Oberwart - Politik

Die Baumaßnahmen für das Haus der Volksgruppen Burgenland in Oberwart haben begonnen. OBERWART. Beim Projekt „Haus der Volksgruppen Burgenland“ wurde mit den ersten Baumaßnahmen begonnen. Nun gehen die Arbeiten im Gebäude zügig voran, wie Kulturreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont. Aktuell finden im Gebäude umfassende Entkernungsarbeiten statt, und die für den Neu- und Umbau notwendigen statischen Untersuchungen und Bausubstanzprüfungen werden vorgenommen. Nach diesen Arbeiten,...

"Stadtinformation to go!" Modern und unverzichtbar, das ist der neue Webauftritt der Stadtgemeinde Oberwart! OBERWART. Am Mittwoch, 20. Dezember, ist die neue Website der Stadtgemeinde Oberwart online gegangen. Zeitgemäß und auf dem neuesten Stand der Technik präsentiert sich der Webauftritt, der gemeinsam mit der Oberwarter Agentur „Webschmiede“ umgesetzt wurde. Modernes Design und Benutzerfreundlichkeit haben bei der Entwicklung der Seite eine zentrale Rolle gespielt. Die neue Website bietet...

Seit dem 7. Oktober ist Anja Haider-Wallner neue Landessprecherin der Grünen. Mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig sprach sie über Klimakleber und die Herausforderungen der Grünen im Burgenland Liebe Frau Haider-Wallner, wie waren Ihre ersten zwei Monate als neue Landessprecherin der Grünen? Was konnten Sie bisher umsetzen? ANJA HAIDER-WALLNER: Es war anstrengend, da ich in dieser Zeit auch Corona hatte. Es ist für mich im Moment noch ein Ehrenamt, das heißt ich mache das...

Das Budget 2024 wurde im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. OBERWART. In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2023 wurde der Voranschlag für das kommende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk für 2024 ermöglicht es der Stadtgemeinde, Projekte für den Ausbau und die Schaffung von Infrastruktur ohne Neuverschuldung durchzuführen. 24,5 Millionen Euro umfasst das Budget der Stadtgemeinde Oberwart für das kommende Jahr. Mit dem Beschluss des Voranschlages stellt der Gemeinderat die Weichen für...

Die Volksgruppe der Roma beging im Offenen Haus Oberwart  das 30-jährige Jubiläum ihrer Anerkennung als Volksgruppe in Österreich. Unter den Ehrengästen war auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. OBERWART. Exakt am 16. Dezember 1993 erfolgte die offizielle Anerkennung der Roma und Sinti als Volksgruppe in Österreich - insgesamt gibt es sechs (Kroaten, Ungarn, Slowenen, Slowaken, Tschechen und Roma). Zum 30-jährigen Jubiläum gab es am Samstag ein Fest im Offenen Haus Oberwart, bei dem...

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

Europabilanz 2023: Burgenländische Interessen wurden auch im Ausland vertreten. OBERWART. Im Rahmen eines Pressegesprächs zog Christian Sagartz, Abgeordneter der ÖVP im Europäischen Parlament eine Bilanz zum Jahr 2023. Dabei strich er einige wesentliche Punkte hervor, die auch für das Burgenland wichtig sind. Landwirtschaft„Das letzte Jahr war in Europa geprägt von sehr unterschiedlichen Positionen der Parteien. Als europäische Volkspartei ist es uns gelungen, das Beinahe-Verbot von...

Am Tag der Volksgruppen rückte das Parlament die Vielfalt der Volksgruppen in den Fokus und würdigte ihre bedeutende Rolle als integralen Bestandteil der kulturellen Identität Österreichs. BURGENLAND/WIEN. In Österreich gibt es sechs anerkannte Volksgruppen: Kroaten, Tschechen, Slowenen, Slowaken, Ungarn und Roma. Die Roma sind seit 1993 nunmehr offiziell als Volksgruppe in Österreich anerkannt. Am Tag der Volksgruppen stand die Vielfalt dieser im Mittelpunkt eines Festaktes.  Diese Vielfalt...

