Murtal - Politik

Die nächsten Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Vor diesem Hintergrund nehmen Politiker jetzt vermehrt zu Themen Stellung, die einer Mehrheit in der Bevölkerung wichtig sind. Erst kürzlich hat sich Bundeskanzler Nehammer dafür ausgesprochen, dem Bargeld in Österreich einen Verfassungsrang einzuräumen. Die Erhaltung des Bargeldes wurde davor schon von den Freiheitlichen eindringlich gefordert. Die Blauen treiben die Regierung mit solchen Themen vor sich her. Um der FPÖ nicht die totale...

Seit 2019 steht Sandra Krautwaschl an der Spitze der grünen Bewegung in der Steiermark. In einem großen Interview sprach sie MeinBezirk.at über ihre Ansichten zur Politik in der Steiermark, über das Klima und seine Krisen und woher sie die Freude an der politischen Funktion nimmt. STEIERMARK. Viele Themen, die gerade für die Politik der Grünen relevant sind, spielen momentan auch weltweit eine große Rolle. Daher auch die Einstiegsfrage an die grüne Landessprecherin Sandra Krautwaschl zum Thema...

Politiker legen mitunter ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass einigen Herrschaften der Wille des Souveräns wurscht ist. Einer nachgewiesenen Mehrheit geht das sprachliche Gendern auf den Geist. Trotzdem kommt jetzt die Justizministerin mit einem Gesetzesentwurf daher, der unsere Sprache weiter entstellt und eine vermeintliche sprachliche Diskriminierung der Geschlechter bestenfalls ins Gegenteil verkehrt. Ich halte Alma Zadić für eine tüchtige...

In so gut wie jeder Branche wird über Arbeitskräftemangel geklagt. Ungeachtet dieser Tatsache wird munter über eine Reduzierung der Arbeitszeit diskutiert, weil sich immer mehr in ihrem Beruf überfordert fühlen. Statt Vollzeit wollen immer mehr in die Teilzeit wechseln. Das sind nicht etwa Leute, die schon jahrzehntelang voll im Berufsleben gestanden sind, sondern solche in einem Alter, in dem man eigentlich am leistungsfähigsten sein sollte. Zu lange Arbeitszeiten, zu viel Stress, zu wenig...

Die EU-Sanktionen treiben die Russen wirtschaftlich in die Hände der Chinesen. Das enorm gestiegene Handelsvolumen zwischen beiden Ländern spricht eine deutliche Sprache. "Europa ist in diesem Krieg der Verlierer", habe ich an dieser Stelle bereits Anfang Juni 2022 geschrieben. Man brauchte auch damals kein großer Experte für Wirtschaftsentwicklung zu sein, um das vorherzusehen. Einfacher Hausverstand genügt. Wer eins und eins zusammenzählen kann, hat schon gewonnen. Europas Wirtschaft,...

Der Wiederaufbau alter Feindbilder verhilft der Rüstungsindustrie zu neuen Höhenflügen. Nach dem völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch der Russen in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die gefühlte Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert. Der Konflikt zwischen Russen und Ukrainern schwelt aber schon seit 2014 im Donbass und führte dort zu jahrelangen bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, die letztendlich in der nach russischer Diktion "militärischen Spezialoperation" mündeten. Seither...

Der deutsche Politologe Frank Decker sprach bei einem Graz-Besuch mit MeinBezirk.at über die Rolle der Sozialdemokratie in Deutschland und in Österreich. STEIERMARK. Er ist am Institut für Politische Wissenschaft der Uni Bonn tätig, analysiert im deutschen Sender "Phönix" politische Geschehnisse, ist ein profunder Kenner der deutschen und österreichischen politischen Landschaft: Der Politologe Frank Decker weilte kürzlich auf Einladung seines steirischen Kollegen Klaus Poier in Graz. Als...

Explodierende Treibstoffpreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. So oder ähnlich wird in den meisten Medien über die Verteuerung fossiler Energieträger berichtet. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Denn verteuert haben sich Gas, Öl und Strom auch wegen der Sanktionen der EU gegenüber Russland und dem terroristischen Anschlag auf eine Hauptschlagader der europäischen Energieversorgung, die Nord Stream-Pipeline. Dazu kommen noch die Maßnahmen im Zuge der...

