), ging es in Niederösterreich bei den Regierungsverhandlungen zwischen VPNÖ unter Chefverhandler Jochen Danninger und SPNÖ-Chef Sven Hergovich "um's Eingemachte". Das ÖVP-Verhandlungsteam hat zu Beginn der heutigen Gesprächsrunde grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit thematisiert. „Für eine ernsthafte und vertrauensvolle...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

VP-Bezirk Melk: Insgesamt Vorzugsstimmen wurden bei der Landtagswahl an unsere Kandidaten vergeben
. 49,7 Prozent aller VPNÖ-Stimmen gingen an unser Team im Wahlkreis. MELK. „Wir haben am 29. Jänner eine Protestwelle erlebt, die über unser Land geschwappt ist. Aktuell laufen die Analysen des Wahlergebnisses, gleichzeitig wurden die personellen Weichen gestellt. Auch wenn das Ergebnis der Landtagswahl schmerzt, so zeigt sich wieder eines: Die Kandidaten der Volkspartei NÖ waren für viele Wähler...

Die Stimmen sind ausgezählt, die Landtagswahl ist geschlagen. Auch im Melker Bezirk steht alles fest und die Ergebnisse können sich nicht mehr ändern: Außer es wäre so gekommen, wie bei der Bundespräsidentenwahl 2016. Damals gab es eine Stichwahl zwischen dem jetzt amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Das Ergebnis stand aber nicht am eigentlichen Wahldatum (22. Mai 2016) fest, denn der Verfassungsgerichtshof hob aufgrund der von HC Strache eingebrachten...

Heute entscheiden die Niederösterreicher wie es in Niederösterreich politisch weitergeht: Die Landtagswahlen sind voll im Gange. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. Wir begleiten euch durch den Wahlsonntag. 20:24 Uhr Die Schlacht ist geschlagen. Wir danken allen Lesern und Zusehern. Morgen gibt's von unseren Lokalredakteuren Infos zu den einzelnen Bezirken. Euer BezirksBlätter-Team. 20:00 Uhr Die Grünen erreichten vier Mandate und werden daher wieder von Silvia Moser im Landtag...

Die Landtagswahlen Niederösterreich 2023: Wir sind mit unserem Team live vor Ort. ST. PÖLTEN / NÖ. Wie sieht so ein Tag im Landhaus aus? Klickt euch durch unsere Bildergalerie. Liveticker: Alle aktuellen Infos zur Niederösterreich Wahl! Erste Hochrechnung ist da

BEZIRK MELK. Hier gibt es am 29. Jänner ab 17:00 Uhr das offizielle Ergebnis der Landtagswahl 2023 in Niederösterreich für den Bezirk Melk und alle seine Gemeinden. Wichtiger Hinweis: Bei dieser Grafik handelt es sich um bereits ausgezählte Stimmen. Es ist keine Hochrechnung auf das Gesamtergebnis. Sobald Gemeinden ausgezählt sind, werden die Stimmen aktualisiert. Jeweils aktuelle Hochrechnungen am Wahltag finden Sie hier: WAHL23 auf MeinBezirk.at Ergebnis ist ein gutes Zeichen...