Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn will Mini-Reform der Mindestsicherung
- Soziallandesrat Heinrich Schellhorn legte aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung vor.
- hochgeladen von Stefanie Schenker
Novelle soll im Herbst den Landtag passieren
In zwei kleinen – für Betroffene aber essentiellen – Punkten will LR Heinrich Schellhorn (GRÜNE) die Salzburger Mindestsicherung erweitern: Zum einen sollen künftig auch junge Menschen Anspruch haben, wenn sie bei Beginn einer Ausbildung wie der Lehre über 18 Jahre alt sind. Mindestsicherung neben der Lehre ist derzeit nur dann möglich, wenn die Ausbildung vor dem 18. Lebensjahr begonnen worden ist."Das wollen wir ändern und damit jenen jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen, die ansonsten in Hilfsjobs landen und damit ein sicheres Ticket für die Arbeitslosigkeit ziehen", so Schellhorn.
Zum zweiten soll die Rente, die der Bund Opfern sexuellen Missbrauchs in Heimen ab Juni zahlt – das sind rund 300 Euro monatlich – nicht zum Einkommen dazu gerechnet werden. Würde dazu das Gesetz nicht geändert, dann stünde Betroffenen um genau diesen betrag weniger Mindestsicherung zu. "Das wäre absurd und eine Verhöhung der Opfer sexuellen Missbrauchs", so Schellhorn.
Entsprechende Gespräch mit dem Gemeinde- und Städtebund – die Gemeinden tragen die Hälfte der Kosten für die Mindestsicherung – laufen. Das Gesetz soll im Herbst im Landtag beschlossen werden.
2016 betrugen die Kosten für die Mindestsicherung im Bundesland Salzburg (inklusive dem 50prozentigen Kostenanteil der Gemeinden und Städte) 43,65 Millionen Euro – das sind 6,7 Prozent bzw. 2,8 Millionen Euro mehr als ein Jahr davor.
Mehr dazu gibt es hier:Fakten statt Gerüchte: Wer Mindestsicherung bekommt und was sie kostet
_____________________________________________________________________________
Du möchtest täglich über coole Stories in deinem Bezirk informiert werden? Hier kannst du dich zum kostenlosen Nachrichtendienst der Bezirksblätter Salzburg anmelden, alle Infos dazu gibt's hier: www.meinbezirk.at/1964081
Aktuelle Nachrichten aus Salzburg auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.