Ein neue Kooperationsvertrag zwischen Land und Landwirtschaftskammer tritt ab sofort in Kraft und endet mit 31.12.2028. Er beschert der Kammer jährliche Landesgelder von 3 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält das Land rund 30 Hektar an Liegenschaften  EISENSTADT. Doskozil, Eisenkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Berlakovich haben am Donnerstag einen sechsjährigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen garantiert der Kammer jährlich rund 3 Millionen Euro an Landesgeldern. Das Land...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

FPÖ Burgenland-Chef Alexander Petschnig spricht im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig über seine Wünsche an die SPÖ-Landesregierung und die Spitzenposition der Freiheitlichen in den momentanen Umfragen Herr Petschnig, Weihnachten steht vor der Tür. Was wünschen Sie sich politisch von der SPÖ-Landesregierung? ALEXANDER PETSCHNIG: Ich glaube man muss sich von jeder Regierung und damit auch von der SPÖ-Landesregierung wünschen, das sie das Land ordentlich...

Seit Dienstag ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach seiner bereits sechsten Kehlkopf-Operation wieder zurück in seinem Büro. Am Budget-Landtag wird er allerdings nicht teilnehmen EISENSTADT. Dem Landeshauptmann geht es nach seiner jüngsten Operation in Leipzig den Umständen entsprechend "gut", teilt sein Pressesprecher den RegionalMedien Burgenland am Dienstagnachmittag mit. Da er allerdings noch eine offene Wunde habe, werde er öffentliche Termine vorerst nicht wahrnehmen können. Nicht...

Zwei Oberwarter nehmen als Fachleute am Klimagipfel COP28 in Dubai teil. OBERWART/DUBAI. Jährlich treffen sich beim Weltklimagipfel internationale Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Zweck des Treffens besteht darin, Maßnahmen zu diskutieren und letztendlich zu beschließen, die es der Weltgemeinschaft erlauben würden, die Erderwärmung auf ein verkraftbares Ausmaß zu begrenzen. Der diesjährige Weltklimagipfel wurde in Dubai ausgerichtet, weil die Vereinigten Arabischen...

Burgenlands Freiheitliche Abgeordnete fordern die Einführung eines "Müttergehalts" auf Basis des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eingeführten Mindestlohns. Für Mütter und Väter soll es möglich sein, ein Kind bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr zu erziehen, ohne finanzielle Einbüßen zu haben.  BURGENLAND. Mit einem Antrag, in dem ein „Müttergehalt“ gefordert wird, wollen sich die FPÖ Landtagsabgeordnete Johann Tschürtz, Alexander Petschnig und Markus Wiesler hinter berufstätige...

Viele neue Gesichter: Passend zum Ende des Jahres traf sich das neu formierte Team rund um Landessprecherin Anja Haider-Wallner zur strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Grünen Burgenland im Hinblick auf die Landtagswahl 2025.  BURGENLAND. Bei der Strategiesitzung der Grünen Burgenland ging es für Anja Haider-Wallner und ihrem Stellvertreter Philip Juranich darum, die Partei bestmöglich auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2025 vorzubereiten. Die im Oktober gewählte Landessprecherin...

NEOS-Politiker traten in Austausch mit Vertretern der Volksgruppe der Roma. OBERWART. Am 28. November kam es in Oberwart zu einem Austausch zwischen Vertretern der Volksgruppe der Roma und dem Nationalratsabgeordneten und Volksgruppensprecher der NEOS, Michael Bernhard sowie Gemeinderat Eduard Posch von NEOS Burgenland. Nach bereits einigen Treffen und Gesprächen in Wien konnte Michael Bernhard sich nun in Oberwart ein Bild der vielfältigen Aktivitäten und des Engagements der Volksgruppe...

Kunst und Kultur - für das Burgenland stets wichtige Säulen. Diese werden laut SPÖ vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch bewusst ernst genommen und gefördert. Ganz im Gegenteil zur Bundesregierung, denn das zuständige Kulturministerium lehne "auffällig viele Förderungen" ab, wie Klubobmann Roland Fürst kritisiert.  BURGENLAND. Im Burgenland sei man sich der Verantwortung gegenüber der Kunst- und Kulturszene bewusst. Laut der SPÖ müsse Kultur auch in Zeiten der Krise möglich sein. Neben...