Graz wird bei Sozialhilfe-Umlagen nicht, wie befürchtet, 25 Millionen Euro draufzahlen. Wie sich die Stadtregierung in dieser Causa allerdings verhalten hat, wirft ein denkbar schlechtes Bild auf die Verantwortlichen. Ein Kommentar. GRAZ. Aufregung herrschte zu Wochenbeginn in der Stadt Graz, die Geschichte ist schnell erzählt: Städte- und Gemeindebund hatten die Sozialhilfe-Umlagen neu verhandelt und sich mit dem Land auf diese Regelung geeinigt. Mit einer gehörigen Schrecksekunde hat dann...

Auf der Suche nach sich selbst weiß die politische Mitte nicht so recht, wie sie dem Wählerwillen gerecht werden kann. Mein Rat dazu: Es darf in der politischen Diskussion keine Tabuthemen geben. Mit andauernder Realitätsverweigerung, moralistischen Verrenkungen, staatlich verordneten Wohlstandsverzicht, sprachlichem Genderwahnsinn und anderen Blödheiten werden Politiker, die ihrer Meinung nach eine Mitte vertreten, die sich nicht mehr vertreten fühlt, keine Wahlen mehr gewinnen. Unterdessen...

Das „steirische Jahrbuch für Politik 2022“ hat kürzlich das Licht der Welt erblickt. Herausgeber und Gesamtredakteur Klaus Poier konnte 42 Autorinnen und Autoren aller Couleurs für diesen Rückblick auf ein spannendes Jahr gewinnen. GRAZ. VP-Klubobfrau Barbara Riener konnte – gemeinam mit Herausgeber Klaus Poier – trotz schweißtreibender Temperaturen zahlreiche Gäste im gut gefüllten "Steinernen Saal" im Grazer Landhaus begrüßen. Nachdem Poier einen ersten Einblick in die sechs umfassenden...

Die politische Bühne war schon immer auch Kabarett und das Kabarett auch politische Bühne. Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber hat vor Kurzem die Seiten gewechselt und in einer Rede vor Tausenden Bürgern "eine Politik der Vernunft, Besonnenheit und Transparenz" gefordert. Sie beschuldigte insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Zerstörung von Wohlstand, Eigentum und Existenzen. Dass ihr Mundwerk eine Waffe ist, hat Monika Gruber als ebenso beliebte wie erfolgreiche...

Pflegemangel in der Steiermark: FPÖ fordert umfassendes Maßnahmenpaket ein, das von besserer Bezahlung über organisatorische Entlastungen bis hin zu Fahrtkostenzuschüssen reicht. STEIERMARK. Es ist ein mittlerweile hinlänglich bekanntes Problem: Der Mangel an gut ausgebildetem Gesundheitspersonal steigt permanent, alleine in den steirischen Krankenanstalten sind aktuell hunderte Diplomkrankenpflegestellen unbesetzt. Das Ergebnis: verzögerte Behandlungstermine, verschobene Operationen. Parallell...

Die Politik befindet sich in einer Glaubwürdigkeits-Krise. Diese hat sich über Jahre hinweg durch Fehlverhalten, inkompetentes Auftreten, Korruptionsanfälligkeit und Problemlösungsschwäche aufgebaut. Befeuert wurde und wird die immer weniger gegebene Akzeptanz von Politikern vor allem durch digitale Medien. Dass hier von "sozialen Medien" die Rede ist, habe ich immer schon kritisch gesehen. Ich habe sie in meinen Beiträgen oft als "asoziale Medien" bezeichnet und dafür sowohl Zustimmung als...

Der Markt für Wohnbaukredite bricht fast komplett ein. Die österreichischen Landeshauptleute fordern jetzt dringend eine Lockerung der Rahmenbedingungen. STEIERMARK. Es zählt wohl jetzt schon zu den Unworten des Jahres: Die "Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung", kurz auch "KIM-V" genannt, hat den Bereich der Wohnbaukredite – gemeinsam mit den ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen der Teuerungswelle de facto lahm gelegt. Branchenexperten sprechen davon, dass die Nachfrage...

Namhafte Meteorologen berichten von einer Regeneration des Ozonlochs. Das habe in der Folge auch einen positiven Einfluss auf die Erderwärmung, die dadurch abgeschwächt werden würde. Für Schwankungen seien unterschiedliche Wetterverhältnisse verantwortlich. Über diese positive Nachricht staunt der Laie. In letzter Zeit war das Ozonloch kaum noch ein Thema in den Medien. An diese Stelle ist die CO2-Thematik getreten. Klimawandel, Energiewende und E-Mobilität beherrschen heute die Schlagzeilen...

