Mödling - Politik

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

BEZIRK MÖDLING. Schon 2019 waren Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler und die SPÖ mit der Zuhör-Tour in den Mödlinger Grätzeln unterwegs, um zu erfahren, wo den Bürger:innen der Schuh drückt. Die COVID Pandemie stoppte die Tour. Nun wurde diese wieder aufgenommen und startete unter dem Motto „Zuhören-Mitgestalten“ im sog. Behördenviertel in der Schleussnerstraße. Das Feedback der Bewohner zur Aktion und der Arbeit der SPÖ im Gemeinderat war ausgesprochen gut. Positive Rückmeldungen gab es vor...

Maria Enzersdorf soll wieder eine vollwertige Poststelle bekommen, fordert die Bürgerinitiative. Am Montag wurden mehr als 1.000 Unterschriften von Maria Enzersdorfer Bürgerinnen und Bürger an die Gemeinde übergeben. Wenn es zu keiner Lösung kommt, wollen die Grünen eine Volksbefragung beantragen. Einen möglichen Betreiber sowie einen Standort für die Poststelle soll es bereits geben. MARIA ENZERSDORF (pa Die Grünen Ma. Enzersdorf). Am Montag, 15. 5. 2023 übergaben Die Grünen Ma. Enzersdorf der...

BEZIRK MÖDLING. Einstimmig wählten die Mitglieder der SPÖ Hennersdorf in der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand, mit Gerhard Seban als Ortsparteivorsitzenden, der sich dankbar für das enorme Vertrauen zeigte: „Wir wagen jetzt einen Neustart und werden Vollgas geben. Denn von einer starken und präsenten SPÖ-Organisation profitieren Hennersdorf und die Menschen hier enorm und genau das ist unser Ziel“, meint Gerhard Seban dazu und lädt alle HennersdorferInnen herzlich dazu ein, sich an...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

BEZIRK MÖDLING. Von 24. April bis 10. Mai können alle Mitglieder der SPÖ im Rahmen einer Mitgliederbefragung kundtun, wer aus ihrer Sicht die SPÖ in den nächsten Jahren als Vorsitzende(r) anführen soll. Entscheidungshilfe für Mitglieder Zur Wahl stehen SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler. Die Stadtpartei lädt nun im Rahmen der Mitgliederbefragung zur einer Podiumsdiskussion....

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

BEZIRK MÖDLING. Auf seiner NÖ-Tour war der neue SPÖ NÖ-Chef Sven Hergovich am Freitag erstmal zu Gast im Bezirk Mödling. Vor mehr als 250 interessierten Besuchern berichtete er in Biedermannsdorf gemeinsam mit Klubobmann Hannes Weninger aus erster Hand über die Regierungsverhandlungen nach der Landtagswahl. „Ich halte nichts von Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen. Deshalb haben wir von Beginn an klar und deutlich gesagt, wofür wir eintreten“, berichtete Hergovich über den...

BEZIRK MÖDLING. Aufgrund der vor allem zu Stoßzeiten schwierigen Verkehrssituation rund um die Franz Schubertstraße in Nähe zu Volksschule und Kindergarten schlägt die Brunner ÖVP rund um Obmann Oliver Prosenbauer Alarm: "Die Sicherheit der Kinder ist massiv gefährdet. Die Gemeinde muss deshalb Maßnahmen ergreifen, um für die Verkehrssicherheit unserer Kinder zu sorgen." Markierungen und Bremsschwelle Konkret wünscht man sich die Umsetzung folgender Maßnahmen:  Markierung einer „Kiss & Go“...

BEZIRK MÖDLING. Nachdem Caroline-Melanie Saller (SPÖ) den Verzicht auf ihr Gemeinderatsmandat bekanntgegeben hat, übernimmt Martina Schrempf ihre Agenden und wurde von Bürgermeister Andreas Linhart angelobt.  Martina Schrempf (49) verbrachte ihre Kindheit in Bocksdorf, einem kleinen Dorf im Südburgenland. Als Buchhalterin und Personalistin pendelte sie einige Jahre nach Wien. Durch ihren Mann Andreas fand sie 2005 herzliche Aufnahme in der Gemeinde Brunn am Gebirge, „das ist meine zweite Heimat...

