Oberpullendorf - Politik

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ. OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

Vergangene Woche scheiterte das von der SPÖ geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. In der heimischen SPÖ zeigt man sich enttäuscht, das Projekt scheidet die Geister. OBERPULLENDORF. Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent...

Der Bezirksvorstand der JVP Oberpullendorf feilt am Arbeitsplan für 2024. Bezirksobmann Daniel Heintz gibt einen ersten Einblick in das heurige Jahr. OBERPULLENDORF. „Wir beschäftigen uns intensiv mit den Aktivitäten und Planungen für das Jahr 2024. Ein solch intensives Jahr muss auch seitens der JVP, der stärksten politischen Jugendorganisation im Bezirk, sehr sorgfältig geplant werden. Und dieser großen Aufgabe und Verantwortung haben wir uns angenommen. Nun dürfen wir schon erste Aktionen...

Die ÖVP Arbeitnehmer im Bezirk Oberpullendorf haben bei der Bezirkskonferenz die Kandidatenliste für die Arbeiterkammerwahl im April 2024 festgelegt. Der Draßmarkter Manfred Niemandsfreund wurde dabei als Spitzenkandidat gewählt. OBERPULLENDORF/DRASSMARKT. Der Draßmarkter Manfred Niemandsfreund führt die Kandidatenliste der ÖVP Arbeitnehmer Oberpullendorf für die heurige Arbeiterkammerwahl an. Niemandsfreund, der einen Teil der technischen Betriebsleitung im Wasser- und Abwasserverband...

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

Die Landesimmobiliengesellschaft (LIB) hat die ehemalige Zuckerfabrik in Siegendorf gekauft. Das bestätigte der Sprecher der Holding gegenüber den RegionalMedien Burgenland. Die Zuckerfabrik in Siegendorf zählt zu den historischsten Betriebsstätten des Burgenlandes und gilt als „Wahrzeichen“ der 3000 Einwohner großen Marktgemeinde. SIEGENDORF. Bei dem Kauf handle es sich laut Christian Uchann, LIB-Konzernsprecher, um einen „strategischen Liegenschaftsankauf". Bereits im August vergangenen...

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...

Aufbruchsstimmung bei den Grünen Burgenland: Am Samstag fand die 56. Landesversammlung in Oberpullendorf statt. Neue Ziele sind mehr Vertrauen und aktive Beteiligung schaffen.  OBERPULLENDORF. Gestern, Samstag, hat im Sporthotel Kurz in Oberpullendorf die 56. Landesversammlung der Grünen Burgenland stattgefunden. Den Mitgliedern wurde das neue Team im Landesbüro vorgestellt. Neben Marita Demattio als Landesgeschäftsführerin hat Anna Schumann aus Weppersdorf die Öffenlichtkeitsarbeit übernommen....

Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann sind kommende Woche gemeinsam zu Besuch in Indien, um dort Pflegekräfte für das Burgenland zu gewinnen.  BURGENLAND. Besucht wird die Partnerdiözese Kanjirapally in Kerala. Dabei soll die Möglichkeit ausgelotet werden, Arbeitskräfte zu gewinnen, die für die Pflege- und Krankendienste im Burgenland eingesetzt werden können - so hieß es in einer Aussendung der Diözese...

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Michael Gmeindl ist burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt GÜSSING. Der 50-Jährige verkörpere mit seiner kritischen Haltung gegenüber der "EU-Bürokratie" sowie seiner patriotischen Einstellung zu Österreich die Stimme vieler Bürger, heißt von den Freiheitlichen. Gmeindls Vision für Europa sehe nationale Souveränität und einen entschlossenen Kampf gegen Asylmissbrauch. Sein Fokus liege auf der Stärkung nationaler Interessen in...

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

Beim heutigen Landesparteitag der ÖVP im KulturKongress Zentrum Eisenstadt ist Christian Sagartz mit 97,99 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Somit ist er nun auch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2025. Beim Parteitag waren auch einige Ehrengäste vor Ort, darunter Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer, der eine Gastrede hielt. BURGENLAND. Das Ergebnis steht fest: Christian Sagartz ist zum Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland wiedergewählt worden. Von insgesamt...