Sie ist jene SPÖ-Politikerin, die derzeit am schärfsten in der Kritik steht: die steirische Abgeordnete Michaela Grubesa. Mit Daten hat sie es allerdings noch nie so gehabt: 2016 versäumte sie deswegen einen Flieger. STEIERMARK. Es ist zwar nur ein kleines politisches Schmankerl – aber es passt recht gut ins Gesamtbild: Es war im Mai 2016, als der steirische Landtagsklub der SPÖ seinen traditionellen Klub-Ausflug geplant hatte. Auf dem Programm stand ein Ausflug nach Großbritannien: London,...

Politiker, die sich so weit von den Interessen und Lebenswirklichkeiten der Bürger entfernen, gefährden über kurz oder lang auch ihre eigene politische Existenz. Diese Entwicklung erleben wir zurzeit nicht nur in Österreich. Politiker, die "Krieg" gegen ihre eigene Bevölkerung führen und deren Interessen schlecht oder gar nicht mehr vertreten, haben ihre Legitimation verwirkt. Bürgerinnen und Bürger werden immer mehr zu Untertanen, die oft willkürliche und nicht nachvollziehbare Bestimmungen,...

Landeshauptmann Christopher Drexler will jede Bezirksbehörde in der Steiermark besuchen. Die Tour führte jetzt zu Bezirkshauptmann Florian Waldner und seinen Mitarbeitern in Murau. MURAU. Christopher Drexler ist weiterhin fleißig unterwegs: Im Rahmen seiner Tour zu allen steirischen Bezirkshauptmannschaften machte der Landeshauptmann diese Woche in Murau Station. In den Gesprächen mit Bezirkshauptmann Florian Waldner und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betonte Drexler die große...

Dass ich sprachliches Gendern für einen Anschlag auf unsere deutsche Muttersprache halte, habe ich an dieser Stelle schon vor längerer Zeit kundgetan. Diese Zeilen sind jetzt aber allen Müttern und Vätern gewidmet, denen man neuerdings diese Bezeichnung absprechen will. Auch das Wort "normal" ist längst ins Visier von sprachlichen Gender-Fanatikern gerückt. Völlig verrückt! Aber was heißt eigentlich verrückt? Dass ganz im sprachlichen Sinne etwas Normales nicht mehr dort zu finden ist, wo es...

Parteirebell Max Lercher wurde zum Königsmacher für Hans Peter Doskozil. Er appelliert an die "demokratische Reife" in seiner Partei und lässt sich bezüglich der eigenen Karriere nicht in die Karten blicken. STEIERMARK. Nachwuchshoffnung, Parteirebell, Königsmacher. Max Lercher hat in der SPÖ schon viele Funktionen bekleidet und eine steile Karriere hingelegt, die durchaus ihre Tiefen hatte. Etwa als der mittlerweile 37-Jährige von Pamela Rendi-Wagner als Bundesgeschäftsführer abgesetzt wurde....

Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften. In nahezu allen Branchen und öffentlichen Einrichtungen, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich, herrscht chronischer Mangel an Fachkräften und Arbeitswilligen. Parallel dazu meinen einige, man müsse ungeachtet dieser Lage auch noch Arbeitszeiten verkürzen, frei nach dem Motto: "Weniger arbeiten, mehr Freizeit genießen und gleich viel oder mehr verdienen". Wie soll das gehen? Machen sich die Befürworter solcher Ideen und Vorschläge...

Das neue Bildungskonzept war Thema im Knittelfelder Gemeinderat. Bürgermeister Harald Bergmann erklärt die Bedeutung der Schulbrücke. KNITTELFELD. Eigentlich herrschte bislang immer breiter Konsens über das neue Bildungskonzept in Knittelfeld - auch der Architekturbewerb dafür wurde einstimmig abgewickelt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat sich das geändert, wenn auch nur geringfügig. Die ÖVP stößt sich an einer Klimaanlage für die Schulbrücke. Voraussetzung für Konzept Für Bürgermeister...

Der Umbau der Bildungslandschaft war das beherrschende Thema im Knittelfelder Gemeinderat. ÖVP kritisiert hohe Kosten für neue Schulbrücke, SPÖ argumentiert dagegen. KNITTELFELD. Im Zuge der Neuordnung der Schullandschaft in Knittelfeld wurde eine Brücke über die Kärntnerstraße als Verbindung für die zwei dort bestehenden Schulgebäude ins Spiel gebracht. „Dass die Schüler die Straße zu Fuß queren wäre unverantwortlich und gefährlich, weil die Kärntnerstraße täglich von über 15.000 Fahrzeugen...