Osttirol - Politik

GV-Präsident Ernst Schöpf sieht Gemeindearbeit finanziell bald scheitern Ernst Schöpf schlägt Alarm: Die Gemeinden seien finanziell am Limit und nicht weiter belastbar, der Gemeindeverband ist nicht der Verhinderer von wichtigen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nennt er „ausbaufähig“. In jüngster Vergangenheit wurde der Gemeindeverband in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Gemeindeinteressen häufig als Verhinderer oder Verzögerer dargestellt. „Das sind wir beileibe...

AK-Präsident Zangerl geht mit Politik hart ins Gericht TIROL (sik). „Dieses Belastungsbudget ist ein hinterhältiger Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Tirol und die bei uns lebenden Menschen.“ Klare Worte fand AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Hart ins Gericht geht der AK-Präsident auch mit den Nationalratsabgeordneten. „Gesetze beschließt der Nationalrat, nicht die Regierung. Also müssen die Abgeordneten die ungerechten Einschnitte gegenüber ihren...

Gegensätzlicher könnten die Ansichten zum geplanten Fachmarktzentrum in Matrei nicht sein. Während die Opposition strikt dagegen ist, ist die Bürgermeisterliste voll dafür - Annäherung ausgeschlossen. MATREI (ebn). 1500 Quadratmeter Grundfläche soll das geplante Fachmarktzentrum am südlichen Rand von Matrei, das der Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen hat, haben. Platz finden soll dort ein Textilgeschäft (NKD), eine Drogeriekette (BIPA) und das Schuhgeschäft des...

Wechsel an der SPÖ-Führungsspitze. Vergeiner geht - Blanik kommt. Vergangenen Mittwoch hielt die SPÖ ihren alle drei Jahre stattfindenden Bezirksparteitag ab. Parteichef Ernst Vergeiner stellte sich nach elf Jahren nicht mehr der Wahl. LIENZ (ebn). Die Bezirkskonferenz der Osttiroler SPÖ stand im Zeichen eines Mannes. Ernst Vergeiner bekleidete elf Jahre lang das Amt des Bezirksvorsitzenden. Für eine weitere Periode stand er allerdings nicht mehr zur Verfügung. „Es ist Zeit für einen Wechsel,...

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...

ÖVP Tirol nach der Personalfindung etwas beruhigt – Platters harter Kampf Es waren harte Verhandlungen von Platter in Wien, der eine wochenlange hektische ÖVP-interne Personalsuche vorausging. „Ich bin stolz, dass ich jetzt die Tiroler Interessen in Wien vertreten darf“, sagt die neue Staatssekretärin Verena Remler aus Lienz in Osttirol. Martha Schultz, Patrizia Zoller-Frischauf, Beate Palfrader, Astrid Stadler, sogar Anna Hosp und Elisabeth Zanon wurden als Marek-Nachfolgerinnen genannt,...

Die Nachfolge von Christine Marek als Staatssekretärin ist geklärt. Nach der Absage von Martha Schulz kursierten zahlreiche verschiedene Namen in den Medien. Die Wahl fiel, durchaus überraschend, auf die Osttirolerin Verena Remler. Die designierte Familien-Staatssekretärin wird Osttirol vorerst nicht verlassen. Mit den Bezirksblättern sprach sie exklusiv über die nahe Zukunft. „Landeshauptmann Günther Platter ist es gelungen, einen echten Verhandlungserfolg für Tirol und die Tiroler Volkspartei...

„Ich will als Landeshauptmann mit meiner Regierung an einem Land arbeiten, wo es keine Armut gibt, wo es Freude macht, eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen. Ich will ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, die zeigen, dass es mir ernst ist mit der Ansage, Tirol zum familienfreundlichsten Land Österreichs zu machen.“ Soweit die Theorie der Regierungserklärung von LH Günther Platter vom 1. Juli 2008, ein durchaus positives Ziel für die Tiroler Kinder und Familien. Viel ist inzwischen...

Caritasdirektor fordert Umdenken – Spendensammlung für Tiroler Seit 1. Juli hat das Land Tirol den finanziellen Zuschuss für die Familienhilfe eingestellt. Für Caritasdirektor Georg Schärmer unverständlich, weil eine „soziale Feuerwehr wegbricht.“ TIROL (sik). „Bisher war die Familienhilfe, gefördert durch öffentliche Gelder, für alle zugängig, jetzt blicken wir mit großer Sorge in die Zukunft“, sagt Schärmer am Rand der Präsentation der Herbstspendensammlung. „Dass die Familienhilfe aus den...

Alle zwei Jahre findet ein Treffen von Gemeindevertretern und politisch verantwortlichen Funktionären aus Osttirol und dem benachbarten Pustertal statt. Heuer beging man dieses Treffen bereits zum 21. Mal. Im Rahmen dieses Treffens sprach man auch wieder über die Schischaukel Sillian/Sexten. BEZIRK (ebn). Als Austragungsort für das heurige „Jubiläumstreffen“ wählte man die drei Talgemeinden des Defereggentales, Hopfgarten, St. Veit und St. Jakob. Über 80 Bürgermeister und politische Funktionäre...

Eine potentielle Kandidatin für den frei werdenden Posten einer Staatssekretärin als Marek-Nachfolgerin in Wien hat abgesagt: „Ich mache meinen Job in Tirol gerne, hab noch vieles vor, bin alleinerziehend und es wäre für mich familiär nicht möglich“, sagt ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, die sich aber eine Nachfolge aus dem Wirtschaftsbund wünscht und in Martha Schultz eine ideale Kandidatin sähe.