Mit der 36-jährigen Eisenstädterin Marita Demattio haben Burgenlands Grüne eine neue Geschäftsführerin bestellt. Sie übernimmt ab Februar die Geschäfte der Burgenländischen Landesorganisation der Grünen und folgt Michael Bacher. Mit Niki Brunäcker gibt es auch einen neuen Bezirkssprecher im Bezirk Eisenstadt-Umgebung.  BURGENLAND. Marita Demattio hat ihre Wurzeln in der Design- und Werbebranche. Erfahrung in der Geschäftsführung sammelte sie bereits in der Privatwirtschaft. Neben ihrem...

Aufgrund der großen Nachfrage wird die Förderaktion des Landes für Alleinerziehende im Burgenland auch 2024 fortgesetzt. Im Jahr 2023 wurden rund 74.000 Euro an Alleinerziehenden-Förderung ausbezahlt. Damit konnte 222 burgenländischen Alleinerziehenden mit insgesamt 376 Kindern geholfen werden. BURGENLAND. Die Betreuung von Kindern mit Beruf, Haushalt und Alltag miteinander zu verbinden, stellt vor allem Alleinerziehende oftmals vor eine große Herausforderung. Kommen finanzielle Sorgen hinzu,...

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Altkanzler Alfred Gusenbauer bei der Signa Holding Beraterhonorare in Millionenhöhe kassierte, kommt es innerhalb der SPÖ erneut zur Aufruhr. Die SPÖ Burgenland sieht einen Parteiausschluss von Gusenbauer im Gegensatz zu Parteichef Andreas Babler für notwendig.  BURGENLAND. Erst am Montag bekräftigte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der „ZiB 2“, das Verhalten von Gusenbauer moralisch zu verurteilen. Fragen über einen möglichen Parteiausschluss ging...

Der ÖAAB im Bezirk Oberpullendorf dankt Thomas Niklos für seine langjährige Tätigkeit als Arbeiterkammerrat. OBERPULLENDORF. Thomas Niklos werde nicht mehr als Spitzenkandidat der ÖVP Arbeitnehmer zur nächsten Arbeiterkammerwahl im April antreten, heißt es. „Mit großem Einsatz setzte sich Thomas Niklos seit 2019 für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kammerrat in der Arbeiterkammer ein. Seine Bemühungen galten vor allem den Herausforderungen der Pendlerinnen und Pendler des...

Kommenden Samstag findet der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Eisenstadt statt, bei dem sich der Landesparteiobmann Christian Sagartz offiziell der Wiederwahl stellt. Erwartet werden rund 400 Gäste, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 270 Delegierte sind beim Parteitag stimmberechtigt. BURGENLAND. Beim damals noch virtuell stattgefundenen ÖVP-Landesparteitag im Jahr 2021 gelang es Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt zu...

Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übergangsfrist der Entfernung von Vollspaltenböden bis 2025 zu verkürzen, setzt das Land nun auf Überbrückungshilfen zur Unterstützung betroffener Landwirte. BURGENLAND. Gestern, am 8. Jänner, kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die übertrieben lange Übergangsfrist von 17 Jahren - das Verbot von Vollspaltenböden im Tierschutzgesetz sei zeitnah und nicht erst 2040 notwendig (wir berichteten: Übergangsfrist für...

Landtagspräsident Robert Hergovich stellt in seiner Neujahrsbotschaft für das Jahr 2024 das burgenländische Miteinander in den Vordergrund. Er werde das „Jahr der Demokratie“ nutzen, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken. BURGENLAND. Der Aufstieg des Burgenlandes zeige eindrucksvoll, was durch Zusammenhalt und ein gutes Miteinander möglich sei, so Landtagspräsident Robert Hergovich in einer Aussendung. Auch 2024 stehe man vor großen Herausforderungen: "Wir sollten...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im Interview mit den RegionalMedien Burgenland über seine sechste Kehlkopf-Operation, den Schuldenabbau, die Opposition, die Bundes-SPÖ und die Chancen Österreichs bei der EM 2024 in Deutschland Herr Doskozil, wie geht es Ihnen gesundheitlich nach Ihrer sechsten Kehlkopf-Operation und war dies der letzte Eingriff? Hans Peter Doskozil: Mir geht es gar nicht schlecht. Der Vorgang war schneller und kürzer als bei anderen Operationen und man bekommt mit...