NÖ-Städtebund: Bürgermeister Hintner im Präsidium

BEZIRK MÖDLING/ST.PÖLTEN. Die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes hielt am 20. Februar 2018 im St. Pöltner Rathaus ihre Landesgruppensitzung ab. Die Interessensvertretung der niederösterreichischen Städte beschloss in dieser Vollversammlung eine Geschäftsordnung, wählte das Präsidium neu und empfahl den Gremien des Österreichischen Städtebundes die Aufnahme von zwei Kommunen in den Städtebund.

Wahl des neuen Präsidiums

St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler bleibt in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe. Als Stellvertreter des Vorsitzenden fungiert Landtagsabgeordneter Bürgermeister Hans-Stefan Hintner aus Mödling. Weiters wurden Bürgermeister Dr. Reinhard Resch (Krems an der Donau), Bürgermeisterin Mag. Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin), sowie Bürgermeister Mag. Werner Krammer (Waidhofen/Ybbs) und Landtagsabgeordneter Bürgermeister Rene Lobner (Gänserndorf) einstimmig in das Präsidium der Landesgruppe Niederösterreich gewählt.

Aktivitäten des Städtebunds 2017

Einer der Schwerpunkte im abgelaufenen Jahr waren Stellungnahmen und Begutachtungen zu legistischen Vorhaben und politischen Initiativen. So gab es Stellungnahmen zur NÖ Bauordnung oder zu den Bauland-Widmungsarten des § 16 NÖ ROG 2014 und weiteren Themen, eine Initiative zum NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz und zur Evaluierung der Standortbeiträge gemäß NÖ KAG. Bei den sachlichen Schwerpunkten wurden die Investitionskosten für Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen diskutiert, der Service-Bereich auf der Landesgruppen-Homepage ausgebaut und umfassendere Service- und Informationsaktivitäten zu (wesentlichen) Städtebund-Angelegenheiten getätigt. Weiters wurden Seminare für Mitgliedsgemeinden durchgeführt und eine Sitzung des 2016 gegründeten Arbeitskreises „NÖ Gemeindeordnung und kommunalspezifische Themen“ abgehalten.

Neues aus dem Generalsekretariat

Generalsekretär Mag. Dr. Thomas Weninger, MLS, gab einen umfassenden Einblick in die Aktivitäten des Städtebundes auf Bundesebene und berichtete dabei insbesondere über die Herausforderungen im Pflegebereich in Bezug auf den Entfall des Pflegeregresses, aber auch über die Herausforderungen der weiteren Finanzierung bezüglich des Gesamtsystem Pflege sowie der Pflegepersonal-Problematik. Weiters informierte er über ein Forderungspapier des Österreichischen Städtebundes an die neue Bundesregierung sowie über die Datenschutzgrundverordnung, zu der der Österreichische Städtebund im Frühjahr einen praxisorientierten Leitfaden als Hilfestellung für die Kommunen herausgeben wird.

Geschäftsordnung

Mit dem einstimmigen Beschluss einer Geschäftsordnung, die sich an den Statuten des Österreichischen Städtebundes orientiert, wird die Grundlage für Organisation und weitere Tätigkeit der Landesgruppe Niederösterreich gelegt. Die Geschäftsordnung wurde im letzten Jahr ausgearbeitet und entspricht einem im Vorfeld getroffenen Konsens der politischen Fraktionen.



Neue Gemeinden im Städtebund

In der Vollversammlung wurden die zwei Beitrittsansuchen von Grafenwörth und Michelhausen zum Österreichischen Städtebund gemäß den Statuten behandelt. Die Beschlussfassung über die Aufnahme der beiden neuen Mitgliedsgemeinden soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses des Österreichischen Städtebundes erfolgen.