BEZIRK MÖDLING. (pa) Die Untersuchungsleistungen des Mutter-Kind-Passes werden laufend erweitert und an denaktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Seit 28 Jahren hingegen nicht angepasst wurden die Honorare der Ärztinnen und Ärzte, die diese Untersuchungen durchführen – mit fatalen Folgen. Sollte es tatsächlich zum Ausstieg kommen, bedeutet es, das Aus für Vorsorgeuntersuchungen als Kassenleistung und somit das Aus einer sozial- und gesundheitspolitischen Errungenschaft. Denn der...

BEZIRK MÖDLING. Die SPÖ Hennersdorf möchte die Mietpreiserhöhung bei Gemeindewohnungen für das Jahr 2023 aussetzen. Da der Bund die Mietrichtwerte auf 8,6% erhöht hat, wäre die Gemeinde berechtigt, die Mieten in diesem Rahmen zu erhöhen. „Die Mietpreise nehmen ohnehin einen großen Anteil der Lebenshaltungskosten ein. Gleichzeitig sind die Menschen in anderen zentralen Bereichen stark unter Druck, wie bei Energie- und Lebensmittelkosten, die ungehindert weiter steigen. Bei den Mieten für...

BEZIRK MÖDLING. (pa) Zur Bezirkssitzung hatte Mödlings ÖAAB Bezirksobmann GR Alexander Nowotny nach Gumpoldskirchen eingeladen. Ein großes Dankeschön ging dabei an den Gumpoldskirchner Bürgermeister Ferdinand Köck, der für die Sitzung nicht nur sein privates Domizil zur Verfügung gestellt hatte sondern auch für die Verpflegung gesorgt hatte. Aktuelle Schwerpunkte Am Beginn der Sitzung berichtete der scheidende ÖAAB Landesgeschäftsführer Simon Schmidt über aktuelle Initiativen und Schwerpunkte...

BEZIRK MÖDLING. Letztes Wochenende fand die Klausur der SPÖ Stadt Mödling statt. Auf der Tagesordnung standen eine Analyse der aktuellen politischen Situation in der Stadt und die daraus resultierenden Herausforderungen in der Gemeindearbeit bis Ende 2024. Darüber hinaus wurde entschieden, mit Mödlings 1. Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler in die Gemeinderatswahl 2025 zu gehen. Teuerung bringt Herausforderungen „Auf Grund der Teuerungskrise stehen wir als Stadtgemeinde in den nächsten Jahren...

BEZIRK MÖDLING. Aufgrund der Umleitung durch die Sperre der Kirchengasse kommt es in der Viktor Adler Straße zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Dieses führt dazu, dass die Kinder beim Schulweg nicht mehr gefahrlos die Straße überqueren können, kritisiert ÖVP-Obmann Oliver Prosenbauer und fordert einen Zebrastreifen in der Viktor Adler Straße. Prosenbauer: „Die Sicherheit unserer Kinder hat oberste Priorität. Das Verkehrsaufkommen in Brunn ist enorm und deshalb muss es eine Möglichkeit zur...

BEZIRK MÖDLING. Nach der Landtagswahl hat sich die SPÖ Niederösterreich rund um Sven Hergovich neu aufgestellt, und ein Gießhübler spielt dabei eine wesentliche Rolle: Hannes Weninger wurde zum neuen Klobobmann gewählt. "Gelebtes Miteinander" Bei der konstituierenden Sitzung der SPÖ-Landtagsfraktion erfolgte die offizielle Wahl Weningers, der diese Funktionvor seiner Zeit im Nationalrat bereits zwischen 2003 und 2008 ausgeübt hatte: „Natürlich ist es meine Aufgabe, möglichst viele...

BEZIRK MÖDLING. Nach der Landtagswahl haben die Grünen nun auf einem  außerordentlichen Landeskongress in St. Pölten auch über die Wahl ihrer Vertreter im Bundesrat entschieden. Vertreterin des Landes Auf der Tagesordnung des Kongresses stand die Vorstellung des neuen Landtagsklubs mit den vier Abgeordneten Helga Krismer, Georg Ecker, Silvia Moser und Dominic Hörlezeder sowie die Wahl zum Bundesrat. Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen der einzelnen Bundesländer gewählt und...