Bereits vor einem halben Jahr hat Fritz Dinkhauser mit Vehemenz die Abhaltung einer Armutskonferenz gefordert, damals wurde diese von den anderen Parteien im Landtag abgelehnt. Vergangene Woche fand eine solche nun auf Einladung von Sozial-LR Gerhard Reheis statt. Ergebnis: Es wird eine neue Armutsstudie in Tirol verfasst. Wieder einmal. Und es fällt einem ein Zitat von Altkanzler Gusenbauer ein: „Gibt es was Neues oder ist es das übliche Gesudere?“ Etliche dieser Studien hatten eines...

Der Wahlkampf ist eröffnet. Anders lässt sich die momentane Lage in der osttiroler Bezirkshauptstadt Lienz nicht beschreiben. Die SPÖ unter Vizebürgermeisterin Elisabeth Blanik hatte, wie bereits berichtet, die Bürgermeisterstichwahl angefochten. Obwohl von Seiten des Verfassungsgerichtshofes noch keinerlei konkrete Hinweise zu bekommen waren, ob und wann die Wahl in Lienz wiederholt wird, sind sich die beiden Hauptprotagonisten sicher, dass es so kommen wird. In Form von Presseaussendungen...

Über 1300 Kinder in 45 Kindergärten und 72 Gruppen Osttirols sind bereits einigermaßen versorgt. Jedoch ist das Angebot bei den Kinderkrippen und Kinderhorten nicht ausreichend. Viele Umfragen haben dies aufgezeigt und die Tiroler Landesregierung hat darauf reagiert. Mithilfe der neuen Gesetze sollen die Angebote den Bedürfnissen der Familien angepasst werden. "Gemeinsam bestes Betreuungsangebot für unsere Kinder schaffen", unter diesem Slogan ist Landesrätin Beate Palfrader durch sämtliche...

Wieder eine Absolute ist dahin: Wien-Kaiser Michael Häupl muss sich wohl oder übel einen Koalitionspartner suchen. Und dass es die ÖVP werden wird, dafür wird schon Niederösterreichs Kaiser, Häupl-Freund und „Onkel“ Erwin Pröll – übrigens der letzte Absolutianer – sorgen. Dann wird Noch-Staatssekretärin Christine Marek als ÖVP-Vizebürgermeisterin ins Rathaus einziehen. Die Tiroler ÖVP sollte so rasch wie möglich die Gunst der Stunde nutzen, um endlich wieder jemanden in die Bundesregierung zu...

VfGH könnte Bürgermeisterwahl in Lienz aufheben Es ist möglich, dass die Lienzer in wenigen Monaten erneut über den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin abstimmen müssen. Die SPÖ hatte den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen. Begründung: In der Stadt habe man Wahlkarten ohne Ermächtigung telefonisch und sogar für andere Personen (Bekannte, Verwandte) anfordern und dann abholen können. Das wäre nicht gesetzeskonform. 43 Wahlkarten seien auf diesem Wege zu den Wählern gelangt – „Illegitime...

LT-Präsident van Staa klar gegen Verringerung der Abgeordnetenzahl Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) hat kürzlich gefordert, die Landtage zu verkleinern, um Geld einzusparen. Gegen diesen Vorschlag gibt es massiven Widerstand aus Tirol, Vorarlberg, OÖ und aus Salzburg selbst. TIROL (sik). „Verkleinerung der Landtage und Auflösung des Bundesrates werden immer wieder aufgekocht wie Gulasch, besser werden sie dadurch nicht. Parlamente hat man in Österreich schon einmal angegriffen,...

Mittwoch und Donnerstag tagt der Landtag Für drei Tage ist die Landtagssitzung diese Woche anberaumt, gleich 49 Tagesordnungspunkte sind abzuarbeiten. Auch darunter: Die Jahresrechnung 2009, der Beschluss über Finanzmittelumschichtungen für 2010, die Debatte über die Landesrechnungshofberichte Fohlenhof Ebbs und die Aufsicht der Agrargemeinschaften und die Integration nachhaltiger Entwicklungen in Salzburg, Burgenland und Tirol sowie der Agrarbehörde. Im Vorfeld der Sitzung hat es erneut...

Wo: Dolomitenhalle, Amlacher Straße, 9900 Lienz auf Karte anzeigen

Im kommenden Landtag steht ein Punkt auf der Tagesordnung den die Grünen, allen voran der osttiroler Bezirkssprecher Sepp Brugger, genauer betrachten wollen. BEZIRK (ebn). Der Abwasserverband Hohe Tauern Süd erhält, so es der Landtag in den Sitzungen am 29. und 30. September beschließt eine Zahlung von 196.800 Euro. Begründet wird die Zahlung mit baulichen Investitionen die durch die Aufnahme der Gemeinde St. Jakob in den Verband notwendig waren. Die Gemeinde trat allerdings nicht bei. "Jetzt...

Der Lienzer Bürgermeister bezog zur Wahlanfechtung der Lienzer SPÖ schriftlich Stellung. Er sieht in der Anfechtung nur ein Machtspiel der Lienzer Oppositionspartei. LIENZ (ebn). In Österreich besteht seit 1. Juli 2007 die allgemeine Möglichkeit zur Briefwahl, nachdem dafür der Artikel 26 der Österreichischen Bundesverfassung geändert wurde. Ab 2007 erfolgt die Briefwahl im In- und Ausland durch Anforderung einer Wahlkarte, welche dazu verwendet wird, um persönlich, unbeobachtet und...