Keine Enteignung für Baulandwidmungen
- Enteignungen wären für Hermann Kuenz die Überschreitung einer roten Linie.
- hochgeladen von Hans Ebner
TIROL. Der vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer geäußerte Denkansatz einer Enteignungsmöglichkeit für Baulandgewinnung stellt für den Bauernbund ganz klar die Überschreitung einer roten Linie dar. Der Obmann der Bauernbund-Abgeordneten im Tiroler Landtag, Hermann Kuenz äußerte sich dazu ablehnend: „Private Grundstücksbesitzer dürfen nicht für mögliche Versäumnisse der Raumordnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte büßen. Es kann nicht sein, dass einerseits Investorenprojekte wie Chaletdörfer, offensichtlich illegale Freizeitwohnsitze und andere Umgehungskonstruktionen aus dem Boden schießen wie die Schwammerl im Hochsommer und andererseits der Wohnraumbedarf für die einheimische Bevölkerung über Grundenteignung kompensiert werden soll.“
Es gäbe längst sehr geeignete Mittel für die Raumordnung, die wirksam wären, wenn sie die Gemeinden auch tatsächlich anwenden. Für Kuenz zählt dazu insbesondere die Möglichkeiten der Vertragsraumordnung.
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