Ein neuer Kinderbetreuungs-Monitor soll für mehr Transparenz und bessere Kinderbetreuung sorgen. Die Bundesregierung investiert 4,5 Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung. Auf das Burgenland entfallen rund 16,5 Millionen Euro.  BURGENLAND. Der Bund unterstützt seit 2008 die zuständigen Länder und Gemeinden beim Ausbau der Elementarbildung. So konnte die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen von 14 % auf 32,1 % gehoben und letztes Jahr gemeinsam mit den Bundesländern 1...

Die GRÜNEN suchen eine/n neue/n Pressesprecher/in. Christoph Gerhardt legt diese Rolle aus zeitlichen Gründen zurück und bleibt Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs.  BURGENLAND. Die neue Landessprecherin der GRÜNEN Anja Haider-Wallner stellt sich im Zuge der Vorbereitungen für das Superwahljahr 2024 auch kommunikativ neu auf. Christoph Gerhardt, Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs, der bisher die Kommunikation für die Landespartei ehrenamtlich durchgeführt hat, gibt diese Rolle aus...

BURGENLAND/LEIPZIG. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich letzte Woche am Freitag (wir berichteten) im Universitätsklinikum Leipzig zum sechsten Mal einer Operation am Kehlkopf unterzogen. Die Korrektur ist laut Doskozil plangemäß und ohne Komplikationen verlaufen, das veröffentlichte der Landeshauptmann heute in einem Facebook-Posting. "Es haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Genesungswünsche erreicht. Vielen #Dank für diesen großen Rückhalt!" Operation gut verlaufenMan könne nach...

LA Doris Prohaska initiierte Fahnenaktion. Die Frauenberatungsstelle Oberwart bietet Beratung für betroffene Frauen und Mädchen an. BEZIRK OBERWART. In Österreich ist jede dritte Frau von körperlicher und/oder sexueller Gewalt innerhalb oder außerhalb von intimen Beziehungen (erlebt ab dem Alter von 15 Jahren) betroffen – laut Statistik sind es nahezu 35% der weiblichen Bevölkerung. (Quelle: Statistik Austria, 2021) Mehr als jede vierte Frau musste eine Form von sexueller Belästigung am...

LH Hans Peter Doskozil ist ab heute in Leipzig, er kehrt nach der Kehlkopfoperation voraussichtlich in spätestens drei Wochen wieder zurück.  BURGENLAND. Wie angekündigt (wir haben berichtet) tritt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute seinen Spitalsaufenthalt in Leipzig an. Die neuerliche und mittlerweile sechste Kehlkopfoperation verlangt seine kurzfristige Abwesenheit, aber nach geplanten zwei bis drei Wochen soll der Landeshauptmann wieder zurück im Amt sein und Termine wahrnehmen...

Land und Sozialversicherungsträger fixieren eigene Abteilung für Onkologie in der neuen Klinik Oberwart. OBERWART. Wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im September angekündigt - die RegionalMedien Burgenland berichteten darüber - wird in der Klinik Oberwart bis Frühjahr 2024 eine eigene Abteilung für Onkologie entstehen. Dies bedeutet die Schaffung der ersten onkologischen Abteilung in einem Landeskrankenhaus der Gesundheit Burgenland (KRAGES). Nun ist ein weiterer Meilenstein gesetzt:...

FPÖ-Klubobmann Tschürtz werde sich nach seiner umstrittenen Rede am Donnerstag im burgenländischen Landtag (wir berichteten) entschuldigen, kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute an. Gleichzeitig hieß es, die FPÖ stehe hinter Tschürtz und die Schwarz-Grüne "Masseneinwanderung" gehöre gestoppt.  WIEN. Johann Tschürtz (FPÖ) entschuldigt sich für die Namensnennungen, aber bekräftigt seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Bei meiner Landtagsrede zu unserem...